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   FG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 V 391/08 (Gr   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,17809
FG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 V 391/08 (Gr (https://dejure.org/2009,17809)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.04.2009 - 5 V 391/08 (Gr (https://dejure.org/2009,17809)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. April 2009 - 5 V 391/08 (Gr (https://dejure.org/2009,17809)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Steuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielgeräten wegen Verstoßes des § 4 Nr. 9b Umsatzsteuergesetz (UStG) gegen das Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 69 Abs. 2 Satz 3
    Zur Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielgeräten wegen Verstoßes des § 4 Nr. 9b Umsatzsteuergesetz (UStG) gegen das Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zur Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung

    Die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2009 - 5 V 117/09 - und - 5 V 391/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
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