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   FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13   

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https://dejure.org/2015,28384
FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13 (https://dejure.org/2015,28384)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.07.2015 - 6 K 196/13 (https://dejure.org/2015,28384)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - 6 K 196/13 (https://dejure.org/2015,28384)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern bei der Ermittlung des Gewerbeertrags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gewerbesteuermessbetrag: Kein Abzug ausländischer Quellensteuern auf Streubesitzdividenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abzug ausländischer Quellensteuern auf von der Körperschaftsteuer befreiten Streubesitzdividenden vom Gewerbeertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Abzug ausländischer Quellensteuern auf von der Körperschaftsteuer befreiten Streubesitzdividenden vom Gewerbeertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 2200
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Niedersachsen, 18.03.2020 - 6 K 20/18

    Zur Abzugsfähigkeit ausländischer Quellensteuern

    Insoweit nimmt der Beklagte zur Begründung Bezug auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.7.2015 6 K 196/13, EFG 2015, 2200.

    Ein Widerspruch zu der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.7.2015 6 K 196/13 bestehe nicht.

    Der Senat hält insoweit an seiner Auffassung (vgl. Urteil in dem Verfahren 6 K 196/13 a.a.O.) fest, dass die Vorschriften der §§ 4 InvStG, 34c EStG nur Regelungen über die Anrechnung auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer bzw. wahlweise über den Abzug von der einkommen- bzw. körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage regeln, nicht dagegen über die Anrechnung auf die Gewerbesteuer bzw. den Abzug von der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage.

    Sofern eine europarechtswidrige Besteuerung gegeben wäre, wäre es vorrangig Aufgabe der Quellensteuerstaaten dafür Sorge zu tragen, dass durch den Einbehalt der Quellensteuer auf Streubesitzdividenden der freie Kapitalverkehr keine Beschränkung erfährt (siehe ausführlich Senatsurteil vom 16.7.2015, a.a.O.).

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