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   FG Niedersachsen, 05.02.1998 - V 616/95   

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https://dejure.org/1998,12063
FG Niedersachsen, 05.02.1998 - V 616/95 (https://dejure.org/1998,12063)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.02.1998 - V 616/95 (https://dejure.org/1998,12063)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - V 616/95 (https://dejure.org/1998,12063)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung für die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters; Befugnis des Finanzamtes zur Aufrechnung von Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen ein Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners im Konkurs; Erlöschen eines Vorsteuererstattungsanspruchs durch ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95

    Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für

    Die Abschmelzung der Zusatzrente/Zusatzversorgung sei Versorgungsunrecht, wie der Berliner Entwurf des neuen Änderungsgesetzes und die dazu am 13. Oktober 1995 im Bundesrat (BR) von Frau Stahmer gegebene Begründung (Hinweis auf BR-Drucks 616/95; Protokoll der 689. Sitzung des BR vom 13. Oktober 1995, S 464 ff) zeige.

    Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers wird verwiesen auf seinen Schriftsatz vom 8. August 1995 (Bl 28 bis 45 der BSG-Akte) nebst Anlagen: eigene Rentenberechnung des Klägers (Bl 46 bis 49 der BSG-Akte); Verdienstbescheinigung der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen Berlin vom 26. Januar 1993 (Bl 50 bis 51 der BSG-Akte); Versicherungsschein der Deutschen Versicherungs-Anstalt vom 10. Juni 1965 (Bl 52 bis 53 der BSG-Akte); ferner auf den Schriftsatz vom 24. Januar 1996 (Bl 60 der BSG-Akte) sowie auf den Schriftsatz vom 9. Mai 1996 (Bl 67 bis 73 der BSG-Akte) nebst Anlagen: "Grundsätzliche Stellungnahme" des Prozeßbevollmächtigten des Klägers zu Fragen der Renten-und Versorgungsüberleitung, überarbeitete und ergänzte Fassung vom 4. Dezember 1995 (Bl 74 bis 79), stenographischer Bericht des BR, 689. Sitzung, 13. Oktober 1995, Plenarprotokoll (Bl 80 bis 81 der BSG-Akte), Ablichtung der BR-Drucks 616/95 vom 29. September 1995 (Bl 82 bis 85 der BSG-Akte); Ablichtung eines Schreibens an den 4. Senat des BSG ohne Absenderangabe und ohne Datum nebst einer Ablichtung über die Entwicklung der Altersversorgung der Professoren Ost und West 1990 bis 1995 unter Gegenüberstellung der Lebenshaltungskosten, Autor Prof. Dr. Vogel (Bl 86 bis 90 der BSG-Akte).

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