Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 14.11.2001 - 2 K 138/98, 2 K 139/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prokurist einer Zweigniederlassung kann keine Vollmacht für die Klage einer anderen Zweigniederlassung erteilen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtzeitiger Nachweis der Bevollmächtigung für die Klageerhebung durch lediglich eine von zwei Zweigniederlassungen; Versäumung einer von einem Finanzgericht gesetzten Ausschlussfrist
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Keine Klagevollmacht eines Niederlassungsprokuristen für eine Klage gegen einen an eine andere Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft gerichteten Abrechnungsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2002, 996
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 16.02.1990 - III R 81/87
Anforderungen an den Nachweis einer vom Unterbevollmächtigten unterzeichneten …
Auszug aus FG Niedersachsen, 14.11.2001 - 2 K 138/98
Das Gericht muss zurückverfolgen können, ob der Prozessvertreter seine Bevollmächtigung auch tatsächlich vom Verfahrensbeteiligten ableiten kann (BFH-Urteil vom 16. Februar 1990, III R 81/87, BStBl. II 1990, 746). - BGH, 24.11.1951 - II ZR 26/51
Örtliche Zuständigkeit. Zweigniederlassung
Auszug aus FG Niedersachsen, 14.11.2001 - 2 K 138/98
Sie können unter dieser Firma klagen und verklagt werden (BGH-Urteil vom 24. November 1951, II ZR 26/51, BGHZ 4, 65). - BFH, 09.11.1994 - XI R 11/94
Keine Fristsetzung mit ausschließender Wirkung für Nachweis der …
Auszug aus FG Niedersachsen, 14.11.2001 - 2 K 138/98
Denn die sachlich-rechtliche Vertretungsmacht des Vollmachtgebers, wie beispielsweise die gesetzliche Vertretungsmacht des Vorstandes gemäß § 78 AktG oder eine tatsächlich erteilte Prokura gemäß § 49 HGB, ist nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 62 FGO nachzuweisen (BFH-Urteil vom 9. November 1994, XI R 11/94, BStBl. II 1995, 267). - BFH, 14.06.1984 - I R 152/81
Vorlage der Prozeßvollmacht - Wirksamkeit einer Ausschlußfrist - Unterschrift - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 14.11.2001 - 2 K 138/98
Da der Nachweis der Vollmacht nicht innerhalb der Ausschlussfrist erfolgt ist, ist die Klage schon deshalb unzulässig (BFH-Urteil vom 14. Juni 1984, I R 152/81, BStBl. II 1984, 841). - BGH, 21.03.1988 - II ZB 69/87
Eintragung einer beschränkten Prokura ohne Beschränkungszusatz
Auszug aus FG Niedersachsen, 14.11.2001 - 2 K 138/98
Die Vertretungsbefugnis ist auf den Wirkungskreis der Zweigniederlassung beschränkt (BGH-Beschluss vom 21. März 1988, II ZB 69/87, NJW 1988, 1840).