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   FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18   

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FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18 (https://dejure.org/2021,56594)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.10.2021 - 9 K 188/18 (https://dejure.org/2021,56594)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Oktober 2021 - 9 K 188/18 (https://dejure.org/2021,56594)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erlass von zu Ungunsten des Schuldners geänderten Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Umsatzsteuer aufgrund einer tatsächlichen Verständigung anlässlich einer Außenprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erlass von zu Ungunsten des Schuldners geänderten Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Umsatzsteuer aufgrund einer tatsächlichen Verständigung anlässlich einer Außenprüfung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsprüfung | Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtung einer anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung getroffenen tatsächlichen..

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtung einer anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung getroffenen tatsächlichen Verständigung - Die Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Friseur erfordert nicht immer die Berücksichtigung weiteren Wareneinsatzes

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

  • BFH, 01.09.2009 - VIII R 78/06

    Sinn und Zweck, Rechtsnatur, Gegenstand und Widerruf einer tatsächlichen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
    Es ist vom BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (BFH, Urteile vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593; vom 3. April 2008 IV R 54/04, BStBl II 2008 742; vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BStBl II 2001, 714; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625, jeweils m.w.N.).

    Dabei soll in Fällen, in denen über den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt eine anderweitig nicht einfach zu behebende Unklarheit besteht, der möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt im Sinne des § 88 Abgabenordnung (AO) einvernehmlich festgelegt (BFH-Urteil vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BStBl II 2001, 714) und insoweit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten beseitigt werden (BFH, Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/00, BFH/NV 2010, 593).

    b) Entgegen der Auffassung der Klägerin entfaltet eine zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigem getroffene Verständigung - unabhängig von der Frage, ob hierin ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine anderweitige, am Grundsatz von Treu und Glauben zu messende Übereinkunft zu sehen ist - grundsätzlich Bindungswirkung (vgl. u.a. BFH, Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593).

    Die tatsächliche Verständigung dient dabei insbesondere der Behebung eines Beweisnotstandes des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 1 September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593, Rz. 14) und bietet den Beteiligten die Möglichkeit, unter Aufgabe ihrer unterschiedlichen Ausgangspositionen einvernehmlich auf weitere Ermittlungen in Bezug auf den durch die tatsächliche Verständigung festgelegten Sachverhalt zu verzichten.

    f) Unwirksam ist eine tatsächliche Verständigung, die zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH, Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354.; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625 m.w.N.; vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593).

    Schlussendlich spricht auch der Umstand, dass mit Frau Steuerberaterin A. eine ausgebildete Steuerfachfrau, die die Klägerin schon seit etlichen Jahren steuerlich betreute und damit Einblicke in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Friseursalons hatte, an der Schlussbesprechung teilgenommen hat, gegen die Vereinbarung offensichtlich unzutreffender Beträge (vgl. BFH-Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593; FG Münster, Urteil vom 30. Mai 2006 11 K 2674/03 E, EFG 2006, 1306).

    (1) Ein einseitiger Widerruf der eigenen Verständigungserklärung ist grundsätzlich nicht möglich (BFH, Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593 Rüsken in: Klein, Abgabenordnung, 15. Aufl. 2020, § 162 Rz. 33), und zwar selbst dann nicht, wenn der Steuerpflichtige bei Abschluss der tatsächlichen Verständigung nicht steuerlich beraten war (BFH, Beschluss vom 11. Juli 2001 XI B 23/01, juris).

    Der Senat schließt sich jedoch der Rechtsprechung des BFH an, wonach die Anfechtungsvorschriften der §§ 119, 123 BGB auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar sind (BFH-Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593 m.w.N.).

  • BFH, 12.08.1999 - XI R 27/98

    Jahr

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung festhalten lassen müssen (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II. 2. d; vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, unter II. 3., und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).

    Dies gilt insbesondere auch in Schätzungsfällen (vgl. BFH-Urteil vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537).

    Soll durch die tatsächliche Verständigung ausnahmsweise keine Bindung eintreten, muss dies durch einen entsprechenden Vorbehalt zum Ausdruck gebracht werden (BFH-Urteil vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Beteiligten auch in Schätzungsfällen grundsätzlich berechtigt, sich im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung bindend über die tatsächlichen Merkmale zu verständigen, die der Besteuerung zugrunde liegen, mithin über die Besteuerungsgrundlagen selbst oder das einschlägige Schätzungsverfahren (BFH, Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354; vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537).

    aa) Die gegenseitige Bindung ist jeder tatsächlichen Verständigung immanent, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung der Beteiligten bedarf (BFH-Urteil vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537).

