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   FG Niedersachsen, 05.12.2018 - 3 K 15/18   

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FG Niedersachsen, 05.12.2018 - 3 K 15/18 (https://dejure.org/2018,45625)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.12.2018 - 3 K 15/18 (https://dejure.org/2018,45625)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - 3 K 15/18 (https://dejure.org/2018,45625)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 1684 Abs. 2 S. 1 BGB, § ... 1684 Abs. 3 BGB, § 33 Abs. 1 EStG 2009, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S 1 EStG 2009, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 3 EStG 2009, § 9 Abs. 2 S. 1 EStG 2009, § 9 Abs. 2 S. 2 EStG 2009, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 PBefG, § 42 PBefG, § 42a PBefG, § 46 Abs. 2 Nr. 1 PBefG, § 47 Abs. 1 PBefG, § 51 PBefG, § 8 Abs. 1 S. 1 PBefG, § 8 Abs. 1 S. 2 PBefG, § 8 Abs. 2 PBefG, § 39 PBefG, § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 2005, UStG VZ 2015, EStG VZ 2015
    BGB, EStG 2009, PBerfG, UStG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils ins Ausland

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils ins Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Dachzeile | Werbungskostenabzug bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

  • niedersachsen.de (Leitsatz)

    Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils ins Ausland

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Sind Fahrten mit dem Taxi zur Arbeit Werbungskosten?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Besuchsreise zum Kind als außergewöhnliche Belastung absetzbar?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten: Bei Taxifahrten zur Arbeit nur Entfernungspauschale absetzbar

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 490/19

    Taxi als öffentliches Verkehrsmittel?

    Der Beklagte lehnte den Antrag auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 - auch unter Bezugnahme auf ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.12.2018 (3 K 15/18, EFG 2019, 349), welches eine dem Thüringer Finanzgericht entgegengesetzte Rechtsauffassung vertrat, mit Verfügung vom 12.02.2019 ab.

    Er meint, insbesondere unter Verweis auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.12.2018 (3 K 15/18, EFG 2019, 344), die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG wolle lediglich öffentliche, regelmäßig verkehrende Verkehrsmittel, nicht dagegen die Benutzung von Taxis privilegieren.

    Ein (im Gelegenheitsverkehr benutztes) Taxi sei nicht nur im Ertragssteuerrecht kein "öffentliches Verkehrsmittel" im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 2 EStG (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 05.12.2018 3 K 15/18; EFG 2019, 344; insofern zu § 4 Abs. 3 KStG: Thür. FinMin, Erlass vom 25.06.2019 S 2707-A-105-24.14, juris, OFD Frankfurt/Main., Vfg. vom 15.05.2019, S 2706A-055-St 54, juris), sondern auch in anderen Rechtsgebieten, etwa dem Sozialrecht (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 21.05.2014, L 15 SF 137/13; Bay. LSG, Urteil vom 8.5.2014, L 15 SF 42/12; Bay. LSG, Urteil vom 4.11.2014, L 15 SF 198/14 u.a.m), dem (allgemeinen) Verwaltungsrecht (etwa: Thür. OVG, Urteil vom 18.01.2017, 1 EO 851/16; VG Karlsruhe, Urteil vom 29.08.2017 11 K 2695/15, Rn. 67 ff.) oder dem Arbeitsrecht (vgl. BAG-Urteil vom 07.12.1988 4 AZR 513/88).

    Dagegen handele es sich nach Auffassung des Niedersächsischen FG (vgl. Urteil vom 05.12.2018 3 K 15/18, EFG 2019, 344 mit Anm. Ossinger, EFG 2019, 349) bei Kosten für Taxifahrten im Gelegenheitsverkehr nicht um Aufwendungen für die Benutzung eines "öffentlichen Verkehrsmittels" im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG.

    Die durch den Beklagten - insbesondere unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Niedersächsischen FG (vgl. Urteil vom 05.12.2018 3 K 15/18, EFG 2019, 344 mit Anm. Ossinger, EFG 2019, 349) - vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen aus folgenden Gründen keine andere Wertung:.

    Entgegen der Meinung des Niedersächsischen FG in seinem Urteil vom 05.12.2018 (3 K 15/18, EFG 2019, 344 mit Anm. Ossinger, EFG 2019, 349) schließt auch der Umstand, dass im Umsatzsteuerrecht in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG eine ausdrückliche Begünstigung für den "Verkehr mit Taxi" erwähnt ist, während in § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG eine ausdrückliche Aufnahme von "Taxen" in den Gesetzeswortlaut fehlt, angesichts der gleichen Förderrichtung der Normen (vgl. auch Thüringer FG, Urteil vom 25.09.2018 3 K 233/18, EFG 2018, 1944 mit Anm. Leist, EFG 2018, 1946) eine entsprechende Auslegung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht aus.

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