Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 20.04.2012 - 3 K 229/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 36 SGB XI; § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG
Möglichkeit der Berechnung der Höhe der beim Pflegefreibetrag i.R.d. Erbschaftsteuer zu berücksichtigenden Pflegeleistungen entsprechend den Sätzen der Pflegeversicherung - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 9
Erbschaftsteuer und Berücksichtigung des Pflegefreibetrages - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erbschaftsteuer und Berücksichtigung des Pflegefreibetrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Pflegebeitrag in der Erbschaftsteuer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Berechnung der Höhe der beim Pflegefreibetrag i.R.d. Erbschaftsteuer zu berücksichtigenden Pflegeleistungen entsprechend den Sätzen der Pflegeversicherung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Berücksichtigung des Pflegefreibetrages
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 20.04.2012 - 3 K 229/11
- BFH - II R 22/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- EFG 2012, 1952
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.06.1995 - II R 80/94
Kein Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, wenn Vergütung für Pflege des …
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2012 - 3 K 229/11
22 1. Bei § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG handelt es sich nach allgemeiner Literaturauffassung (…Meincke, Kommentar zum ErbStG, § 13 Rz. 39;… Moench/Weinmann, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, § 13 Rn. 63;… Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13 Rz. 106; Wilms/Jochum, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, § 13 Rz 105) und Rechtsprechung (BFH Urteil vom 28. Juni 1995 II R 80/94, BStBl. II 1995, 784) um einen Freibetrag, nicht - trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts - um eine Freigrenze, aber auch nicht um einen Pauschbetrag, wie die Klägerin offensichtlich meint. - BFH - II R 22/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2012 - 3 K 229/11
(Revision eingelegt, BFH-Az. II R 22/12).
- FG Niedersachsen, 21.03.2015 - 3 K 35/15
Gewährung eines Freibetrags für Pflegeleistungen i.R.d. Unterhaltsverpflichtung …
Insofern hat die Klägerin mit ihren Pflegeleistungen ihrer Mutter gegenüber ein freiwilliges Opfer erbracht, welches mit dem Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG zu honorieren ist (so schon Urteile des erkennenden Gerichts vom 20. April 2012 3 K 229, 230/11, EFG 2012, 1952;… im Ergebnis zustimmend Moench/Weinmann, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, § 13 Rn. 63;… Troll, Kommentar zum ErbStG, § 13 Rn. 102).Die Finanzverwaltung hat seinerzeit gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2012 3 K 229, 230/11, EFG 2012, 1952 Revision eingelegt (Revisionsverfahren II R 22/12).