Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Körperschaftsteuer 2006Gewerbesteuermessbetrag 2006ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG zum 31.03.2006

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1, 2 KStG; § 291 Abs. 1 S. 1 AktG; § 296 Abs. 1 S. 1 AktG
  Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns als wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft

• IWW

 
• Betriebs-Berater

  Wichtiger Grund für Beendigung der Organschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Organgesellschaft: Beendigung durch Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Organgesellschaft: Beendigung durch Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns als wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gewinnabführungsvertrag, Konzernrecht, Kündigung, Steuerrecht

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Vorzeitige Beendigung einer Organschaft

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Neue Schärfe im Organschaftsrecht: Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags wegen Veräußerung im Konzern kritisch

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10
• BFH, 13.11.2013 - I R 45/12

Papierfundstellen

• BB 2012, 1762
• EFG 2012, 1591
• NZG 2012, 1119

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 12.01.2011 - I R 3/10

  Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10

  Auch der BFH sieht den Zweck der - zivilrechtlich nicht vorgeschriebenen - Mindestdauer des GAV in der Verhinderung, dass eine Organschaft zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet wird (BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17).

  Das Gesetz will verhindern, dass eine Organschaft zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet wird (BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17).

  61 Da das Gesetz eine willkürliche Beeinflussung der Besteuerung und Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall vermeiden will (vgl. BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17), kommt ein "wichtiger Grund" i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG insbesondere dann in Betracht, wenn gewichtige außersteuerliche Gründe den Anlass für die Beendigung des GAV bilden.

• BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

  Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10

  Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften haben nach ständiger Rechtsprechung keine Rechtsnormqualität und binden die Gerichte nicht (vgl. etwa BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 12/08, BStBl. II 2012, 61 Rn. 68 m.w.N.).
• BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91

  Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10

  Ein wichtiger Grund liegt - in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen entwickelt worden sind - außerdem immer dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertrags einer oder beiden Parteien nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (Urteil des BGH vom 05.04.1993 II ZR 238/91, BGHZ 122, 211).
• BFH, 13.11.2013 - I R 45/12

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10

  Revision eingelegt - BFH-Az.: I R 45/12.

• BFH, 13.11.2013 - I R 45/12

  Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines …

  Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Niedersächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 10. Mai 2012  6 K 140/10, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1591).