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   FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10   

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https://dejure.org/2010,2367
FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10 (https://dejure.org/2010,2367)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.11.2010 - 10 V 309/10 (https://dejure.org/2010,2367)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. November 2010 - 10 V 309/10 (https://dejure.org/2010,2367)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3; GG Art. 6; EStG § 26b
    Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften; AdV; Ehegattensplitting; Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Lebenspartnern verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Ehegattensplitting - Ausschluss von Lebenspartnern verfassungswidrig

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehegattensplitting

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehegattensplitting - Finanzgericht fordert es auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss Homosexueller vom Ehegattensplitting

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Recht auf Ehegattensplitting

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften - Förderung der Ehe darf nicht mit Benachteiligung anderer, der Ehe vergleichbaren Lebensformen einhergehen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

    Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder

    Gleiches gilt für die vom Kläger zitierten Beschlüsse des Finanzgerichts Niedersachsen vom 9. November 2010 10 V 309/10 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2011, 675) und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10 ([...]).
  • FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen

    Entsprechend habe auch das Finanzgericht Niedersachsen mit Beschlüssen vom 09.11.2010 (Az. 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, juris), vom 01.12.2010 (Az. 13 V 239/10, juris) und vom 06.01.2011 (Az. 7 V 66/10, juris) die Aussetzung der Vollziehung dahin gewährt, dass der Splittingtarif auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden sei.

    Die einkommensteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Hinblick auf die Anwendung des sog. "Ehegatten-Splittings" verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (so auch bereits Niedersächsisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 3 V 125/11, juris; vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).

    Da die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und die Gewährung des "Splitting"-Tarifs im Einkommensteuerrecht in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um diese zu rechtfertigen (Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. November 2010 - 10 V 309/10, DStRE 2011, 675).

    Allerdings macht das geltende Einkommensteuerrecht die Privilegierung der Ehe durch den Splittingtarif genauso wenig wie das dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziert gerade nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind (so auch bereits Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).

    Angesichts der zu erwartenden geringen Zahl von Fällen betroffener Lebenspartner haben die gegen die Gewährung der Vollzugsaussetzung sprechenden öffentlichen Belange hiergegen zurück zu stehen (so auch Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 10 V 309/10, DStRE 2011, 675).

  • BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

    Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete)

    Gleiches gilt für die vom Kläger zitierten Beschlüsse des Finanzgerichts Niedersachsen vom 9. November 2010  10 V 309/10 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2011, 675) und vom 1. Dezember 2010  13 V 239/10 (juris).
  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

    Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner -

    Zur Begründung bezogen sie sich auf die Begründung ihres Antragsschreibens vom 18. März 2011 sowie auf den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 9. November 2010 10 V 309/10 und beantragten außerdem, die Vollziehung der Ablehnung der Änderung der LSt-Klassen gemäß § 361 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) aufzuheben, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ablehnenden Bescheide vom 4. und 5. April 2011 bestünden.

    So sehe es auch das Niedersächsische FG in seinen Beschlüssen vom 9. November 2010 10 V 309/10, Juris, vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, Juris, und vom 6. Januar 2011 7 V 66/10, Juris.

    In Anbetracht der zitierten Rechtsprechung des BVerfG und vor allem auch im Lichte des Beschlusses des BVerfG vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, DStR 2010, 1721) zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz alter Fassung (a.F.) könne diese Rechtsprechung jedoch nicht mehr aufrechterhalten werden (vgl. auch Messner, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2010, 1875, 1878; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 9. November 2010, 10 V 309/10).

    Das Niedersächsische FG und das FG Baden-Württemberg hätten entschieden, dass die §§ 26, 26b EStG insoweit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstießen, als danach das Splittingverfahren auf Lebenspartner nicht anwendbar sei (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 9. November 2010 10 V 309/10, Juris, Rz. 11 ff., und vom 1. Dezember 2010 13V 239/10, Juris, Rz. 11 ff., FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Mai 2011 9 V 1339/11, S. 5).

  • FG Niedersachsen, 15.06.2011 - 3 V 125/11

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom

    15 b. Die einkommensteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Hinblick auf die Anwendung des sog. "Ehegatten-Splittings" verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (so auch bereits Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).

    Da die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und die Gewährung des "Splitting"-Tarifs im Einkommensteuerrecht in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um diese zu rechtfertigen (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 9. November 2010 - 10 V 309/10, DStRE 2011, 675).

    Allerdings macht das geltende Einkommensteuerrecht die Privilegierung der Ehe durch den Splittingtarif genauso wenig wie das dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziert gerade nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind (so auch bereits Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).

    Die Frage kann aber im Streitfall dahinstehen, weil das öffentliche Interesse bereits wegen der geringen Zahl von Fällen betroffener Lebenspartner gegenüber dem individuellen Aussetzungsinteresse des Antragstellers nachrangig ist (so bereits Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 10 V 309/10, DStRE 2011, 675).

  • FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

    Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der

    Die umfangreichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen weder der besondere Schutz der Ehe, noch der besondere Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG den Anspruch der eingetragenen Lebenspartner auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG, die wie (auch kinderlose) Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft leben, vereiteln dürfen, zielen ab auf die gesamte Rechtsordnung, mithin auch auf das Steuerrecht in seiner Gesamtheit, damit auch auf das Grunderwerbsteuerrecht, nicht allein auf das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht (zur - vorläufigen - Ausdehnung des einkommensteuerlichen Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartner - im Lichte der Entscheidung des 1. Senats des BVerfG vom 21.7.2010 - vgl. Beschluss des 10. Senats des Niedersächsischen FG vom 9.11.2010 10 V 309/10, juris, sowie Beschluss des 13. Senats des Niedersächsischen FG vom 1.12.2010 13 V 239/10, juris).

    Das beschließende Gericht könnte an dieser Stelle - wie andere auch - behaupten, "angesichts der zu erwartenden geringen Zahl von betroffenen Bürgern haben die gegen die Gewährung der Vollzugsaussetzung sprechenden öffentlichen Belange hiergegen zurück zu stehen" (so der 10. Senat des Niedersächsischen FG im Beschluss vom 9.11.2010, 10 V 309/10, juris, am Ende, zur Einkommensteuer).

  • BFH, 05.03.2012 - III B 6/12

    Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit

    Im Hinblick auf diesen Rechtssatz ist in finanzgerichtlichen Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz eine einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bejaht worden (Beschlüsse des FG Nürnberg vom 16. August 2011  3 V 868/11, EFG 2011, 2165; des Niedersächsischen FG vom 9. November 2010  10 V 309/10, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst 2011, 675; vom 1. Dezember 2010  13 V 239/10, juris; vom 15. Juni 2011  3 V 125/11, juris; des FG Baden-Württemberg vom 16. Mai 2011  9 V 1339/11, juris; in EFG 2012, 66; vom 2. Dezember 2011  3 V 3699/11, juris).
  • FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

    Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV

    Die Privilegierung von Ehegatten bei der Einkommensteuer sei ebenfalls nicht davon abhängig, ob die Ehepaare Kinder hätten oder nicht (so auch Finanzgericht (FG) Niedersachsen, Beschlüsse vom 9.11.2010 - 10 V 309/10, vom 1.12.2010,13 V 239/10, vom 6.1.2011 - 7 V 66/10 und vom 14.6.2011 - 10 V 157/11; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.5.2011 - 9 V 1339/11).

    Die Beurteilung des Senats entspricht demgegenüber einer Vielzahl von finanzgerichtlichen Beschlüssen, die nach der Entscheidung des BVerfG ergangen sind (vgl. u. a. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.09.2011, 3 V 2820/11, FG Nürnberg Beschluss vom 16.08.2011, 3 V 868/11, FG Niedersachsen, Beschlüsse vom 15.06.2011, 3 V 125/11, vom 1.12.2010, 13 V 239/10 und 09.11.2010, 10 V 309/10).

  • FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11

    Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!

    Er schließt sich insoweit im Ergebnis den ernstlichen Bedenken anderer Gerichte an, wonach die Ungleichbehandlung von verpartnerten Steuerpflichtigen im Vergleich zu verheirateten Steuerpflichtigen in Bezug auf die Zusammenveranlagung und den vorherigen Lohnsteuerabzug anhand von entsprechenden Steuerklassenkombinationen wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig seien könnte (vgl. zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.11.2010, 10 V 309/10, DStRE 2011, 675; zu Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 01.12.2010, 13 V 239/10, Juris; zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 15.06.2011, 3 V 125/11, Juris; vgl. zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, FG Nürnberg, Beschluss vom 16.08.2011, 3 V 868/11, Juris; zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, FG Baden Württemberg, Beschluss vom 12.09.2011, 3 V 2820/11; zu Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, FG Köln, Beschluss vom 07.12.2011, 4 V 2831/11).

    Da die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und den vorhergehenden Lohnsteuerabzug anhand von Steuerklassen im Einkommensteuerrecht letztlich in Anknüpfung an die sexueller Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 09.11.2010, 10 V 309/10, DStRE 2011, 675; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 15.06.2011, 3 V 125/11, Juris).

  • FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10

    Steuerklasse III für einen Arbeitnehmer, der in einer gleichgeschlechtlichen

    In Anbetracht der zitierten Rechtsprechung des BVerfG und vor allem auch im Lichte des Beschlusses des BVerfG vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, DStR 2010, 1721) zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz a.F. kann diese Rechtsprechung jedoch nicht mehr aufrechterhalten werden (vgl. auch Messner, DStR 2010, 1875, 1878; Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.11.2010, 10 V 309/10).
  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11

    Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des

  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - 12 V 1468/11

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

    Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der

  • FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11

    Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche

  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der

  • FG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - 1 V 146/11

    Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Ausschlusses der Zusammenveranlagung bei

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