Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Körperschaftsteuer 2006Gewerbesteuermessbetrag 2006ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG zum 31.03.2006
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1, 2 KStG; § 291 Abs. 1 S. 1 AktG; § 296 Abs. 1 S. 1 AktG
Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns als wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft - IWW
- Betriebs-Berater
Wichtiger Grund für Beendigung der Organschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Organgesellschaft: Beendigung durch Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Organgesellschaft: Beendigung durch Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns als wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Gewinnabführungsvertrag, Konzernrecht, Kündigung, Steuerrecht
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Vorzeitige Beendigung einer Organschaft
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Neue Schärfe im Organschaftsrecht: Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags wegen Veräußerung im Konzern kritisch
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10
- BFH, 13.11.2013 - I R 45/12
Papierfundstellen
- BB 2012, 1762
- EFG 2012, 1591
- NZG 2012, 1119
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 12.01.2011 - I R 3/10
Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher …
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10
Auch der BFH sieht den Zweck der - zivilrechtlich nicht vorgeschriebenen - Mindestdauer des GAV in der Verhinderung, dass eine Organschaft zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet wird (BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17).Das Gesetz will verhindern, dass eine Organschaft zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet wird (BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17).
61 Da das Gesetz eine willkürliche Beeinflussung der Besteuerung und Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall vermeiden will (vgl. BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 3/10, BStBl. II 2011, 727 Rn. 17), kommt ein "wichtiger Grund" i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG insbesondere dann in Betracht, wenn gewichtige außersteuerliche Gründe den Anlass für die Beendigung des GAV bilden.
- BFH, 13.01.2011 - V R 12/08
Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung …
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10
Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften haben nach ständiger Rechtsprechung keine Rechtsnormqualität und binden die Gerichte nicht (vgl. etwa BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 12/08, BStBl. II 2012, 61 Rn. 68 m.w.N.). - BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10
Ein wichtiger Grund liegt - in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen entwickelt worden sind - außerdem immer dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertrags einer oder beiden Parteien nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (Urteil des BGH vom 05.04.1993 II ZR 238/91, BGHZ 122, 211). - BFH, 13.11.2013 - I R 45/12
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10
Revision eingelegt - BFH-Az.: I R 45/12.
- BFH, 13.11.2013 - I R 45/12
Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines …
Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Niedersächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 10. Mai 2012 6 K 140/10, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1591).