Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 05.02.1996 - X 400/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einkommenssteuerfreiheit eines Kommunalen Erziehungsgeldes; Zahlung aus öffentlichen Mitteln; Beihilfecharakter einer finanziellen Leistung; Ausschließliche Bestimmung zur Erziehung; Entlastung berufstätiger Eltern; Entlastung von Kindergärten; Erzieherischer Charakter ...
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 3 Nr. 11 EStG
Einkommensteuer; Kommunales Erziehungsgeld
Papierfundstellen
- EFG 1996, 1014
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 19.06.1997 - IV R 26/96
Steuerfreiheit für Beihilfen nach § 3 Nr. 11 EStG unabhängig vom Zahlungsweg nur …
Zur Begründung seiner Entscheidung (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1996, 1014) führte es im wesentlichen aus, es handele sich um Bezüge aus dem Haushalt der Stadt, die planmäßig direkt an die Betreuerinnen geleistet worden seien und lediglich eine Beihilfe darstellten. - BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 335/95 Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Regel zwar unterschiedslos auf Männer und Frauen anzuwenden ist, die Benachteiligung aber erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (EuGH Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 171/88 - EuGHE 1989, 2743 = AP Nr. 16 zu Art. 119 EWG-Vertrag; zuletzt Urteil vom 31. Mai 1995 - Rs 0400/93 - a.a.O.).