Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 11 K 300/01   

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https://dejure.org/2008,7418
FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 11 K 300/01 (https://dejure.org/2008,7418)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.03.2008 - 11 K 300/01 (https://dejure.org/2008,7418)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. März 2008 - 11 K 300/01 (https://dejure.org/2008,7418)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Zur Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger Nachholung von Ermessenserwägungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 68; FGO § 102; AO § 191
    Unzulässige Nachholung; Ermessenserwägungen; Ermessensentscheidungen - Zur Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger Nachholung von Ermessenserwägungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger Nachholung von Ermessenserwägungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 68 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei einer unzulässigen Nachholung von Ermessenserwägungen im Klageverfahren; Darlegung der Gründe für eine Inanspruchnahme des Haftungsschuldners anstelle des Steuerschuldners als ordnungsgemäße Ausübung des Verwaltungsermessens; Möglichkeit einer Nachholung vollständig fehlender Ermessenserwägungen im Klageverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Niedersachsen vom 06.03.2008, Az.: 11 K 300/01 (Kein § 68 FGO bei unzulässiger Nachholung von Ermessenserwägungen)" von RiFG Peter Schlüßel, original erschienen in: AO-StB 2008, 240 - 241.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 1051
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 16.12.2008 - I R 29/08

    Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid - Gegenstand des

    Daraufhin erließ das FG ein Urteil mit dem Tenor, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe (Niedersächsisches FG, Urteil vom 6. März 2008 11 K 300/01).

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 1051 abgedruckt.

  • FG Sachsen, 09.01.2009 - 8 K 1470/07

    Reduzierung des Ermessens auf Null für den Erlass der Umsatzsteuer durch die

    Entgegen der Auffassung des Niedersächsischen FG (vgl. Urteil vom 6. März 2008 11 K 300/01, EFG 2008, 1051) erfährt der Wirkungsbereich des § 68 FGO keine Einschränkung durch § 102 Satz 2 FGO.

    Die Revision wird zugelassen, weil mit Blick auf das Urteil des Niedersächsischen FG vom 6. März 2008 11 K 300/01, EFG 2008, 1051, die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 FGO gegeben sind.

  • FG Niedersachsen, 06.06.2008 - 11 K 573/06

    Anwendbarkeit des § 68 FGO bei Berichtigung eines Haftungsbescheids - Haftung

    Zwar wird nach § 68 FGO ein zweiter Haftungsbescheid, der anstelle des ersten Haftungsbescheides im Klageverfahren tritt, nicht automatisch zum Gegenstand des Verfahrens, da insoweit dem Adressaten die Überprüfung der Ermessensentscheidung (des zweiten Haftungsbescheides) durch das Finanzamt genommen würde (s. Niedersächsisches FG Urt. v. 6. März 2008 11 K 300/01, [...] Rev. eingelegt Az. I R 29/08); jedoch kann dies nicht für Änderungsbescheide gelten, die allein einen Rechenfehler nach § 129 AO beheben sollen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 9 K 9091/10

    Anwendungsbereich von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden - Anhörung i.S. des § 91

    Eine "Ersetzung" des angefochtenen Bescheids i.S. des § 68 Satz 1 FGO hat der Bundesfinanzhof auch bejaht, wenn mit dem neuen Bescheid erstmalig eine hinreichende Begründung zu einer Ermessensausübung gegeben wird; dies werde durch § 102 Satz 2 FGO nicht ausgeschlossen (so BFH, Urteil vom 16. Dezember 2008, I R 29/08, a.a.O.; a.A. vorausgehend Niedersächsisches FG, Urteil vom 6. März 2008, 11 K 300/01, Sammlung der Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1051).
  • FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 2604/04

    Möglichkeit eines Wechsels des Verfahrensgegenstands auf den neuen Verwaltungsakt

    Der Senat sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 29/05, BFH/NV 2007, 1076 mit weiteren Nachweisen) und der Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z. B. Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. August 2001 2 K 1952/01, [...]; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2008 11 K 300/01, [...]).
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