Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 19.10.1995 - II 425/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,10043
FG Niedersachsen, 19.10.1995 - II 425/95 (https://dejure.org/1995,10043)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.10.1995 - II 425/95 (https://dejure.org/1995,10043)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - II 425/95 (https://dejure.org/1995,10043)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zweitklage vor Rücknahme der Erstklage; Richtigkeit bzw. Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Einspruchsbescheid; Klagefrist bei einer Zweitklage; Formulierung in der Rechtsbehelfsbelehrung des Einspruchsbescheids, wonach "gegen diese ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 72, 55 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Behandlung von Doppelklagen

Papierfundstellen

  • EFG 1996, 326
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 29.11.2000 - 17 K 1537/98
    Da die (negative) Voraussetzung, dass keine doppelte Rechtshängigkeit bestehen darf, keine Zugangs-, sondern Sachentscheidungsvoraussetzung ist, muss diese nur im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt sein ( BFH-Urteil vom 18.03.1986 - II R 23/84 ,BFH/NV 1987, 517a. E. Niedersächsisches FG, Urteil vom 19.10.1995 - II R 425/95,EFG 1996, 326; vgl. auchFG Berlin, Urteil vom 16.12.1997, 2353/97,EFG 1998, 860; a. A. Schleswig-Holsteinisches FG EFG 1997, 548,550).

    Eine trotz Rücknahme der Klage gleichwohl erhobene weitere Klage ist als unzulässig abzuweisen (Schleswig-HolsteinischesFG, Urteil vom 18.12.1996 - II 797/96,EFG 1997, 548m. w. N.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 19.10.1995, II 425/95 ,EFG 1996, 326m. w. N.).

    Dementsprechend ist § 72 Abs. 2 Satz 1 FGO dahin auszulegen, dass die Rücknahme nur zum Verlust des Klagerechts für den Fall erneuter Klageerhebung nach Rücknahme führt (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 19.10.1995 - II 425/95 ,EFG 1996, 326; so auchBFH- Urteil vom 18.03.1986 - II R 23/84 ,BFH/NV 1987, 517; BFH-Urteil vom 17.10.1973 - II R 166/71 ,BStBl II 1974, 218; a. A. Schleswig-HolsteinischesFG, Urteil vom 18.12.1996 - II 797/96, EFG 1997, 548,549).

  • FG Baden-Württemberg, 26.01.2001 - 6 K 308/00

    Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Boten; Rechtsbehelfsbelehrung in

    Der Kl wird dadurch nicht zu einer isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung verleitet (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 19. Oktober 1995 II 425/95 EFG 1996, 326 und Tipke/Kruse Kom. zur FGO § 155 Tz 13; die Gegenansicht von Streck/Mack/Schwendthelm in Stbg 1994, 273 ist zu formalistisch).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2006 - 1 KN 2/06
    Die Rechtswegsperre zu Lasten des späteren Antrags in der selben Sache entfällt, wenn im älteren Verfahren eine Antragsrücknahme erfolgt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.02.2005, 22 ZB 05.61, NJW 2005, 1450; Niedersächs. FG, Urt. v. 19.10.1995, II 425/95, EFG 1996, 326).
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