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   FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 671/96   

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https://dejure.org/2000,9080
FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 671/96 (https://dejure.org/2000,9080)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.09.2000 - 5 K 671/96 (https://dejure.org/2000,9080)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. September 2000 - 5 K 671/96 (https://dejure.org/2000,9080)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 46
    Abrechnungsbescheid; Abtretung - Abtretungsanzeige als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung nach

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Abtretungsanzeige als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung nach § 46 AO 1977

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 120
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 13.11.2001 - VII R 107/00

    Stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden Sachverhalte

    Die Klage hat das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 120 veröffentlichtem Urteil als unbegründet abgewiesen.
  • FG Düsseldorf, 28.03.2003 - 18 K 5624/02
    Ob eine unvollständige oder fehlende Angabe zum Abtretungsgrund jedenfalls dann der Form des § 46 Abs. 3 AO genügt, wenn sich - wie im Streitfall - aus den Umständen ergibt, dass der Steuererstattungsanspruch nicht geschäftsmäßig erworben wurde, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang ungeklärt (für eine Berücksichtigung der Umstände: Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 46 Rn. 12a; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 46 AO Rn. 38; Lilje in Pump/Lohmeyer, Abgabenordnung, § 46 Rn. 30, wohl auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 46 AO Rn. 24 a.E.; zweifelnd BFH Urteil vom 13. November 2001 a.a.O. S. 405; Urteil vom 25. September 1990 VII R 114/89, BStBl. II 1991, 201, 202; Hundt-Eßwein in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 46 AO Rn. 50; ausdrücklich gegen die Berücksichtigung der Umstände: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 14. April 1988 VI 171/87 bei juris; Urteil vom 7. September 2001 5 K 671/96, EFG 2001, 120, 121).
  • FG Hamburg, 25.03.2011 - 5 K 330/09

    Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und

    Mag mit dieser Bezeichnung auch das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft bzw. der tatsächliche Grund des zu sichernden Anspruchs (hier: die Honorarforderungen) nur unzureichend dargelegt sein, so erfüllt die Bezeichnung den Zweck, der ihr im Hinblick auf die mögliche Prüfung gem. § 46 Abs. 4 AO zukommt (vgl. BFH Urteil vom 05.10.2004 VII R 37/03, BStBl II 2005, 238; BFH Urteil vom 13.11.2001 VII R 107/00, BStBl II 2002, 402; BTDrs 7/2852 S. 47 zu dem Entwurf des § 46 AO entsprechenden § 159 RAO; and. Niedersächsisches FG Urteil vom 07.09.2000 5 K 671/96 - Vorinstanz zu BFH Urteil vom 13.11.2001).
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