Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr - Entstehung einer Geschäftsgebühr - Keine fiktive Anrechnung von erzielbarer Beratungshilfe - Staatskasse als Dritter im Sinne des § 15a RVG

• Finanzgericht Niedersachsen
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr - Entstehung einer Geschäftsgebühr - Keine fiktive Anrechnung von erzielbarer Beratungshilfe - Staatskasse als Dritter im Sinne des § 15a RVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; PKH-Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• FG Thüringen, 23.03.2015 - 4 Ko 387/13

  Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG bei nur teilweiser PKH-Bewilligung, Obsiegen …

  Dabei folgt das Gericht den Ausführungen des Niedersächsischen Finanzgerichts in dessen Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 4/10, Juris), dass auf die Verfahrensgebühr abweichend von Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 zu Teil 3 VV- RVG nicht die entstandene, sondern nur die tatsächlich gezahlte Geschäftsgebühr anzurechnen ist.