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   FG Niedersachsen, 08.03.2001 - 9 K 437/97 Ki   

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https://dejure.org/2001,11510
FG Niedersachsen, 08.03.2001 - 9 K 437/97 Ki (https://dejure.org/2001,11510)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.03.2001 - 9 K 437/97 Ki (https://dejure.org/2001,11510)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. März 2001 - 9 K 437/97 Ki (https://dejure.org/2001,11510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 227; AO § 37 Abs. 2
    Kindergeld; Rückforderungsbescheid; Erlass; Billigkeitsverfahren - Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids betr. Kindergeld wird nicht durch den (möglichen) Erlass des Rückforderungsbetrages berührt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids betr. Kindergeld wird nicht durch den (möglichen) Erlass des Rückforderungsbetrages berührt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 829
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 64/01

    Kindergeld; Weiterleitung - Zahlungen an Dritte

    Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 829 veröffentlichten Urteil ab.
  • SG Berlin, 24.07.2012 - S 96 AS 37112/08

    Sozialgerichtliches Verfahren / Arbeitslosengeld II - Bestimmung der Kläger -

    Denn der geltend gemachten Erstattung steht jedenfalls die " Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est "-Einrede (Arglistig handelt, wer etwas verlangt, was er augenblicklich wieder zurückgeben muss) - als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB entgegen, weil die Kläger einen Anspruch auf (Wieder-)Auszahlung der zu erstattenden Leistungen aus dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid hätten (vgl. zur dolo-agit -Einrede: BSG, Urteil vom 06.02.1991, 13/5 RJ 18/89, BB 1992, S. 2435 ff.; Hessisches LSG, Urteil vom 30.05.2008, L 5 R 186/06 KN; Sächsisches LSG, Urteil vom 12.07.2006, L 1 KR 57/03; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 08.03.2001, 9 K 437/97 Ki).
  • FG Hessen, 27.09.2001 - 3 V 483/01

    Billigkeit; Verrechnungsvertrag; Weiterleitung; Vorrangig Berechtigter;

    Die Finanzgerichte haben sich dieser Auffassung weitgehend angeschlossen (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteile vom 19.04.1999 9 K 5154/98, Familienrechtszeitung -FamRZ- 1999, 1547, und vom 23.10.2000 9 K 1120/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2001, 407; Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1999 14 V 4590/99 A/Kg, Juris; Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 31.05.2000 6 K 460/99 Kg, EFG 2000, 954; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 08.03.2001 9 K 437/97 Ki, EFG 2001, 829).
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