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   FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,29394
FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11 (https://dejure.org/2011,29394)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.12.2011 - 7 V 56/11 (https://dejure.org/2011,29394)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - 7 V 56/11 (https://dejure.org/2011,29394)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Änderung der Steuerklasse) - (Aussetzung der Vollziehung)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Eintragung der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Möglichkeit einer Steuerklassenwahl für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11

    Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer beantragten Änderung auf der Lohnsteuerkarte ist durch die Aussetzung der Vollziehung, nicht durch die einstweilige Anordnung zu gewähren (vgl. BFH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - III B 210/10 -, BFH/NV 2011, 1692; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. September 2011 - 3 V 2820/11 -, StE 2011, 743; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 7 V 56/11 -, juris; FG Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 V 2831/11 -, juris; FG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 1 V 113/11 (5) -, juris; vgl. Drenseck, in: Ludwig Schmidt, EStG , 30. Auflage 2011, § 39 Rn. 8).

    So wird in einer Vielzahl finanzgerichtlicher Entscheidungen die ernsthafte Möglichkeit einer nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigten Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber zusammen veranlagten Ehegatten bejaht (vgl. die Beschlüsse des FG Nürnberg vom 16. August 2011 - 3 V 868/11 -, StE 2011, 729; des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 - 3 V 2820/11 -, StE 2011, 743; des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2011 - 3 V 125/11 -, juris vom 7. Dezember 2011 - 7 V 56/11 -, juris; des FG Köln vom 7. Dezember 2011 - 4 V 2831/11 -, juris des FG Bremen vom 13. Februar 2012 - 1 V 113/11 -, StE 2012, 183).

  • FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11

    Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner

    In vergleichbaren Fällen gewährten bereits mehrere Finanzgerichte mit z.T. unterschiedlicher Begründung auch eingetragenen Lebenspartnern im Wege der AdV die nach § 38b Abs. 1 EStG Verheirateten vorbehaltenen Lohnsteuerklassen (vgl. FG Münster, Beschluss vom 16. Januar 2012 6 V 4218/11 E, EFG 2012, 750; FG Hamburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 5 V 5/12, Juris; FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11, EFG 2012, 463; FG Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11, EFG 2012, 361; FG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Dezember 2011 7 V 56/11, Juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2011 3 V 3699/11, EFG 2012, 461; anders FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 1910/11, EFG 2012, 459 sowie das FG Düsseldorf, Urteil vom 27. Oktober 2011 14 K 1890/11 E, EFG 2012, 746, Revision anhängig).
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