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   FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18   

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FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18 (https://dejure.org/2020,40874)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.09.2020 - 11 K 109/18 (https://dejure.org/2020,40874)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. September 2020 - 11 K 109/18 (https://dejure.org/2020,40874)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verlustverrechnungbeschränkungen bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb durch durch Veräußerung einer Beteiligung an polnischer Kapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verlustverrechnungbeschränkungen bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb durch durch Veräußerung einer Beteiligung an polnischer Kapitalgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Geltungserhaltende Auslegung des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2a EStG

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gestaltungserhaltende Auslegung des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG im Lichte der Art. 63 und 65 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 AEUV

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

  • EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

    X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur

    Auszug aus FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18
    (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2019 C-135/17, IStR 2019, 347 = Juris Rdnr. 26 m. w. N.).

    Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich bereits, dass die Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in den sachlichen Geltungsbereich fallen, nicht aber Portfolioinvestitionen (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2019 C-135/17, Juris Rdnr. 28).

    Art. 64 Abs. 1 AEUV bleibt anwendbar, auch wenn die der Beschränkung zugrundeliegende nationale Regelung auf andere Arten von Kapitalverkehr wie etwa Portfolioinvestitionen ausgeweitet wird (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2019 C-135/17, Rdnr. 32-34).

    Ungleichbehandlungen sind nur zulässig, wenn sie Situationen betreffen, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder andernfalls, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und nicht über das hinausgehen, was zum Erreichen des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks erforderlich ist (EUGH, Urteile vom 26. Februar 2019 C-135/17, Juris Rdnr. 60 f.; vom 17. Oktober 2013 C-181/12, IStR 2013, 954 = Juris Rdnr. 44; vom 30. Juni 2016 C- 123/15, BStBl. II 2017, 424 = Juris Rdnr. 25 f.).

  • EuGH, 24.11.2016 - C-464/14

    SECIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 bis 65

    Auszug aus FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18
    Entgegen der Auffassung des Beklagten seien die Grundsätze des Urteils des EuGHs vom 24. November 2016 C-464/14, IStR 2017, 118) zur Frage, ob ein erworbener Bestandsschutz nach Art. 57 Abs. 1 EGV bzw. Art. 64 Abs. 1 EUGV später durch Abschluss einer internationalen Übereinkunft wie z. B. ein Assoziationsabkommen verloren gehen könne, auf den Streitfall übertragbar.

    Dies sei bereits bei einer Beteiligung mit mindestens 10 v. H. erfüllt (Hinweis auf EuGH, Urteil vom 24. November 2016 C-464/14, Rdnr. 40).

    Der rechtliche Rahmen, in den sich die betreffende Beschränkung einfügt, muss seit dem 31. Dezember 1993 ununterbrochen Teil der nationalen Rechtsordnung gewesen sein (EuGH, Urteil vom 24. November 2016 C-464/14, IStR 2017, 118 = Juris Rdnr. 81).

  • BFH, 11.10.2017 - IX R 15/17

    Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als

    Auszug aus FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18
    Diese Steuererklärung kann aber nicht als Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustes angesehen werden, weil sie als Wissenserklärung nur die für die Einkommensteuerveranlagung wesentlichen Besteuerungsgrundlagen beinhaltet hat (vgl. dazu BFH, Urteil vom 11. Oktober 2017 IX R 15/17, BFH/NV 2018, 433 = Juris Rdnr. 13 a. E.).

    Der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10 d Abs. 4 Satz 4 EStG 2010 ist danach ebenso wie die Änderung der Verlustfeststellung von der Reichweite der verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeiten der Steuerfestsetzung im Verlustentstehungsjahr abhängig (BFH, Urteil vom 11. Oktober 2017 IX R 15/17, BFH/NV 2018, 433 = Juris Rdnr. 14).

  • BFH, 09.05.2012 - X R 3/11

    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18
    Die Niederlassungsfreiheit ist nicht anwendbar auf Sachverhalte - in der Entscheidung ging es um die Versteuerung von Dividenden für einen Anteilseigner einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft -, die die Niederlassung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaft in einem Drittland betreffen (EuGH, Urteile vom 23. November 2006 C-157/06, Slg. 2007, I - 4051 Rdnr. 28; vom 10. Mai 2007 C-102,/05, Slg. 2007 I - 3871 Rdnr. 29; BFH, Urteil vom 9. Mai 2012 X R 3/11, BStBl. II 2012, 585 = Juris Rdnr. 16).

    Auch der BFH prüft bei der Abgrenzung zwischen Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit die einschlägige Norm des deutschen Steuerrechts abstrakt und nicht auf den Einzelfall bezogen (BFH, Urteil vom 9. Mai 2012 X R 3/11, BStBl. II 2012, 585 = Juris Rdnr. 22).

  • FG Münster, 23.02.2016 - 12 K 2144/13

    Vorliegen einer Abzugsbeschränkung im Sinne des § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG bei

    Auszug aus FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18
    Ein gegenseitiges Amtshilfe- und Auskunftsrecht besteht nur zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Norwegen, Island und Liechtenstein (FG Münster, Urteil vom 23. Februar 2016 12 K 2144/13 E, F, Juris Rdnr. 24).

    Wenn eine umfassende Verpflichtung zur Amtshilfe und Auskunftserteilung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen rechtlich nicht bestünde, würde dies einen zwingenden Grund i. S: d. Art. 65 Abs. 3 AEUV zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung darstellen, wenn die Einkünfte des Klägers aus der Veräußerung der Beteiligung an der polnischen Gesellschaft von den deutschen Finanzbehörden nicht zuverlässig festgestellt werden könnten (vgl. BFH, Urteil vom 22. Mai 2019 I R 11/19, BFH/NV 2019, 1376 = Juris Rdnr. 30 ff.; FG Münster, Urteil vom 23. Februar 2016 12 K 2144/13 E, F, Juris Rdnr. 31 unter Hinweis, dass Angaben und Belege des Steuerpflichtigen nur durch eine eigene steuerbehördliche Überprüfung im Drittstaat regelmäßig wirksam überprüft werden könnten).