    Zudem würde der Zweck des Instituts der tatsächlichen Verständigung unterlaufen, wenn die Beteiligten zu einem späteren Zeitpunkt von den abgegebenen Erklärungen wieder abrücken könnten, weil sie vermeintliche Nachteile der Einigung festzustellen glauben (vgl. BFH, Urteil vom 12. August 1999 XI R 27/98 a.a.O.).

  • BFH, 06.02.1991 - I R 13/86

    Eine "tatsächliche Verständigung" ist als Vereinbarung über eine bestimmte

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung festhalten lassen müssen (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II. 2. d; vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, unter II. 3., und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).

    Ferner darf die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354, unter 3. c, d; vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II. 2. c; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625, unter II. 2. a, und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn die Vereinbarung gegen die Regeln der Logik oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (vgl. BFH, Urteil vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673).

    Denn nach der Auffassung des BFH, der sich der Senat anschließt, ist bei einer entsprechenden Beurteilung nicht auf die Richtigkeit des zugrunde liegenden Sachverhalts abzustellen, sondern auf eine Prüfung anhand der allgemeinen Maßstäbe der Logik und Erfahrungen (BFH, Urteil vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673).

    Zwar gibt die Schlussbesprechung oftmals den Anlass und Rahmen zum Abschluss einer tatsächlichen Verständigung (BFH-Urteil vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II. 2.b; Niedersächsisches FG, Urteil vom 19. September 2007 12 K 334/05, EFG 2008, 180); als Mittel der Verfahrensbeschleunigung kann sie jedoch in jedem Verfahrensstadium getroffen werden (BFH, Urteil vom 7 20. Juni 2018 X R 17/17, BFH/NV 2019, 97; FG Nürnberg, Urteil vom 8. Juni 2010 2 K 1121/2009, juris; Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann, Steuerstrafrecht, 72. Lieferung 09.2021, § 385, Rn 1296).

  • BFH, 11.12.1984 - VIII R 131/76

    Eine Verständigung über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände ist

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
    Ferner darf die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354, unter 3. c, d; vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II. 2. c; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625, unter II. 2. a, und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Beteiligten auch in Schätzungsfällen grundsätzlich berechtigt, sich im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung bindend über die tatsächlichen Merkmale zu verständigen, die der Besteuerung zugrunde liegen, mithin über die Besteuerungsgrundlagen selbst oder das einschlägige Schätzungsverfahren (BFH, Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354; vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537).

    f) Unwirksam ist eine tatsächliche Verständigung, die zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH, Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354.; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625 m.w.N.; vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593).

  • BFH, 31.07.1996 - XI R 78/95

    Eine "tatsächliche Verständigung", die im Rahmen einer Außenprüfung getroffen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
    Es ist vom BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (BFH, Urteile vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593; vom 3. April 2008 IV R 54/04, BStBl II 2008 742; vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BStBl II 2001, 714; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625, jeweils m.w.N.).

    Ferner darf die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354, unter 3. c, d; vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II. 2. c; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625, unter II. 2. a, und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).

    f) Unwirksam ist eine tatsächliche Verständigung, die zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH, Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354.; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625 m.w.N.; vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593).

  • BFH, 07.07.2004 - X R 24/03

    Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung festhalten lassen müssen (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II. 2. d; vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, unter II. 3., und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).

    Ferner darf die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354, unter 3. c, d; vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II. 2. c; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625, unter II. 2. a, und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).

    Zwar schließt die restriktive Rechtsprechung des BFH eine Verständigung über Rechtsfragen, zu denen auch die Schätzungsbefugnis zählt, grundsätzlich aus (vgl. BFH, Urteile vom 4. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975; vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BStBl II 2001, 714; Beschluss vom 16. Juli 2009 I B 174/08, BFH/NV 2009, 1829).

  • BFH, 28.06.2001 - IV R 40/00

    Objektverbrauch durch Sonderabschreibungen (§ 15 BerlinFG )

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
    Es ist vom BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (BFH, Urteile vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593; vom 3. April 2008 IV R 54/04, BStBl II 2008 742; vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BStBl II 2001, 714; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625, jeweils m.w.N.).

    Dabei soll in Fällen, in denen über den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt eine anderweitig nicht einfach zu behebende Unklarheit besteht, der möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt im Sinne des § 88 Abgabenordnung (AO) einvernehmlich festgelegt (BFH-Urteil vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BStBl II 2001, 714) und insoweit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten beseitigt werden (BFH, Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/00, BFH/NV 2010, 593).

    Zwar schließt die restriktive Rechtsprechung des BFH eine Verständigung über Rechtsfragen, zu denen auch die Schätzungsbefugnis zählt, grundsätzlich aus (vgl. BFH, Urteile vom 4. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975; vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BStBl II 2001, 714; Beschluss vom 16. Juli 2009 I B 174/08, BFH/NV 2009, 1829).

  • BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56

    Rechtswidrigkeit einer Drohung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
    Die Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1, 1. Alt. BGB ist nach allgemeiner Auffassung dann widerrechtlich, wenn das Mittel, d. h. das angedrohte Verhalten, oder der Zweck, d. h. die abgenötigte Willenserklärung, oder jedenfalls die Verknüpfung von beiden widerrechtlich ist (vgl. BGH-Urteil vom 23. September 1957 VII ZR 403/56, BGHZ 25, 217; Palandt/Ellenberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 123 Rz. 19 ff).

    Vielmehr ist in erster Linie zu prüfen, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolges ein berechtigtes Interesse hat, und ob die ausgesprochene Drohung nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden ein angemessenes Mittel darstellt (BGH-Urteil vom 23. September 1957 VII ZR 403/56, BGHZ 25, 217).

  • BFH, 03.04.2008 - IV R 54/04

    Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
    Es ist vom BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (BFH, Urteile vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593; vom 3. April 2008 IV R 54/04, BStBl II 2008 742; vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BStBl II 2001, 714; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625, jeweils m.w.N.).

    Auch Vergleiche über Steueransprüche sind unzulässig, da diese den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen (BFH, Urteil vom 3. April 2008 IV 54/04, BStBl II 2008, 742; Beschluss vom 15. März 2000 IV B 44/99, BFH/NV 2000, 1073).

  • BFH, 15.03.2000 - IV B 44/99

    Tatsächliche Verständigung; Rechtsfrage

    Auszug aus FG Niedersachsen, 06.10.2021 - 9 K 188/18
    b) Unwirksam ist daher eine tatsächliche Verständigung, die sich auf reine Rechtsfragen und nicht auf Sachverhaltsfragen bezieht (BFH, Urteile vom 22. August 2012 X R 23/10, BStBl II 2013, 76; vom 31. März 2004 I R 71/03, BStBl II 2004, 742; Beschluss vom 15. März 2000 IV B 44/99, BFH/NV 2000, 1073).

    Auch Vergleiche über Steueransprüche sind unzulässig, da diese den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen (BFH, Urteil vom 3. April 2008 IV 54/04, BStBl II 2008, 742; Beschluss vom 15. März 2000 IV B 44/99, BFH/NV 2000, 1073).

  • BFH, 31.08.2009 - I B 21/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grenzen für den Abschluss einer tatsächlichen

  • BFH, 20.09.2007 - IV R 20/05

    Tatsächliche Verständigung über Gewinnerzielungsabsicht eines land- und

  • BFH, 08.04.2010 - V B 20/08

    Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche

  • BFH, 23.02.2018 - X B 65/17

    Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines

  • FG Niedersachsen, 06.09.2016 - 13 K 39/15

    Verpflichtung des Finanzamt zur Belehrung des Steuerpflichtigen über die Höhe der

  • BFH, 11.07.2001 - XI B 23/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bindungswirkung - Abgabenordnung - Grundsätzliche

  • BFH, 05.10.1990 - III R 19/88

    Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der

  • FG Niedersachsen, 19.09.2007 - 12 K 334/05

    Anforderungen an die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung;

  • BFH, 25.03.2015 - X R 20/13

    Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  • BFH, 27.06.2018 - X R 17/17

    Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung

  • BGH, 12.07.1984 - III ZR 8/84

    Anforderungen an das Vorliegen eines Scheingeschäftes - Notleidender

  • BFH, 22.09.2004 - III R 9/03

    Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA -

  • FG Nürnberg, 08.06.2010 - 2 K 1121/09

    Keine Berichtigung wegen Forderungsausfalls nach § 17 UStG bei Nichtversteuerung

  • BFH, 25.10.2005 - I B 47/04

    NZB: Zeugenvernehmung

  • BFH, 28.07.1993 - XI R 68/92

    Vorsicht bei tatsächlicher Verständigung anläßlich einer Betriebsprüfung (§ 201

  • FG Münster, 30.05.2006 - 11 K 2674/03

    Tatsächliche Verständigung

  • BFH, 11.01.2017 - X B 104/16

    Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen;

  • BFH, 22.08.2012 - X R 23/10

    Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine

  • BFH, 31.03.2004 - I R 71/03

    Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden im Bereich der LuF

  • BFH, 16.06.2009 - I B 174/08

    Revisionszulassung wegen Befangenheit eines FG-Richters - rückwirkendes Ereignis

  • BFH, 25.02.2003 - VIII R 78/00

    Kindergeld; Pflegekinder

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