Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 5 K 447/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kontrolle der Entladung und Einfuhr durch eine zugelassene internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft im Rahmen der Ausfuhrerstattung - Leistungsort
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; § 3 Abs. 3 S. 1 UStG; § 3 Abs. 4 Nr. 3 UStG; § 3a Abs. 1 S. 1 UStG; § 3a Abs. 2 Nr. 3c UStG; § 3b Abs. 2 UStG; § 3 Abs. 4 Nr. 3 UStG
Umsatzsteuerpflicht einer im Inland ansässigen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft für in einem Drittland erbrachte Tätigkeiten; Leistungsort von im Ausland erbrachten Tätigkeiten - Judicialis
UStG § 1 Abs. 1; ; UStG § 3 Abs. 3; ; UStG § 3 Abs. 4; ; UStG § 3a Abs. 1; ; UStG § 3a Abs. 2; ; UStG § 3b Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 3a; UStG § 3b
Zum Leistungsort nach § 3a Abs. 2 -4, 3b UStG - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 5 K 447/02
- BFH, 10.11.2010 - V R 27/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 16.09.1997 - C-145/96
von Hoffmann
Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 5 K 447/02
Eine Leistung, die für die dort genannten Berufe typisch und in deren Ausübung hauptsächlich und gewöhnlich erbracht werden, hat die Klägerin nicht ausgeübt (vgl. EuGH , Urteil vom 16.09.1997, Rs. C - 145/96, UR 1998, 17).Eine Leistung ist dann einer in der Vorschrift genannten Leistungen ähnlich, wenn beide Tätigkeiten den gleichen Zweck dienen (EuGH, Urteil vom 16.09.1997, Rs. C - 145/96, a.a.O) und unter Berücksichtigung der charakteristischen Merkmale einer der bezeichneten Tätigkeiten einen ähnlichen Charakter hat (…BFH-Urteil vom 6.11.2002 V R 57/01, BFH/NV 2003, 827).
- EuGH, 06.03.1997 - C-167/95
Linthorst, Pouwels en Scheres / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen …
Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 5 K 447/02
Hierunter sind nach der Rechtsprechung des EuGH körperliche Eingriffe an beweglichen körperlichen Gegenständen zu verstehen (Urteil vom 6. März 1997 Rs. C - 167/95, UR 1997, 217).Der EuGH versteht unter Begutachtung die Prüfung des körperlichen Zustands oder die Untersuchung der Echtheit eines Gegenstandes zur Schätzung seines Wertes oder zur Bewertung etwa vorzunehmender Arbeiten oder des Umfangs eines Schadens (Urteil vom 6. März 1997 Rs. C - 167/95 a.a.O.).
- BFH, 06.11.2002 - V R 57/01
"unterhaltende" Leistungen und "ähnliche" Leistungen
Auszug aus FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 5 K 447/02
Eine Leistung ist dann einer in der Vorschrift genannten Leistungen ähnlich, wenn beide Tätigkeiten den gleichen Zweck dienen (EuGH…, Urteil vom 16.09.1997, Rs. C - 145/96, a.a.O) und unter Berücksichtigung der charakteristischen Merkmale einer der bezeichneten Tätigkeiten einen ähnlichen Charakter hat (BFH-Urteil vom 6.11.2002 V R 57/01, BFH/NV 2003, 827).