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   FG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 K 62/12   

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https://dejure.org/2013,9513
FG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 K 62/12 (https://dejure.org/2013,9513)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.03.2013 - 11 K 62/12 (https://dejure.org/2013,9513)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. März 2013 - 11 K 62/12 (https://dejure.org/2013,9513)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zu den Voraussetzungen für eine Rücknahme einer Anrechnungsverfügung durch einen Abrechnungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4; AO § 218 Abs. 2
    Rücknahme einer Rechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Rücknahme einer Rechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rücknahme einer Anrechnungsverfügung durch einen Abrechnungsbescheid

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1091
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 20.11.2018 - 4 K 168/16

    Stromsteuer: Nachversteuerung bei erlaubniswidriger Verwendung begünstigt

    Wesentlichkeit ist gegeben, wenn zwischen den unrichtigen oder unvollständigen Angaben und dem Erlass des Verwaltungsakts eine Kausalität besteht derart, dass anzunehmen sein muss, dass das Finanzamt bei vollständiger Kenntnis des Sachverhalts den begünstigenden Verwaltungsakt nicht bzw. nicht so erlassen hätte (BFH, Urteil vom 2. August 2006, XI R 57/04, juris; FG München, Urteil vom 8. März 2010, 7 K 2569/08, juris; FG Niedersachsen, Urteil vom 7. März 2013, 11 K 62/12, juris; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 130 AO, Rn. 29, Stand April 2018; Rüsken in Klein, § 130 AO, Rn. 46, 13. Auflage 2016; Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 130 AO, Rn. 69, Stand Mai 2017).

    Auf ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Begünstigten kommt es nicht an (FG Niedersachsen, Urteil vom 7. März 2013, 11 K 62/12, juris, Rn. 38; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 130 AO, Rn. 29, Stand April 2018; von Wedelstädt in Gosch, AO/FGO, § 130 AO, Rn. 57, Stand April 2014).

  • VG Schwerin, 01.12.2017 - 4 A 1438/14

    Schmutzwasserbeitrag; Rücknahme der Teilstundung des Anschlussbeitrags,

    Maßgeblich für die Beurteilung der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis ist der Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, also der Zeitpunkt seiner Bekanntgabe (vgl. statt vieler etwa Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7. März 2013 - 11 K 62/12 -, juris Rn. 39 m. w. N.).
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