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   FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13   

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https://dejure.org/2013,45639
FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13 (https://dejure.org/2013,45639)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.08.2013 - 7 K 113/13 (https://dejure.org/2013,45639)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. August 2013 - 7 K 113/13 (https://dejure.org/2013,45639)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des Niedersächsischen FG vom 19.08.2013 7 K 111/13

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht zum Kindergeld für Ausländer veröffentlicht

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kindergeld
    Das Kindergeld - Überblick zu §§ 62 ff. EStG
    Kindergeldberechtigte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 05.02.2015 - III R 19/14

    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

    Der Rechtsstreit war auch nicht wegen der Vorlagen des Niedersächsischen FG vom 19. August und vom 21. August 2013  7 K 9/10, 7 K 111/13, 7 K 112/13, 7 K 113/13, 7 K 114/13, 7 K 116/13 (teilweise abgedruckt in EFG 2014, 932 ff.) an das BVerfG gemäß § 74 FGO auszusetzen.

    bb) Soweit ersichtlich betrifft allein der Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen vom 19. August 2013 im Verfahren 7 K 113/13 (EFG 2014, 932) ein Klageverfahren, in dem der Kläger --vergleichbar mit dem Streitfall-- während des Streitzeitraums (nur) geduldet war.

    Der dem Vorlageverfahren 7 K 113/13 zugrundeliegende Fall ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass bei dem Kläger eine langjährige "Dauerduldung" vorlag.

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Das gleiche gilt, wenn dauerhafte humanitäre Gründe - Traumatisierung durch Inhaftierung und Misshandlung im Heimatland - dauerhaft einer Abschiebung entgegenstehen, wie vom Verwaltungsgericht (rechtskräftig) für die Ehefrau des Klägers im Verfahren 7 K 113/13 festgestellt.

    Auch der Kläger des vorgelegten Verfahrens zum Aktenzeichen 7 K 113/13 war im Zeitraum seiner mehr als 6-jährigen Duldung, soweit möglich bzw. erlaubt, erwerbstätig, sodass die Familie nicht ausschließlich von Sozialleistungen gelebt hat.

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Das gleiche gilt, wenn dauerhafte humanitäre Gründe - Traumatisierung durch Inhaftierung und Misshandlung im Heimatland - dauerhaft einer Abschiebung entgegenstehen, wie vom Verwaltungsgericht (rechtskräftig) für die Ehefrau des Klägers im Verfahren 7 K 113/13 festgestellt.

    Auch der Kläger des vorgelegten Verfahrens zum Aktenzeichen 7 K 113/13 war im Zeitraum seiner mehr als 6-jährigen Duldung, soweit möglich bzw. erlaubt, erwerbstätig, sodass die Familie nicht ausschließlich von Sozialleistungen gelebt hat.

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Das gleiche gilt, wenn dauerhafte humanitäre Gründe - Traumatisierung durch Inhaftierung und Misshandlung im Heimatland - dauerhaft einer Abschiebung entgegenstehen, wie vom Verwaltungsgericht (rechtskräftig) für die Ehefrau des Klägers im Verfahren 7 K 113/13 festgestellt.

    Auch der Kläger des vorgelegten Verfahrens zum Aktenzeichen 7 K 113/13 war im Zeitraum seiner mehr als 6-jährigen Duldung, soweit möglich bzw. erlaubt, erwerbstätig, sodass die Familie nicht ausschließlich von Sozialleistungen gelebt hat.

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Das gleiche gilt, wenn dauerhafte humanitäre Gründe - Traumatisierung durch Inhaftierung und Misshandlung im Heimatland - dauerhaft einer Abschiebung entgegenstehen, wie vom Verwaltungsgericht (rechtskräftig) für die Ehefrau des Klägers im Verfahren 7 K 113/13 festgestellt.

    Auch der Kläger des vorgelegten Verfahrens zum Aktenzeichen 7 K 113/13 war im Zeitraum seiner mehr als 6-jährigen Duldung, soweit möglich bzw. erlaubt, erwerbstätig, sodass die Familie nicht ausschließlich von Sozialleistungen gelebt hat.

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Das gleiche gilt, wenn dauerhafte humanitäre Gründe - Traumatisierung durch Inhaftierung und Misshandlung im Heimatland - dauerhaft einer Abschiebung entgegenstehen, wie vom Verwaltungsgericht (rechtskräftig) für die Ehefrau des Klägers im Verfahren 7 K 113/13 festgestellt.

    Auch der Kläger des vorgelegten Verfahrens zum Aktenzeichen 7 K 113/13 war im Zeitraum seiner mehr als 6-jährigen Duldung, soweit möglich bzw. erlaubt, erwerbstätig, sodass die Familie nicht ausschließlich von Sozialleistungen gelebt hat.

  • BFH, 07.12.2016 - V B 100/16

    Kindergeld und Aufenthaltstitel

    c) Für das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann sich die Klägerin auch nicht auf die Vorlagen des Niedersächsischen FG vom 19. August 2013 und vom 21. August 2013  7 K 9/10, 7 K 111/13, 7 K 112/13, 7 K 113/13, 7 K 114/13, 7 K 116/13 (teilweise abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 932 ff.) an das Bundesverfassungsgericht berufen.
  • FG Nürnberg, 20.11.2014 - 3 K 1510/13

    Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbarer Einreise aus einem

    Zwar hat das Niedersächsische Finanzgericht mit verschiedenen Vorlagebeschlüssen vom 19.08.2013 und 21.08.2013 an das BVerfG (7 K 114/13, 7 K 111/13, 7 K 112/13, 7 K 113/13, und 7 K 9/10) u.a. darauf hingewiesen, dass es unlogisch sei, wenn der erst nach einem Anspruch auf Kindergeld denkbare Erstattungsanspruch bei bestimmten Ausländern bereits der Entstehung eines Anspruchs auf Kindergeld entgegenstehen soll, bei Deutschen und anderen Ausländern hingegen nicht.
  • FG Hamburg, 23.04.2014 - 6 K 277/13

    Keine Kindergeldberechtigung bei nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der BRD

    Der Rechtsstreit war auch nicht wegen der Vorlagen des niedersächsischen Finanzgericht vom 21.08.2013 (z. B. 7 K 113/13, zitiert nach juris) an das Bundesverfassungsgericht auszusetzen.
  • FG Nürnberg, 20.11.2014 - 3 K 1533/13

    Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbarer Einreise aus einem

    Zwar hat das Niedersächsische Finanzgericht mit verschiedenen Vorlagebeschlüssen vom 19.08.2013 und 21.08.2013 an das BVerfG (7 K 114/13, 7 K 111/13, 7 K 112/13, 7 K 113/13, und 7 K 9/10) u.a. darauf hingewiesen, dass es unlogisch sei, wenn der erst nach einem Anspruch auf Kindergeld denkbare Erstattungsanspruch bei bestimmten Ausländern bereits der Entstehung eines Anspruchs auf Kindergeld entgegenstehen soll, bei Deutschen und anderen Ausländern hingegen nicht.
  • FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 10 K 10154/11

    Familienleistungsausgleich

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