Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bemessung der Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Nachweis einer geringfügigen Beschäftigung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung; Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen unter Berücksichtigung der neuesten ...

• IWW

  § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 2009, § 8 Abs. 2 S. 2 EStG 2009, § 19 EStG 2009, EStG VZ 2013, R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S. 2 EStR 2012, R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S. 3 EStR 2012
  EStG 2009, EStG VZ, EStR 2012

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung der Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Nachweis einer geringfügigen Beschäftigung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung; Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen unter Berücksichtigung der neuesten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Private Kfz-Nutzung | Steuerliche Behandlung einer einmaligen Zuzahlung zu den Anschaffungskosten

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Fiskus hat bei Zuzahlungen des Arbeitnehmers zum Firmenwagen Unrecht

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Verteilung der einmaligen Zuzahlung des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 16.04.2018 - 9 K 162/17
• BFH, 21.05.2021 - VI R 18/18

Papierfundstellen

• EFG 2018, 1170

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 19.01.2017 - VI R 75/14

  Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Stufenweise Ermittlung der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.04.2018 - 9 K 162/17

  Des Weiteren begehrt der Kläger mit seiner Klage die Anerkennung weiterer außergewöhnlicher Belastungen unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Januar 2017 VI R 75/14, BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684.

  Ferner hat der Beklagte bei Berechnung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14, BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684) nicht berücksichtigt.

  Der Senat legt den diesbezüglich gestellten Antrag des Klägers dahingehend aus, dass er sich auf das Urteil des BFH vom 19. Januar 2017 VI R 75/14 (BFHE 256, 339, BStBl. II 2017, 684) bezieht und dass insoweit im Klageantrag versehentlich ein falsches Entscheidungsdatum (27. Januar 2017 anstatt 19. Januar 2017) genannt worden ist.

  Insoweit schließt sich der Senat der übereinstimmenden Einschätzung der Beteiligten an, wonach es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen des Klägers für Fahrtkosten aufgrund der Behinderung des Sohnes dem Grunde nach um außergewöhnliche Belastungen handelt und dass die Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung entsprechend der nunmehr durch den BFH (Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14 , BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684) erfolgten Auslegung der Regelung des § 33 Abs. 3 EStG zu erfolgen hat.

• BFH, 30.11.2016 - VI R 49/14

  Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.04.2018 - 9 K 162/17

  Nach ständiger Rechtsprechung führt die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von § 19 EStG (BFH, Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BFH/NV 2017, 516 m.w.N.).

  Als Spezialvorschriften zu § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sperren sie, soweit ihr Regelungsgehalt reicht, den Rückgriff auf die dort geregelte Bewertung von Sachbezügen im Übrigen (BFH, Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BFH/NV 2017, 516 m. w. N).

  Ein zusätzlicher Werbungskostenabzug solcher Aufwendungen komme daher nicht in Betracht (BFH, Urteile jeweils vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BFH/NV 2017, 516;… VI R 24/14, BFH/NV 2017, 448).

  Denn der BFH hat in den Urteilsgründen in seinem Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14 ausdrücklich ausgeführt, dass die Grundsätze des Urteils vom 18. Oktober 2007 VI R 59/06 nur insoweit nicht mehr gelten sollen, als danach das Nutzungsentgelt als Werbungskosten abgezogen werden sollte.

• BFH, 18.10.2007 - VI R 59/06

  Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.04.2018 - 9 K 162/17

  Ein solcher Aufwand zu den Anschaffungskosten für ein fremdes Wirtschaftsgut, welches der Arbeitnehmer zur Einkünfteerzielung nutze, sei wie Anschaffungskosten eines Nutzungsrechts zu behandeln und über die voraussichtliche Gesamtdauer des Nutzungsrechts abzuschreiben (BFH, Urteil vom 18. Oktober 2007 VI R 59/06, BFHE 219, 208, BStBl. II 2009, 200).

  Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Grundsätze des BFH zur gleichmäßigen Verteilung der Zuzahlung auf die voraussichtliche Nutzungsdauer (Urteil des BFH vom 18. Oktober 2007 VI R 59/06) keine Anwendung mehr finden sollen.

  Denn der BFH hat in den Urteilsgründen in seinem Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14 ausdrücklich ausgeführt, dass die Grundsätze des Urteils vom 18. Oktober 2007 VI R 59/06 nur insoweit nicht mehr gelten sollen, als danach das Nutzungsentgelt als Werbungskosten abgezogen werden sollte.

• FG Niedersachsen, 16.04.2018 - 9 K 210/17

  Berücksichtigen des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.04.2018 - 9 K 162/17

  Die Zuzahlung mindert den monatlichen geldwerten Vorteil aus der privaten Kfz-Nutzung bereits auf der Einnahmenseite, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die Dauer der Nutzungsüberlassung ausdrücklich vereinbart wurde (Parallelentscheidung in 9 K 210/17).
• BFH, 30.11.2016 - VI R 24/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14 - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.04.2018 - 9 K 162/17

  Ein zusätzlicher Werbungskostenabzug solcher Aufwendungen komme daher nicht in Betracht (…BFH, Urteile jeweils vom 30. November 2016 VI R 49/14, BFHE 256, 107, BFH/NV 2017, 516; VI R 24/14, BFH/NV 2017, 448).

• FG Niedersachsen, 16.04.2018 - 9 K 210/17
  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Kfz-Überlassungsvertrag (Blatt 15 FG-Akte in 9 K 162/17) verwiesen.

  Nach Auffassung des Außenprüfers könne die Vereinbarung jedoch keinen Unterschied machen, weil keine monatlichen Zahlungen geleistet wurden, sondern eine Einmalzahlung (vgl. Bl. 33 Einspruchsheftung zu 9 K 162/17).

  Per Email vom 21. April 2017 beantragte der Prozessbevollmächtigte das Ruhen des Einspruchsverfahrens, bis über die Klage gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 (9 K 162/17) entschieden werde.

  Ferner verweist der Kläger auf seine Klagebegründung im Verfahren 9 K 162/17 und bezieht sich hilfsweise auf das BFH Urteil vom 18. Oktober 2007 (VI R 59/06) , wonach die Zuzahlungssumme in Höhe von 20.000 EUR für den Kläger zum Werbungskostenabzug über 8 Jahre verteilt anzusetzen sei.

  Zudem stehe der Behauptung, dass der Kläger seit einem Schlaganfall nicht mehr in der Lage sei einen PKW zu führen, die Aussage im Schriftsatz vom 24. Oktober 2017, den der Kläger zu dem unter dem Aktenzeichen 9 K 162/17 beim Finanzgericht anhängigen Rechtsstreit übersandt hat, entgegen.