Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 11.01.2007 - 11 K 307/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2908
FG Niedersachsen, 11.01.2007 - 11 K 307/06 (https://dejure.org/2007,2908)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.01.2007 - 11 K 307/06 (https://dejure.org/2007,2908)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 11 K 307/06 (https://dejure.org/2007,2908)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Lohnsteuer auf Arbeitgeberbeiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • Judicialis

    Zahlungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung als steuerpflichtiger Lohn; Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen; Anwartschaftsrechte auf künftige Versorgung als Bereicherung

  • tum.de PDF

    Lohnsteuer auf Arbeitgeberbeiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitgeberbeitrag; Versorgungsanstalt; Lohn; Pflichtversicherung; Anwartschaft; Versorgungsleistung; Abschnittsbezogene Umlage - Keine Lohnsteuer auf Arbeitgeberbeiträge an eine Zusatzversorgungseinrichtung (ZVE)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Lohnsteuer auf Arbeitgeberbeiträge an eine Zusatzversorgungseinrichtung (ZVE)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung als steuerpflichtiger Lohn; Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen; Anwartschaftsrechte auf künftige Versorgung als Bereicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Nicht lohnsteuerpflichtig: Umlagen an Zusatzversorgungseinrichtungen

  • gew.de (Kurzinformation)

    VBL

  • dpolg-bundespolizei.de (Kurzinformation)

    Steuerpflichtigkeit der Arbeitgeberumlage (VBL)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer - Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL sind kein Arbeitslohn

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Lohnsteuerpflichtigkeit von Umlagezahlungen an eine öffentliche Zusatzversorgungseinrichtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1073



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 07.05.2009 - VI R 8/07

    Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1073 veröffentlichten Gründen statt.
  • FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15

    Lohnsteuer-Anmeldung April 2007

    Das Verfahren ruhte unter anderem im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 2 BvR 3056/09), die gegen die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 7. Mai 2009 in dem Verfahren VI 8/07 erhoben worden war, mit der das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Januar 2007 (11 K 307/06) aufgehoben und entschieden worden war, dass Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unentziehbaren Rechtsanspruch verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn führen.
  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 99/07

    Einkommensteuer: Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten bei dem

    b) Es kann für die Frage, ob negative Einnahmen vorliegen, dahingestellt bleiben, ob die Umlagezahlungen als Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers wegen eines unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruches des Klägers gegen die VBL, unabhängig von der Verfallbarkeit des Anspruches und der fehlenden Deckungsgleichheit zwischen der nominalen Höhe der Umlage und dem versicherungsmathematisch errechneten Barwert einer Anwartschaft, zu Recht als zugeflossene Einnahmen im Zeitpunkt der jeweiligen Umlagezahlungen versteuert wurden (in diesem Sinne vgl. BFH-Urteile vom 16.04.1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334 , BStBl II 2000, 406 ; vom 12.09.2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539 , BStBl II 2002, 22 ; vom 20.07.2005 VI R 165/01, BFH/NV 2005, 1939 ; vom 14.09.2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443 , BStBl II 2006, 532 ; vom 14.09.2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447 , BStBl II 2006, 500 ; vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ; vom 05.07.2007 VI R 47/02BFH/NV 2007, 1876; a. A. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.01.2007, 11 K 307/06, EFG 2007, 1073 , Az. der Revision: VI R 8/07; Seeger, Der Betrieb - DB - 2005, 1588; zweifelnd: Birk/Hohaus, Finanz-Rundschau - FR - 2003, 441; Birk, Betriebliche Altersversorgung - BetrAV - 2000, 315; vgl. jetzt § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878).

    f) Die Fiktion, dass in Höhe der den jeweiligen Arbeitnehmern zugerechneten Umlagezahlungen im Wege eines abgekürzten Zahlungswegs Arbeitslohn vorliegt (BFH-Urteil vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ; a. A. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.01.2007, 11 K 307/06, EFG 2007, 1073 , Az. der Revision: VI R 8/07), kann nicht auf ein etwaiges durch Umlagezahlungen begründetes Anwartschaftsrecht übertragen werden mit der vom Kläger angenommenen Folge, dass negative Einnahmen aufgrund eines Wertverlustes im Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers an der VBL in Höhe anteiliger früherer Umlagezahlungen (fingiert) abfließen.

  • FG Münster, 28.05.2009 - 11 K 1990/05

    Arbeitgeberbeiträge an Zusatzversorgungskasse

    Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit Urteil vom 11.01.2007 - 11 K 307/06 (Revision anhängig unter VI R 8/07) über einen vergleichbaren Fall zu entscheiden.

    Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Begründung des Urteils des Niedersächsischen FG vom 11.01.2007 (11 K 307/06, EFG 2007, 1073) verwiesen.

  • FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 183/06

    Einkommensteuergesetz: Negativer Arbeitsohn

    Der Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen hängt nicht davon ab, ob verfallbare oder unverfallbare Leistungsansprüche erworben werden (BFH vom 05.07.2007 VI R 47/02, BFH/NV 2007, 1876. Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 11.01.2007 mit beachtlichen Argumenten gegen die ständige Rechtsprechung des BFH entschieden, siehe FG Niedersachsen vom 11.01.2007 11 K 307/06, EFG 2007, 1073, zur Zeit ist die Revision unter dem Az. VI R 8/07 beim BFH anhängig.).
  • BFH, 03.11.2009 - VI S 17/09

    Anhörungsrüge - Umlagezahlung zur Zusatzversorgung

    Mit Urteil vom 7. Mai 2009 VI R 8/07 (BFHE 225, 68, BFH/NV 2009, 1504) hat der angerufene Senat auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Januar 2007 11 K 307/06 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - 12 K 3256/03

    Lohnsteuerpflicht von Beiträgen zu einem Versorgungswerk

    Ob das Versorgungswerk nach dem Umlage- oder dem Kapitaldeckungsverfahren (oder nach einer Mischform hiervon) arbeitet, ist dabei für die Frage des Zuflusses der Zahlungen des Arbeitgebers unerheblich; entscheidend ist vielmehr das Bestehen eines unmittelbaren Rechtsanspruchs des Beschäftigten auf spätere Versorgungsleistungen (vgl. auch Bundesfinanzhof [BFH], Urteile vom 27. Mai 1993 - VI R 19/92, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 1994, 246; vom 16. April 1999 - VI R 60/06, BStBl. 2000, 406; vom 12. September 2001 - VI R 154/99, BStBl. II 2002, 22; a.A.: Niedersächsisches Finanzgericht [FG], Urteil vom 11. Januar 2007 - 11 K 307/06, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2007, 1073 ).
  • VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.1586

    Steuer- und sozialversicherungspflichtige Beiträge des Arbeitgebers zur

    Das zugrunde liegende Ausgangsverfahren (Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11. Januar 2007 - Az.: 11 K 307/06 -) betrifft nämlich vom Sachverhalt her einen anders gelagerten Ausgangsfall, weshalb schon deshalb die dort angeführten Rechtsargumente im hier zu entscheidenden Verfahren nicht greifen können.
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