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   FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 14 K 333/98 Ki   

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https://dejure.org/2000,7393
FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 14 K 333/98 Ki (https://dejure.org/2000,7393)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.05.2000 - 14 K 333/98 Ki (https://dejure.org/2000,7393)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Mai 2000 - 14 K 333/98 Ki (https://dejure.org/2000,7393)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 62 Abs. 2
    Kindergeld für türkische Staatsangehörige bei bloßer Aufenthaltsbefugnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Kindergeld für türkische Staatsangehörige mit bloßer Aufenthaltsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00

    Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der

    Hierzu bezieht sich die Familienkasse (unter Berufung auf das Urteil des Niedersächsischen FG vom 9. Mai 2000 14 K 333/98 Ki, DStRE 2000, 1191) auf den Sinn und Zweck des Assoziationsabkommens EWG/Türkei (vom 12. September 1963, vgl. Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963, Abl. 1964, Nr. 217, S. 3685) und der in der Folgezeit hierzu ergangenen Beschlüsse.

    Zwar meint die Familienkasse (unter Berufung auf das Urteil des Niedersächsischen FG vom 9. Mai 2000, 14 K 333/98 Ki, DStRE 2000, 1191), dass die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des ARB 3/80 das Vorliegen einer Aufenthaltsbewilligung erfordere und demgegenüber bei Personen mit einer Aufenthaltsbefugnis zu verneinen sei.

  • FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 2206/06

    Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von

    Damit scheidet eine besondere Ausländerbehandlung aus und es kann kein spezifischer Aufenthaltstitel als Anspruchsvoraussetzung verlangt werden (vgl. Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, II Kommentierung Abkommen, Vor. Europ. Abkommen D Rz. 4; anders demgegenüber die im Zusammenhang mit der Zielsetzung des ARB 3/80 vertretenen unterschiedlichen Auffassungen BSG-Urteil vom 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, SozR 4 -1300 § 48 Nr. 8; Rz. 32; FG Köln Urteil vom 28.06.2001 3 K 3355/97, InfAuslR 2001, 430; Niedersächsisches FG Urteil vom 09.05.2000 14 K 333/98 Ki, EFG 1998, 750).
  • FG München, 20.03.2002 - 9 K 2636/97

    Kindergeldanspruch einer als Flüchtling nach Deutschland gekommenen Kurdin nach

    Der Senat schließt sich der Auffassung des Finanzgerichts Hannover im Urteil vom 9. Mai 2000 14 K 333/98 Ki (DStRE 2000, 1191) an, dass dieser Personenkreis nicht dem Schutzbereich des Assoziationsabkommens EWG/Türkei und des auf dieser Grundlage durch den Assoziationsrat erlassenen Beschlusses Nr. 3/80 unterliegt.
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