Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5889
FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99 (https://dejure.org/2000,5889)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.02.2000 - 5 K 570/99 (https://dejure.org/2000,5889)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - 5 K 570/99 (https://dejure.org/2000,5889)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 15 Abs. 1b UStG
    Umsatzsteuer; Vorsteuerabzugsbeschränkung für unternehmerisch und privat genutzte Fahrzeuge verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 458
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2002 - 5 K 2545/00

    Vorsteuerabzug aus Reisekosten

    Anwendungsvorrang bedeutet aber, dass im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehendes nationales Recht auf die durch Gemeinschaftsrecht geregelten Rechtsbeziehung nicht mehr anwendbar ist (vgl. Zulegg, Bonner GG , Art. 24 , Rdn. 43 ff., Jarass, NJW 1990, 2420; Niedersächsisches FG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 5 K 570/1999, EFG 2000, 458 ), mit der Folge, dass sich der Einzelne vor den nationalen Behörden und Gerichten auf die unmittelbare Anwendbarkeit des für ihn günstigeren primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts berufen kann (Prinzip der Mindestgarantie).
  • FG Niedersachsen, 05.02.2001 - 5 V 398/00

    Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs.1 Buchst.b UStG 1999 auch nach der

    Dem Antragsteller steht nach Artikel 17 der 6. EG-Richtlinie der volle Vorsteuerabzug aus dem Kauf des PKW Volvo zu (vgl. Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Februar 2000 Az.: 5 K 515/99 - UR 2000, 160ff - und 5 K 570/99 - EFG 2000, 458 ff -).
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