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   FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2141
FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15 (https://dejure.org/2016,2141)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.02.2016 - 7 V 237/15 (https://dejure.org/2016,2141)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - 7 V 237/15 (https://dejure.org/2016,2141)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensteuer 2014; Solidaritätszuschlag 2014; (Aufhebung der Vollziehung) - Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?; vorläufiger Rechtsschutz: Aufhebung der Vollziehung in Höhe von rund 820 EUR; ernstliche Zweifel: Kinderfreibeträge - nicht nur im Veranlagungszeitraum 2014 - verfassungswidrig zu niedrig

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern durch die Existenzminimumberichte der Bundesregierung; Berücksichtigung eines durchschnittlichen und damit unter dem Sozialleistungsanspruch eines 6-jährigen Kindes liegenden Existenzminimums

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aussetzung der Vollziehung: Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern durch die Existenzminimumberichte der Bundesregierung; Berücksichtigung eines durchschnittlichen und damit unter dem Sozialleistungsanspruch eines 6-jährigen Kindes liegenden Existenzminimums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wie weit geht die Zukunft beim Vorläufigkeitsvermerk für Kinderfreibeträge?" von StB Hans-Peter Schneider, original erschienen in: NWB 2016, 1562 - 1563.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 656
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Im Klageverfahren macht die Klägerin - unter Einbeziehung ihres Vortrages im Einspruchsverfahren und im Verfahren wegen Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung (Aktenzeichen 7 V 237/15 des Niedersächsischen Finanzgerichts) geltend:.

    den Einkommensteuerbescheid dahingehend zu ändern, die Steuer unter Berücksichtigung der Berechnungen des Niedersächsischen Finanzgerichts im Beschluss zum Verfahren zur Aufhebung der Vollziehung vom 16. Febr. 2016 AZ 7 V 237/15 um EUR 782 Einkommensteuer und EUR 43, 01 Solidaritätszuschlag niedriger festzusetzen.

    Das vorlegende Gericht hatte im Verfahren der Klägerin wegen Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung (Aktenzeichen 7 V 237/15 des Niedersächsischen Finanzgerichts) mit Beschluss vom 16. Februar 2016 die Vollziehung in Höhe von EUR 782 Einkommensteuer und EUR 43, 01 Solidaritätszuschlag aufgehoben (und den weiter gehenden Antrag abgelehnt).

    Das Gericht hat die Akte des Verfahrens wegen Aufhebung der Vollziehung (Aktenzeichen 7 V 237/15 des Niedersächsischen Finanzgerichts) zum vorliegenden Verfahren beigezogen.

    Jan-Hendrik Kister setzt sich in einer Anmerkung (EFG 2016, S. 662) mit dem Beschluss des vorlegenden Gerichts vom 16. Februar 2016 zur Aufhebung der Vollziehung (Aktenzeichen 7 V 237/15, EFG 2016, 656) auseinander.

    Die Einwendungen von Kister in seiner Anmerkung zum Beschluss des vorlegenden Gerichts im Verfahren der Aufhebung der Vollziehung (EFG 2016, 656) treffen nicht zu.

    Eine Kürzung des sächlichen Existenzminimums um den im Kinderfreibetrag berücksichtigten Bedarf für Bildung und Teilhabe, weil dieser (fiktiv) im Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf enthalten sei, ist deshalb (entgegen der Auffassung von Kister, EFG 2016, 656 und den Ausführungen von Pust, Littmann/Bitz/Pust, Kommentar zum EStG, Loseblatt, § 32 Anm. 101 bis 107, Stand August 2015) nicht zulässig.

  • BFH, 21.07.2016 - V B 37/16

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit

    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Februar 2016  7 V 237/15 insoweit aufgehoben, als er die Vollziehung des Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 vom 16. September 2015 über die Berücksichtigung eines um 72 EUR je Kind (zusammen 144 EUR) erhöhten Kinderfreibetrages hinaus aufgehoben hat.

    Das FG ging in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 656 veröffentlichten Beschluss davon aus, dass die den Kinderfreibetrag regelnde Vorschrift in § 32 Abs. 6 EStG im Streitjahr 2014 aus mehreren Gründen verfassungswidrig sei.

    Das FA beantragt, den AdV-Beschluss des FG vom 16. Februar 2016  7 V 237/15 insoweit aufzuheben, als das FG dem Antrag auf AdV über die Berücksichtigung eines um 72 EUR je Kind erhöhten Kinderfreibetrages hinaus entsprochen hat.

  • FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014

    Diese Methode sei nach dem Beschluss des Finanzgerichts Hannover vom 16. Februar 2016 Az. 7 V 237/15, auf den verwiesen werde, verfassungswidrig.

    Über die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hannover vom 23. Februar 2016 7 V 237/15, EFG 2016, 656 hat der BFH mit Beschluss vom 21. Juli 2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28 entschieden.

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14

    Einkommensteuer 2011 und 2012

    Im hiesigen Klageverfahren haben die Kläger einen Beschluss des Finanzgerichts - FG - Niedersachsen vom 16.02.2016 (7 V 237/15, BeckRS 2016, 94351) zitiert, der sich mit der Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags 2014 befasst und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die steuerliche Berücksichtigung von Kindern sei auch insoweit verfassungswidrig, als die Begünstigung bei höheren Einkommen größer sei als bei kleinen Einkommen.

    Der von den Klägern zitierte Beschluss des FG Niedersachsen vom 16.02.2016 (7 V 237/15, BeckRS 2016, 94351) verhält sich zum Grundfreibetrag nicht.

    Soweit die Kläger den Beschluss des FG Niedersachsen vom 16.02.2016 (7 V 237/15, BeckRS 2016, 94351) zitieren, befasst sich dieser zwar mit der Freistellung des Kinderexistenzminimums durch den Kinderfreibetrag; es ergibt sich daraus kein Anlass für eine von den Ausführungen des BFH abweichende Beurteilung.

    Auch in 2012 stellt sich somit das erst in 2014 aufgetretene Problem, welches das FG Niedersachsen (Beschluss vom 16.02.2016 (7 V 237/15, BeckRS 2016, 94351)) zum Anlass genommen hat, für dieses Jahr von der Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags auszugehen, nicht.

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