Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 547/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6077
FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 547/98 (https://dejure.org/2004,6077)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.11.2004 - 6 K 547/98 (https://dejure.org/2004,6077)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. November 2004 - 6 K 547/98 (https://dejure.org/2004,6077)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wirksamkeit eines Steuerbescheids als Voraussetzung für einen Abrechnungsbescheid - Erlass eines Steuerbescheids gegenüber gelöschter GmbH - Heilung eines Bekanntgabemangels durch Einspruchsentscheidung bei Verböserung - Zahlungsverjährungsunterbrechung: bei ...

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wirksamkeit eines Steuerbescheids als Voraussetzung für einen Abrechnungsbescheid - Erlass eines Steuerbescheids gegenüber gelöschter GmbH - Heilung eines Bekanntgabemangels durch Einspruchsentscheidung bei Verböserung - Zahlungsverjährungsunterbrechung: bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 218; FGO § 57 Nr. 2; FGO § 58 Abs. 2
    Einspruch; Unwirksamkeit; Steuerbescheid; Löschung; Nachtragsliquidator; Vertreter; Bekanntgabefehler; Kompensationsverbot - Abrechnungsbescheid und unwirksamer Steuerbescheid gegen gelöschte GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Abrechnungsbescheid und unwirksamer Steuerbescheid gegen gelöschte GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts von Zahlungsverjährung; Erledigung der Hauptsache bei einem Streit über den Eintritt von Zahlungsverjährung; Maßgeblichkeit des Verhältnisses im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidug für die gerichtliche ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1012
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 05.10.2006 - VII B 91/06

    Erstattungsanspruch

    Das Verfahren hat das Aktenzeichen des Finanzgerichts (FG) 6 K 547/98 erhalten; es ist inzwischen bei dem beschließenden Senat unter dem Aktenzeichen VII R 68/05 anhängig.

    Es urteilte, die Klage sei unzulässig, weil ein Erstattungsanspruch nicht Gegenstand des von der Klägerin unter dem Aktenzeichen 6 K 547/98 angefochtenen Abrechnungsbescheides und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung sei und eine diesbezügliche Klageerweiterung nicht sachdienlich sei, da das FA über einen solchen Anspruch noch nicht befunden habe; es habe sich auf die Klageerweiterung auch nicht eingelassen.

    Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin, mit der im Wesentlichen geltend gemacht wird, das Urteil beruhe auf einem Verfahrensmangel, weil das FG über den strittigen Anspruch bereits durch das Urteil 6 K 547/98 entschieden habe.

    Allerdings trifft es zu, wenn die Beschwerde vorträgt, es sei denklogisch ausgeschlossen, dass die Pfändungserlöse und der aufgerechnete Betrag der Klägerin zu erstatten seien und gleichzeitig, wie in dem im Verfahren 6 K 547/98 angefochtenen Abrechnungsbescheid, der Einspruchsentscheidung und dem Urteil des FG in jenem Verfahren angenommen, die in diesen Entscheidungen bejahte Zahlungsverpflichtung der Klägerin aus Körperschaftsteuer 1987 getilgt hätten.

    Mehr verlangt das FA von der Klägerin nicht --sieht man von dem strittigen, nach Ansicht des FG zahlungsverjährten Anspruch aus dem Körperschaftsteuerbescheid von 1989 ab-- und mehr dem FA mit dem Urteil 6 K 547/98 zuzusprechen, konnte daher für das FG von vornherein nicht in Betracht kommen, für dessen Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen den Abrechnungsbescheid des FA folglich im Grunde belanglos war, ob die vorgenannten Beträge eine Zahlungsschuld der Klägerin getilgt haben.

    Das FG hat im Übrigen die --nach Abtrennung von dem Verfahren 6 K 547/98 und weiterer Abtrennung des Verfahrens wegen der Säumniszuschläge-- allein den vermeintlichen Erstattungsanspruch der Klägerin betreffende Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen.

  • BFH, 21.11.2006 - VII R 68/05

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei fehlender Handlungsfähigkeit -

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1012 veröffentlicht.
  • FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 385/95

    Einspruchsbescheid als Klagegegenstand nach Erledigung der Hauptsache - Erlass

    Das Gericht hat mit Urteil vom selben Tage im Verfahren 6 K 547/98 (Anm.: ebenfalls veröffentlicht) entschieden, dass am 31. Dezember 1994 hinsichtlich der hier streitigen Körperschaftsteuer 1987 für einen Betrag i.H.v. 506.178 DM Zahlungsverjährung eingetreten ist.

    Das gilt aber nicht, wenn gerade - wie im Verfahren 6 K 547/98 - um den Eintritt der Zahlungsverjährung gestritten wird.

  • BFH, 31.07.2006 - VII B 287/05

    Haftungsbescheid - falsches Bescheiddatum

    Soweit die Beschwerde unter Bezugnahme auf das Urteil des Niedersächsischen FG vom 10. November 2004 6 K 547/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1012) es für klärungsbedürftig hält, ob einem Abrechnungsbescheid nur wirksame Steuerfestsetzungen zugrunde gelegt werden dürfen, berücksichtigt sie nicht, dass im Streitfall das FG den Haftungsbescheid in rechtlich nicht zu beanstandender Weise als wirksam angesehen hat.
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