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   FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95   

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https://dejure.org/2001,9577
FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95 (https://dejure.org/2001,9577)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.03.2001 - 3 K 264/95 (https://dejure.org/2001,9577)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. März 2001 - 3 K 264/95 (https://dejure.org/2001,9577)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgaben

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Spielbankabgabe; steuerliche Beurteilung der höheren Spielbankabgabe nach dem NSpielbG 1973

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 778
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 28.04.2003 - 1 BvL 3/01

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer höheren

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. März 2001 (3 K 264/95) -.
  • FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95

    Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Troncabgabe

    Hierfür sprechen im Streitfall auch prozessökonomische Erwägungen (vgl. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Kommentar zum BVerfGG, § 80 Rz. 25), weil die hier in Betracht kommende verfassungsrechtliche Problematik Berührungspunkte zu der den weiteren Vorlagebeschluss des Senats vom 14. März 2001 (3 K 264/95) betreffenden Frage der Verfassungsmäßigkeit der höheren Spielbankabgabe (§ 3 Abs. 1 S. 2 NSpielbG 1973) aufweist.
  • FG Hessen, 08.09.2004 - 8 K 5053/00

    Hinzurechnung; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung; Bruttodividende;

    Erforderlich ist mithin eine Bestimmung im Gesetz über den Steuergegenstand, den Steuerschuldner, die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz (Niedersächsisches Finanzgericht, Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht vom 14. März 2001, 3 K 264/95, EFG 2001, 778, 780 und 3 K 289/95, EFG 2001, 784, 786 m.w.N.).
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