Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10   

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https://dejure.org/2011,2137
FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10 (https://dejure.org/2011,2137)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.01.2011 - 7 V 66/10 (https://dejure.org/2011,2137)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 7 V 66/10 (https://dejure.org/2011,2137)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der Grunderwerbsteuerbefreiung für eingetragene Lebenspartner möglicherweise verfassungswidrig - Voraussetzung für einstweiligen Rechtsschutz bei Zweifeln an Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der Grunderwerbsteuerbefreiung für eingetragene Lebenspartner möglicherweise verfassungswidrig - Voraussetzung für einstweiligen Rechtsschutz bei Zweifeln an Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 3 Nr. 4; LPartG; GG Art. 19 Abs. 4
    Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern; vorläufiger Rechtsschutz; Gleichbehandlung; Ehegatte; Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern - vorläufiger Rechtsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person im Vergleich zu kinderlosen Ehegatten i.R.d. Grunderwerbsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lebenspartner bei Grunderwerbsteuer auch vor 2010 gleichgestellt

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern bei Grunderwerbsteuer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern bei Grunderwerbsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 827



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG

    b) Ob an diesem Erfordernis uneingeschränkt festzuhalten ist (kritisch insoweit z.B. Niedersächsisches FG, Beschluss vom 6. Januar 2011  7 V 66/10, EFG 2011, 827; Gosch in Beermann/ Gosch, FGO, § 69 Rz 179 ff.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, DStR 2010, 297 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97; Specker, DStZ 2010, 800, 802 f.; einschränkend auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss in EFG 2012, 358) bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
  • BFH, 21.07.2016 - V B 37/16

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit

    Die Ausführungen des FG, die sich weder mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG noch mit der des BFH auseinandersetzen und sich darauf beschränken, auf seine eigenen Beschlüsse vom 22. September 2015  7 V 89/14 (EFG 2016, 63) und vom 6. Januar 2011  7 V 66/10 (EFG 2011, 827) zu verweisen, bieten keinen Anlass für eine Änderung der Rechtsprechung.
  • BFH, 21.11.2013 - II B 46/13

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen

    Das BVerfG hat dieser Rechtsprechung im Grundsatz zugestimmt (BVerfG-Beschlüsse vom 6. April 1988  1 BvR 146/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Finanzgerichtsordnung, § 69, Rechtsspruch 283; vom 3. April 1992  2 BvR 283/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 726; kritisch insoweit Niedersächsisches FG, Beschluss vom 6. Januar 2011  7 V 66/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 827; Gosch in Beermann/Gosch, FGO, § 69 Rz 179 ff.; Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 297 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97; Specker, Deutsche Steuer-Zeitung 2010, 800, 802 f.; einschränkend auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2011  12 V 12089/11, EFG 2012, 358).
  • FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

    Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der

    Die gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Vollziehung soll den von der Verfassung in Art. 19 Abs. 4 GG geforderten nicht nur formellen, sondern auch effektiven Rechtsschutz der Steuerpflichtigen im Fall von - ernstlichen - Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides gewährleisten (vgl. hierzu den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts - des konsentierten Einzelrichters - zur Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids vom 6. Januar 2011, 7 V 66/10, EFG 2011, 827).
  • BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11

    Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen

    Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den angefochtenen Steuerbescheid tragenden Gesetzesvorschrift begründet wird, abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf (im Grundsatz zustimmend vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 1988 - 1 BvR 146/88 -, juris, und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. April 1992 - 2 BvR 283/92 -, juris; ablehnend Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 97, und Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 7 V 66/10 -, EFG 2011, S. 827; kritisch auch Gräber/Koch, FGO, 7. Auflage 2010, § 69 Rn. 113 und Schallmoser, DStR 2010, S. 297).
  • BFH, 09.05.2012 - I B 18/12

    AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs -

    b) Ob an diesem Erfordernis uneingeschränkt festzuhalten ist (kritisch insoweit z.B. Niedersächsisches FG, Beschluss vom 6. Januar 2011  7 V 66/10, EFG 2011, 827; Gosch in Beermann/ Gosch, a.a.O., § 69 FGO Rz 179 ff.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, DStR 2010, 297; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97; Specker, Deutsche Steuer-Zeitung 2010, 800, 802 f.; einschränkend auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2011  12 V 12089/11, EFG 2012, 358), hat der Senat in seinem Beschluss vom 13. März 2012 I B 111/11 (BFHE ...) offengelassen.
  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

    Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit

    Dieses Fehlverhalten des II. Senats des Bundesfinanzhofs ist kein Einzelfall; auch im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zur Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Erhebung verfassungswidriger Steuern hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs bereits auf eine von einer Senatsrechtsprechung abweichende Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, ohne die anderslautende Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu benennen (dazu der Beschluss des erkennenden Finanzgerichts vom 6. Januar 2011 7 V 66/10, EFG 2011, S. 827, 831 linke Spalte; vgl. auch die Kritik von Balke an der Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs, in Festschrift Lang, 2010, S. 965 ff., 976 ff.).
  • FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

    Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV

    Die Privilegierung von Ehegatten bei der Einkommensteuer sei ebenfalls nicht davon abhängig, ob die Ehepaare Kinder hätten oder nicht (so auch Finanzgericht (FG) Niedersachsen, Beschlüsse vom 9.11.2010 - 10 V 309/10, vom 1.12.2010,13 V 239/10, vom 6.1.2011 - 7 V 66/10 und vom 14.6.2011 - 10 V 157/11; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.5.2011 - 9 V 1339/11).
  • FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

    Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der

    Das Niedersächsische Finanzgericht vertritt in einem Beschluss vom 06. Januar 2011 (7 V 66/10, EFG 2011, 827) die Auffassung, dass § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. womöglich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - 12 V 1468/11

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei

    Zur weiteren Begründung verweisen die Antragstellerinnen zudem auf die Entscheidungen des FG Niedersachsen vom 9. November 2010 (10 V 309/10), 1. Dezember 2010 (13 V 239/10) und vom 6. Januar 2011 (7 V 66/10).
  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

    Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner -

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf

  • FG Münster, 11.01.2012 - 8 V 3445/11

    Einstweiliger Rechtschutz auf Aufhebung der Vollziehung eines

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11

    Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche

  • FG Niedersachsen, 15.06.2011 - 3 V 125/11

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom

  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der

  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11

    Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des

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