Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,11051
FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95 (https://dejure.org/2001,11051)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.03.2001 - 3 K 289/95 (https://dejure.org/2001,11051)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. März 2001 - 3 K 289/95 (https://dejure.org/2001,11051)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Troncabgabe

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Troncabgabe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe; Geschichte und Zweck des Spielbankgesetzes; Anspruch auf Kürzung der Troncabgabe; Bestreitung der Personalaufwendungen aus Tronc; Zuschuss zu Personalkosten; Eigenverursachung der Änderung der betrieblichen Verhältnisse; Verfassungswidrigkeit der Überlasung der wesentlichen Entscheidungen über eine Steuer an den Verodrnungsgeber; Erfordernis der Bestimmtheit einer gesetzlichen Regelung; Bestimmung der Höhe der Abgabe des Spielbankunternehmers aus dem Tronc durch Innenminister; Abschöpfung der Einnahmen der Spielbanken zur Gefahrenabwehr; Gemeinwohlbelange der Gewinnabschöpfung bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit; Unmöglichkeit verfassungskonformer Auslegung; Ausserkrafttreten des Gesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Troncabgabe; Beurteilung der Troncabgabe nach dem NSpielbG 1973

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 784



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Wird zitiert von ...  

  • FG Hessen, 08.09.2004 - 8 K 5053/00

    Hinzurechnung; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung; Bruttodividende;

    Erforderlich ist mithin eine Bestimmung im Gesetz über den Steuergegenstand, den Steuerschuldner, die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz (Niedersächsisches Finanzgericht, Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht vom 14. März 2001, 3 K 264/95, EFG 2001, 778, 780 und 3 K 289/95, EFG 2001, 784, 786 m.w.N.).
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