Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91   

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https://dejure.org/2005,16696
FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91 (https://dejure.org/2005,16696)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91 (https://dejure.org/2005,16696)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. April 2005 - 4 K-(3) 317/91 (https://dejure.org/2005,16696)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung der Einzelunternehmer und der Gesellschafter von Personengesellschaften bezüglich der Qualifikation ihrer Einkünfte im Einkommensteuerrecht, der Einzelunternehmer und der Personengesellschaften als Schuldner der Gewerbesteuer hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage; Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots einer folgerichtigen Umsetzung der vom Gesetzgeber mit der Auswahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung durch die Abfärberegelung; Zweck der Abfärberegelung und Erreichen dieses Zwecks; Zulässigkeit der Verwendung von generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen ohne Vorliegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Abfärberegelung unter Berücksichtigung des Ausgliederungsmodells

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