Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 13.06.2012 - 3 K 267/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Europarechtskonforme Benachteiligung von gebietsfremden Steuerpflichtigen bei Verweigerung des Sonderausgabenabzugs dauernder Lasten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEUV Art. 63; EStG § 50 Abs. 1 Satz 4
Eingeschränkter Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtige - Entscheidung durch Einzelrichter - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Eingeschränkter Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtige - Entscheidung durch Einzelrichter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Europarechtskonforme Benachteiligung von gebietsfremden Steuerpflichtigen bei Verweigerung des Sonderausgabenabzugs dauernder Lasten
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 14.10.2009 - 3 K 278/07
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-450/09
- EuGH, 31.03.2011 - C-450/09
- FG Niedersachsen, 30.05.2011 - 3 K 278/07
- BFH, 26.03.2012 - I B 109/11
- FG Niedersachsen, 13.06.2012 - 3 K 267/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 31.03.2011 - C-450/09
Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.06.2012 - 3 K 267/12
Es stellt eine nicht europarechtskonforme Benachteiligung von gebietsfremden Steuerpflichtigen dar, wenn ihnen der Sonderausgabenabzug dauernder Lasten verweigert wird (Folgeentscheidung zu EuGH vom 31. März 2011 C 450/09).31 § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG kommt jedoch nicht zur Anwendung, weil die Vorschrift gegen Art. 63 AEUV verstößt, wie der EuGH mit Urteil vom 31. März 2011 C-450/09 entschieden hat.
Unzutreffend ist die Behauptung, die Entscheidung des EuGH vom 31. März 2011 C-450/09 beschäftige sich lediglich mit der Übertragung von Grundstücken gegen Rentenzahlung, nicht aber mit dem Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht gegen Rentenzahlung.
- BFH, 26.03.2012 - I B 109/11
Unzulässige Entscheidung durch den Einzelrichter
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.06.2012 - 3 K 267/12
Der BFH machte sich den unrichtigen Sachvortrag des Beklagten in dem Beschluss I B 109/11 vom 26. März zu Eigen und führte aus, dass eine Übertragung auf den Einzelrichter - die tatsächlich niemals stattgefunden hat - nach § 6 Abs. 2 FGO ausgeschlossen gewesen sei.28 Der Senat ist an die Aufhebung des Urteils vom 30. Mai 2011 durch Beschluss des BFH I B 109/11 vom 26. März 2012 gebunden.
- BFH, 12.05.2003 - GrS 1/00
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Auszug aus FG Niedersachsen, 13.06.2012 - 3 K 267/12
Die übertragenen Grundstücke stellen von daher eine ertragsfähige Einheit dar im Sinne der Rechtsprechung des BFH (Beschluss des Großen Senats vom 12. Mai 2000 GrS 1/00, BStBl. II 2004, 95) dar.