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   FG Niedersachsen, 11.12.2007 - 13 K 10721/03   

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https://dejure.org/2007,29244
FG Niedersachsen, 11.12.2007 - 13 K 10721/03 (https://dejure.org/2007,29244)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.12.2007 - 13 K 10721/03 (https://dejure.org/2007,29244)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 13 K 10721/03 (https://dejure.org/2007,29244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1; EStG § 12 Nr. 1
    Aufwendungen für Golf und Tennis sowie für die Geburtstagsfeier des Sohnes nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig - Aufwendungen für Golf und Tennis; Aufwendungen Geburtstagsfeier

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aufwendungen für Golf und Tennis sowie für die Geburtstagsfeier des Sohnes nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufwendungen für Golf und Tennis; Aufwendungen Geburtstagsfeier

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hessen, 22.05.2013 - 11 K 1165/12

    Betriebliche Aufwendungen für die Veranstaltung eines Golfturniers mit

    Hierunter fällt auch der Golfsport und damit zusammenhängende Veranstaltungen (vgl. Urteil des BFH vom 03. Februar 1993, BStBl II 1993, 367; Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11. Dezember 2007 13 K 10721/03, juris, nachfolgend: Beschluss des BFH vom 29. Dezember 2008 X B 123/08, BFH/NV 2009, 752; Stapperfend, in: Herrmann/Heuer/Raupach EStG/KStG, § 4 EStG Anm. 1320 "ähnliche Zwecke"; Frotscher EStG, § 4 Rz. 707).

    49 b) Der Argumentation der Klägerin, das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG komme vorliegend deshalb nicht zur Anwendung, da die streitgegenständlichen Aufwendungen, wie die Klägerin meint, überwiegend zu dem Zwecke erfolgt seien, im Rahmen eines Sponsoring Werbung für das Unternehmen der Klägerin zu betreiben, kann nicht gefolgt werden: Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des BFH vom 03. Februar 1993 I R 18/92, BStBl II 1993, 832; Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11. Dezember 2007 13 K 10721/03, juris, nachfolgend: Beschluss des BFH vom 29. Dezember 2008 X B 123/08, BFH/NV 2009, 752), der sich der Senat anschließt, ist die Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG nicht nur nach ihrem reinen Wortsinn, sondern auch nach dem Sinnzusammenhang auszulegen, in den sie gestellt ist.

    Dabei unterstellt das Gesetz die Unangemessenheit der Aufwendungen nach der Art einer unwiderlegbaren Vermutung (vgl. Urteil des BFH vom 03. Februar 1993 I R 18/92, BStBl II 1993, 832; Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11. Dezember 2007 13 K 10721/03, juris; nachfolgend: Beschluss des BFH vom 29. Dezember 2008 X B 123/08, BFH/NV 2009, 752).

    Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen generell nicht abziehbar sein sollen, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers bereits ihrer Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen sind (vgl. Urteil des BFH vom 07. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 645; Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11. Dezember 2007 13 K 10721/03, juris, nachfolgend: Beschluss des BFH vom 29. Dezember 2008 X B 123/08, BFH/NV 2009, 752).

    Das Abzugsverbot greift somit immer dann ein, wenn bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit besteht, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen (vgl. Urteil des BFH vom 07. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 645; Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11. Dezember 2007 13 K 10721/03, juris, nachfolgend: Beschluss des BFH vom 29. Dezember 2008 X B 123/08, BFH/NV 2009, 752;Urteil des BFH vom 02. August 2012 IV R 25/09, BStBl II 2012, 824).

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