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   FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 1/21   

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https://dejure.org/2021,13102
FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 1/21 (https://dejure.org/2021,13102)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.03.2021 - 7 K 1/21 (https://dejure.org/2021,13102)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. März 2021 - 7 K 1/21 (https://dejure.org/2021,13102)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 EStG; § 6 Abs. 2 Nr. 2 AO; § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 FVG
    Sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) als Finanzbehörde für die Prüfung des Steuerabzugs i.R.d. Außenprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) als Finanzbehörde für die Prüfung des Steuerabzugs i.R.d. Außenprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 618
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

    Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 1/21
    Die sachliche Unzuständigkeit führt somit nicht grundsätzlich zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 1982, 8 C 138/81, BVerwGE 66, 178; BFH-Urteil vom 23. April 1986, I R 178/82, BStBl. II. 1986, 880; BFH-Beschluss vom 30. November 1987, VIII B 3/87, BStBl. II. 1988, 183).
  • FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 7 K 7058/13

    Prüfungsanordnung vom 03.09.2012

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 1/21
    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2. April 2014, Az. 7 K 7058/13 entschieden: lasse sich die Berechtigung des FA gegenüber einem Unternehmen bezogen auf dessen Betriebsstätte eine Lohnsteuer-Außenprüfung anzuordnen allenfalls aus § 42f Abs. 1 EStG ableiten, beschränke sich die Prüfung von Gesetzes wegen auf die Einbehaltung oder Übernahme sowie auf die Abführung der Lohnsteuer und lasse sich -wenn überhaupt - nur auf sog. Annexsteuern im Sinne einer Mitprüfung von Fragen etwa des Solidaritätszuschlags, der Lohnkirchensteuer und der Arbeitnehmer-Sparzulage erweitern.
  • BFH, 25.01.1989 - X R 158/87

    Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 1/21
    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat grundsätzlich anschließt, ist die Außenprüfung als Ermittlungsmaßnahme ein Vorgang des Besteuerungsverfahrens, da sie in dem mit "Durchführung der Besteuerung" überschriebenen Vierten Teil der AO geregelt ist (BFH-Urteile vom 21. April 1993, X R 112/91, BStBl. II 1993, 649 und vom 25. Januar 1989, X R 158/87, BStBl. II 1989, 483).
  • BFH, 21.04.1993 - X R 112/91

    Die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen durften die einer OFD eingegliederten

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 1/21
    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat grundsätzlich anschließt, ist die Außenprüfung als Ermittlungsmaßnahme ein Vorgang des Besteuerungsverfahrens, da sie in dem mit "Durchführung der Besteuerung" überschriebenen Vierten Teil der AO geregelt ist (BFH-Urteile vom 21. April 1993, X R 112/91, BStBl. II 1993, 649 und vom 25. Januar 1989, X R 158/87, BStBl. II 1989, 483).
  • BFH, 23.04.1986 - I R 178/82

    Umwandlung einer OHG - GmbH - Zurückbezug - Ermittlung des Einkommens - Einkommen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 1/21
    Die sachliche Unzuständigkeit führt somit nicht grundsätzlich zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 1982, 8 C 138/81, BVerwGE 66, 178; BFH-Urteil vom 23. April 1986, I R 178/82, BStBl. II. 1986, 880; BFH-Beschluss vom 30. November 1987, VIII B 3/87, BStBl. II. 1988, 183).
  • BFH, 30.11.1987 - VIII B 3/87

    Großbetriebsprüfungsstelle - Oberfinanzdirektion - Außenprüfung - Nichtigkeit -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 1/21
    Die sachliche Unzuständigkeit führt somit nicht grundsätzlich zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 1982, 8 C 138/81, BVerwGE 66, 178; BFH-Urteil vom 23. April 1986, I R 178/82, BStBl. II. 1986, 880; BFH-Beschluss vom 30. November 1987, VIII B 3/87, BStBl. II. 1988, 183).
  • BFH, 20.12.2023 - I R 21/21

    Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 7 K 1/21 aufgehoben.

    Die vom FA erlassene Prüfungsanordnung sei deshalb nichtig (Urteil vom 10.03.2021 - 7 K 1/21, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2021, 1161).

  • FG Niedersachsen, 19.11.2021 - 7 K 169/21

    Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Durchführung von

    Bezüglich des Prüfungszeitraums 2014 bis 2015 habe das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil vom 10. März 2021, 7 K 1/21, juris-Entscheidungsdienst und Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2021, 1161) entschieden, dass Prüfungsanordnungen, die durch die für die Ertragsbesteuerung zuständigen Finanzämter erlassen wurden, nichtig seien.
  • VG Gelsenkirchen, 09.04.2021 - 7 L 1/21

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholmissbrauch, Aufgabe der Alkoholabstinenz

    Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1/21 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. Dezember 2020 bezüglich Ziffern 1 und 2 wiederherzustellen bzw. bezüglich Ziffer 3 anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet.
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