  • EuGH, 17.10.2013 - C-181/12

    Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18
    Ungleichbehandlungen sind nur zulässig, wenn sie Situationen betreffen, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder andernfalls, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und nicht über das hinausgehen, was zum Erreichen des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks erforderlich ist (EUGH, Urteile vom 26. Februar 2019 C-135/17, Juris Rdnr. 60 f.; vom 17. Oktober 2013 C-181/12, IStR 2013, 954 = Juris Rdnr. 44; vom 30. Juni 2016 C- 123/15, BStBl. II 2017, 424 = Juris Rdnr. 25 f.).

    Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit der grenzüberschreitenden Situation mit einer mitgliedstaatsinternen Situation ist das mi den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgte Ziel zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2019 C-181/12, Juris Rdnr. 64).

  • BFH, 13.06.2018 - I R 94/15

    Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte

    Auszug aus FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18
    Im Übrigen sei auf die allgemeinen Ausführungen im Urteil des BFH vom 13. Juni 2018 I R 94/15, BFH/NV 2018, 1303 und im rechtskräftigen Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 31. August 2010 3 K 1314/07, EFG 2010, 2099) zu den Wirkungen der Bestandskraft von Feststellungsbescheiden hinzuweisen.

    Dadurch wird im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ein unionsrechtskonformer Zustand geschaffen (BFH, Urteile vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFH/NV 2010, 279; vom 13. Juni 2018 I R 94/15, BFHE 262, 79; vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BStBl. II 2010, 692, 696 Rdnr. 25; FG Köln, Urteil vom 23. Januar 2019 2 K 1315/13, EFG 2019, 1764 = Juris Rdnr. 75).

  • BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

    Zur Vorlagepflicht an den EuGH

    Auszug aus FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18
    Das Recht der Europäischen Union ist gemäß Art. 23 Grundgesetz, Art. 267 AEUV Bestandteil des Bundesrechts und zwar mit Anwendungsvorrang vor nationalem Recht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 2000 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, 147; vom 9. Januar 2001 1 BvR 1036/99, NJW 2001, 1267).
  • EuGH, 13.04.2000 - C-251/98

    Baars

    Auszug aus FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18
    Von der Niederlassungsfreiheit umfasst ist nur der Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die einen solchen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht, dass der Erwerber deren Tätigkeit bestimmen kann (sog. Kontrollerwerb; EuGH, Urteil vom 13. April 2000 C-251/98, Slg. 2000, I - 2787 Rdnr. 22).
  • BFH, 03.02.2010 - I R 21/06

    Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen das

    Auszug aus FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18
    Dadurch wird im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ein unionsrechtskonformer Zustand geschaffen (BFH, Urteile vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFH/NV 2010, 279; vom 13. Juni 2018 I R 94/15, BFHE 262, 79; vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BStBl. II 2010, 692, 696 Rdnr. 25; FG Köln, Urteil vom 23. Januar 2019 2 K 1315/13, EFG 2019, 1764 = Juris Rdnr. 75).
  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

  • BFH, 17.09.2008 - IX R 70/06

    Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG

  • EuGH, 02.10.2008 - C-157/06

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

  • BFH, 14.06.2005 - VIII R 73/03

    "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" i.S. von § 17 EStG bei Genussrechten

  • EuGH, 17.09.2009 - C-182/08

    Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr -

  • BFH, 18.11.2014 - IX R 30/13

    Veräußerungszeitpunkt i. S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten

  • BFH, 13.07.1999 - VIII R 31/98

    Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung

  • BFH, 19.07.2017 - I R 87/15

    Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei

  • BFH, 21.10.2009 - I R 114/08

    Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ 7 ff.

  • BFH, 22.05.2019 - I R 11/19

    Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

  • BFH, 25.11.1997 - VIII R 29/94

    Wesentlichkeit einer Beteiligung

  • BFH, 02.04.2008 - IX R 76/06

    Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei

  • BFH, 17.06.1992 - X R 47/88

    Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig

  • BFH, 11.01.2019 - IX B 126/17

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens

  • BFH, 23.06.1992 - IX R 182/87

    Körperschaftssteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften

  • EuGH, 06.11.2007 - C-415/06

    Stahlwerk Ergste Westig - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Antwort,

  • BFH, 04.04.2014 - IX B 137/13

    Verlustfeststellung - Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im

  • BFH, 16.05.2018 - XI R 50/17

    Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

  • FG Münster, 27.03.2014 - 2 K 1208/12

    Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO

  • EuGH, 30.06.2016 - C-123/15

    Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr -

  • FG Köln, 23.01.2019 - 2 K 1315/13

    Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: beschränkte Steuerpflicht der Erträge

  • BFH, 17.02.2004 - VIII R 28/02

    Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteil

  • BFH, 04.03.2008 - IX R 80/06

    Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als

  • BFH, 18.12.2001 - VIII R 27/00

    Rückstellungen - Rückstellung für Bürgschaft des Besitzgesellschafters zulässig

  • EuGH, 07.09.2017 - C-6/16

    Eqiom und Enka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung -

  • EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

    DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - 3 K 1314/07

    Berücksichtigung der mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal in 2004

  • EuGH, 29.03.2007 - C-347/04

    DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN

  • FG Münster, 22.11.2017 - 9 K 1877/10

    Prüfung des Entstehens eines Liquidationsgewinns bei erfolgte Liquidation der

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