Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 16 K 291/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 849



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BFH, 28.04.2016 - III R 4/12

    Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Dezember 2011  16 K 291/11 aufgehoben.

    Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 849 veröffentlichten Urteil statt und hob den Aufhebungsbescheid vom 9. März 2011 auf.

  • FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10

    Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und Arbeitslosengeld II beziehenden

    Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009, wonach alle beteiligte Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen, gilt nur für Familienangehörige i.S.v. Art. 1 Buchst. i VO (EG) 883/2004, und damit nicht für die unverheiratete Kindermutter in Polen (Anschluss an Niedersächsisches FG, Urteil vom 8.12.2011, 16 K 291/11; entgegen FG Bremen, Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 (1), EFG 2012, 143 betr.

    Da die Kindesmutter mit dem Kläger nicht verheiratet ist, handelt es sich bei ihr nicht um eine Familienangehörige im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 (siehe hierzu bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 16 K 291/11 für eine geschiedene Kindesmutter in Polen).

    22 d. Selbst wenn Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009 auch auf die Kindesmutter Anwendung fände, stünde die darin getroffene Fiktion dem Kindergeldanspruch des Klägers nicht entgegen, da die Kindesmutter ihren Anspruch auf Leistung nicht wahrgenommen hat und nach Art. 60 Abs. 1 Satz 3 DVO (EG) 987/2009 in diesem Fall der Antrag des anderen Elternteils, hier des Klägers, zu berücksichtigen ist (siehe hierzu Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 K 155/11; Niedersächsisches FG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 16 K 291/11).

  • FG Düsseldorf, 13.03.2013 - 15 K 4316/12

    Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, nichtselbständig tätigen deutschen

    Der Senat schließt sich deshalb in vollem Umfang denjenigen Entscheidungen in der Finanzgerichtsbarkeit an, die in vergleichbaren Fällen Ansprüche der im Ausland lebenden Angehörigen verneinen (vgl. dazu die Entscheidungen des FG München vom 27.10.2011 5 K 1145/11, EFG 2012, 255; 5 K 1075/11, EFG 2012, 253, Rev. V R 49/11; 5 K 2614/10, EFG 2012, 249, Rev. III R 73/11; 5 K 3245/10, EFG 2012, 256, Rev. V R 46/11 und vom 21.11.2011 5 K 2527/10, EFG 2012, 627, Rev. V R 50/11; des Niedersächsischen FG vom 08.12.2011 16 K 291/11, EFG 2012, 849, Rev. III R 4/12 und vom 15.12.2011 3 K 155/11, abrufbar bei juris; des FG Rheinland-Pfalz vom 14.12.2011 2 K 2085/10, EFG 2012, 716 und vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323; des FG Hamburg vom 31.01.2012 1 K 204/11, EFG 2012, 1364 und vom 10.05.2012 1 K 19/11, abrufbar bei juris, Rev. XI R 23/12, sowie des FG Düsseldorf vom 09.02.2012 16 K 1564/11 Kg, EFG 2012, 1369, und vom 25.08.2012 10 K 2183/11 Kg, abrufbar bei juris).
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