Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 160/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,21351
FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 160/09 (https://dejure.org/2009,21351)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.10.2009 - 15 K 160/09 (https://dejure.org/2009,21351)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 15 K 160/09 (https://dejure.org/2009,21351)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unterbleibt eine Einkommensteuerfestsetzung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist, entsteht dem Steuerpflichtigen ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der auf den fraglichen Veranlagungszeitraum geleisteten Einkommensteuervorauszahlungen

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unterbleibt eine Einkommensteuerfestsetzung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist, entsteht dem Steuerpflichtigen ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der auf den fraglichen Veranlagungszeitraum geleisteten Einkommensteuervorauszahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 37 Abs. 2; AO § 47 Abs. 2; AO § 124 Abs. 2
    Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide als Rechtsgrund für das Behaltendürfen geleisteter Vorauszahlungen; Abrechnungsbescheid; Vorauszahlungsbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide als Rechtsgrund für das Behaltendürfen geleisteter Vorauszahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung geleisteter Vorauszahlungen bei Festsetzungsverjährung

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 538
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Niedersachsen, 23.06.2011 - 5 K 41/09

    Kein Wiederaufleben einer Steuerfestsetzung aus USt-Voranmeldung bzw.

    Diese Rechtslage unterscheidet sich von der einkommensteuerlichen Situation: Danach fällt die Vorauszahlungsschuld mit der Aufhebung der Jahressteuerschuld ebenfalls weg (vgl. z.B. BFH-Urt. v. 13.03.1979 - III R 79/77, BStBl II 1979, 461, Niedersächsisches Finanzgericht, Urt. v. 20.10.2009 - 15 K 160/09, EFG 2010, 538).

    Zur Begründung hat das Niedersächsische Finanzgericht im Urt. vom 20.10.2009 (a.a.O.) darauf verwiesen, es widerspreche der Natur der Vorauszahlungsbescheide dem Fiskus Einnahmen zu verschaffen, die ihm im Hinblick auf die Aufhebung einer (Jahres-)Steuerfestsetzung nicht mehr zustünden.

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 2259/10

    Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist

    Soweit ein Teil des Schrifttums und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung meint, ein Vorauszahlungsbescheid bleibe auch dann Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vorauszahlungen, wenn wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist kein Jahressteuerbescheid mehr ergehen könne (vgl. Boeker, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 37, Rz. 49; Drenseck, in Schmidt, EStG, 30. Auflage, § 37, Rz. 1; Drüen, in Tipke/Kruse, AO, § 37, Rz. 45; Brockmeyer, in Klein, AO, 9. Auflage, § 37, Rz. 7; Stolterfoht, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 37, Rz. A 18; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 1995, 3 K 149/91, EFG 1995, 1039), kann dem wegen des vorläufigen Regelungscharakters von Vorauszahlungsbescheiden nicht gefolgt werden (a.A. auch Güroff, in Beermann/Gosch, AO, § 124, Rz. 14.2; Koops/Scharfenberg, DStR 1995, 552; Niedersächsisches FG, Urteil vom 20. Oktober 2009, 15 K 160/09, EFG 2010, 538; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01. April 2003, 5 B 115/01, NVwZ-RR 2003, 588; FG Hamburg.
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