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   FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5665
FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95 (https://dejure.org/2003,5665)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.05.2003 - 3 K 264/95 (https://dejure.org/2003,5665)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 3 K 264/95 (https://dejure.org/2003,5665)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip i.S.v. Art 20 Abs. 3 GG durch § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken und durch § 3 Abs. 1 Satz 2 SpielbkG

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip i.S.v. Art 20 Abs. 3 GG durch § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken und durch § 3 Abs. 1 Satz 2 SpielbkG ND 1973

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 - Rückwirkungsverbot; Spielbankabgabe; Verfassungswidrigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14. Juni 2002 mit dem Rückwirkungsverbot; Erhebung zusätzlicher Leistungen und Troncabgaben; Erfassung abgeschlossener Tatbestände durch Gesetz; Schutzwürdigkeit des Vertrauens; Rückwirkende Erhöhung der Spielbankabgabe; Auslegung des Konzessionsvertrages; Erfordernis der Abschöpfung von Spielbankgewinnen bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 445



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03

    Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Mai 2003 - 3 K 264/95 -.

    4. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Unzulässigkeit der erwähnten Vorlage festgestellt hatte (vgl. BVerfGK 1, 124 ff.), setzte das Finanzgericht den Rechtsstreit erneut gemäß Art. 100 Abs. 1 GG aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die im Rubrum wiedergegebenen Fragen zur Entscheidung vor (vgl. im einzelnen EFG 2004, S. 445 ff.).

  • FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das

    Hierfür sprechen im Streitfall auch prozessökonomische Erwägungen (vgl. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Kommentar zum BVerfGG, § 80 Rz. 25), weil die hier in Betracht kommende verfassungsrechtliche Problematik Berührungspunkte zu der den weiteren Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Mai 2003 (3 K 264/95) betreffenden Frage der Verfassungsmäßigkeit der höheren Spielbankabgabe (§ 3 Abs. 1 S. 2 NSpielbG 1973) aufweist.
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