Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 20.06.2013 - 5 K 148/12   

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https://dejure.org/2013,51995
FG Niedersachsen, 20.06.2013 - 5 K 148/12 (https://dejure.org/2013,51995)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.06.2013 - 5 K 148/12 (https://dejure.org/2013,51995)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 5 K 148/12 (https://dejure.org/2013,51995)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Neustadt, 02.04.2012 - 5 L 147/12

    Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1: Auch Sat.1 muss

    Die Antragstellerin hat am 13. Februar 2012 Klage erhoben (5 K 148/12.NW) und gleichzeitig den vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzantrag gestellt.

    Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 5 K 148/12.NW gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Oktober 2011 in Gestalt des Bescheids vom 19. Dezember 2011 festzustellen.

    Die Antragsgegnerin hält den vorläufigen Rechtsschutzantrag und die Klage 5 K 148/12.NW schon für unzulässig, weil die Antragstellerin als in jenen Verfahren notwendig Beigeladene durch die dort getroffenen Gerichtsentscheidungen gebunden sei.

    Der Antrag, analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen, dass der Klage im Verfahren 5 K 148/12.NW aufschiebende Wirkung zukomme, ist nicht zulässig.

  • BFH, 22.07.2015 - V R 50/14

    Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Juni 2013  5 K 148/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das FA beantragt, das angefochtene Zwischenurteil des Niedersächsischen FG vom 20. Juni 2013  5 K 148/12 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, unter Aufhebung des Urteils die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

  • VG Neustadt, 05.09.2012 - 5 K 417/12

    Drittsendezeiten bei Sat. 1: Alle Klagen haben Erfolg

    Die Klägerin erhob gegen den "Beschluss vom 19. Dezember 2011" am 13. Februar 2012 Klage (AZ. 5 K 148/12.NW) und stellte gleichzeitig einen vorläufigen Rechtsschutzantrag, der mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 4. April 2012 abgelehnt wurde (AZ. 5 L 147/12.NW).
  • VG Trier, 12.12.2012 - 5 K 262/12

    Grund für Terminverlegung; Satzungsgebendes Organ der Ingenieurskammer; Wahl der

    Der Beitragsbescheid ist Gegenstand des bei Gericht anhängigen weiteren Klageverfahrens 5 K 148/12.TR.
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