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   FG Niedersachsen, 16.07.2010 - 10 V 101/10   

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https://dejure.org/2010,8096
FG Niedersachsen, 16.07.2010 - 10 V 101/10 (https://dejure.org/2010,8096)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.07.2010 - 10 V 101/10 (https://dejure.org/2010,8096)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - 10 V 101/10 (https://dejure.org/2010,8096)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Aussetzung der Vollziehung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft dem Grunde und der Höhe nach

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aussetzung der Vollziehung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft dem Grunde und der Höhe nach

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO); Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 89
    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO; AdV; Gebühren; Verbindliche Auskunft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte - Zwei Verfahren beim BFH anhängig" von Dipl.-Kfm. Robert Püttner, original erschienen in: NWB 2011, 684 - 689.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 30.03.2011 - I R 61/10

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der

    Die Bestimmungen des § 89 Abs. 3 bis 5 AO über die Erhebung und die Bemessung der Wertgebühr für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung verbindlicher Auskünfte sind nicht verfassungswidrig (so auch die bisher einhellige Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, vgl. neben dem angefochtenen FG-Urteil die Urteile des FG Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008  1 K 46/07, EFG 2008, 1342, und vom 17. März 2010  1 K 661/08, EFG 2010, 1284; Urteil des Niedersächsischen FG vom 24. Juni 2010  6 K 12181/08, EFG 2010, 1562; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 16. Juli 2010  10 V 101/10, juris; Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Oktober 2010  1 K 282/07, EFG 2010, 2061).
  • BFH, 30.03.2011 - I B 136/10

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck

    Der gleichlautende Antrag an das Niedersächsische Finanzgericht (FG) blieb ebenfalls erfolglos; das FG hat ihn mit Beschluss vom 16. Juli 2010  10 V 101/10 abgelehnt.
  • FG Hessen, 06.07.2011 - 4 K 3139/09

    Gebührenfestsetzung nach § 89 AO trotz Ablehnung der verbindlichen Auskunft

    b) Soweit ersichtlich bestand in sämtlichen bisher entschiedenen und veröffentlichten Verfahren mit dem Gegenstand der angeblichen Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO die Besonderheit, dass es zuvor jeweils zur Erteilung einer positiven verbindlichen Auskunft mit dem vom Steuerpflichtigen gewünschten Inhalt gekommen war und der Steuerpflichtige dadurch die begehrte Bindungswirkung der Finanzbehörde tatsächlich erreichen konnte (vgl. FG Baden-Württemberg vom 20.05.2008 - 1 K 46/07, EFG 2008, 1342 - nachfolgend BFH vom 14.07.2009 - VIII R 22/08, n.v. Juris; FG Baden-Württemberg vom 17.03.2010 - 1 K 661/08, EFG 2010, 1284; FG Münster vom 01.07.2010 - 3 K 722/08 - nachfolgend BFH vom 30.03.2011 - I R 61/10, BFH/NV 2011, 1045; FG Hamburg vom 07.05.2010 - 6 K 46/10, n.v. Juris; FG Schleswig-Holstein vom 01.10.2010 - 1 K 282/07, EFG 2010, 2061; FG Niedersachsen vom 24.06.2010 - 6 K 12181/10, EFG 2010, 1562, FG Niedersachsen vom 16.07.2011 - 10 V 101/10, n. v. Juris - nachfolgend BFH vom 30.03.2011 - I B 136/10, BFH/NV 2011, 1042).
  • FG Schleswig-Holstein, 01.10.2010 - 1 K 282/07

    Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte

    Dies gilt auch für die Ausgestaltung der Bemessungsfaktoren zur Höhe der Gebühr (vgl. hierzu Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 16. Juli 2010 10 V 101/10).
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