Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,7633
FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97 (https://dejure.org/1997,7633)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.07.1997 - III 188/97 (https://dejure.org/1997,7633)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juli 1997 - III 188/97 (https://dejure.org/1997,7633)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer; Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie

Papierfundstellen

  • BB 1997, 2094
  • EFG 1997, 1324
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 V 32/97

    Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung

    Sie sind nicht einmal gefestigte Meinung des 111. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 18. Juli 1997 - III 188/97, EFG 1997, 1324 und Beilage 15, 60), dem der o.g. Einzelrichter angehört.

    Wegen der Frage eines Verstoßes gegen Art, 14 Abs. 1 GG folgt der Senat der überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil des III. Senats vom 18. Juli 1997 - III 188/97 -, EFG 19971 1324) die sich sowohl auf die Rechtsprechung des BVerfG als auch auf die herrschende verfassungsrechtliche Literatur stützt.

    Auch der III. Senat des FG Niedersachsen hat in der Zwischenzeit entschieden, daß Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich auch bei Eigenheimen nicht vor der Belastung des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer schützt (vgl. EFG 1997, 1324).

  • FG Brandenburg, 19.05.1998 - 3 V 1850/97

    Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Einfamilienhäusern für verfassungsgemäß

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  • FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

    Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?

    In einem neuen Klageverfahren (III 188/97) mit ähnlich gelagerter Problematik hat sich das Finanzamt H wie folgt geäußert: Dem zur Vermögensteuer ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts sei nicht zu entnehmen, daß dieses eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gebrauchsvermögen für verfassungsgeboten erachte.
  • BFH, 17.06.1998 - II B 33/98

    Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken

    Es teilte die verfassungsrechtlichen Bedenken, die dem o.a. Vorlagebeschluß des Niedersächsischen FG zugrunde liegen, nicht --die Vorlage ist mittlerweile durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 1998 1 BvL 24/97 als unzulässig verworfen worden-- und berief sich dazu auf die Entscheidung desselben Gerichts vom 18. Juli 1997 III 188/97 (EFG 1997, 1324).
  • FG Thüringen, 21.01.1998 - III 261/97

    Festsetzung von Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der

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