Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15555
FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10 (https://dejure.org/2011,15555)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.05.2011 - 7 KO 4/10 (https://dejure.org/2011,15555)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Mai 2011 - 7 KO 4/10 (https://dejure.org/2011,15555)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr - Entstehung einer Geschäftsgebühr - Keine fiktive Anrechnung von erzielbarer Beratungshilfe - Staatskasse als Dritter im Sinne des § 15a RVG

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr - Entstehung einer Geschäftsgebühr - Keine fiktive Anrechnung von erzielbarer Beratungshilfe - Staatskasse als Dritter im Sinne des § 15a RVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; PKH-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Thüringen, 23.03.2015 - 4 Ko 387/13

    Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG bei nur teilweiser PKH-Bewilligung, Obsiegen

    Dabei folgt das Gericht den Ausführungen des Niedersächsischen Finanzgerichts in dessen Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 4/10, Juris), dass auf die Verfahrensgebühr abweichend von Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 zu Teil 3 VV- RVG nicht die entstandene, sondern nur die tatsächlich gezahlte Geschäftsgebühr anzurechnen ist.
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