Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des Niedersächsischen FG vom 19.08.2013 7 K 111/13

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht zum Kindergeld für Ausländer

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
• BVerfG - 2 BvL 14/14 (anhängig)
• BVerfG - 2 BvL 9/14 (anhängig)

Wird zitiert von ... (12)

• BFH, 05.02.2015 - III R 19/14

  Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Der Rechtsstreit war auch nicht wegen der Vorlagen des Niedersächsischen FG vom 19. August und vom 21. August 2013  7 K 9/10, 7 K 111/13, 7 K 112/13, 7 K 113/13, 7 K 114/13, 7 K 116/13 (teilweise abgedruckt in EFG 2014, 932 ff.) an das BVerfG gemäß § 74 FGO auszusetzen.
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …

  Des Weiteren fehlt es an einem möglichen Anspruch des Vaters von vornherein, wenn dieser nicht im Inland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, so der Fall in dem vorliegenden Verfahren und in dem vom Gericht vorgelegten Verfahren zum Aktenzeichen 7 K 116/13.
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …

  Des Weiteren fehlt es an einem möglichen Anspruch des Vaters von vornherein, wenn dieser nicht im Inland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, so der Fall in den vom Gericht vorgelegten Verfahren zu den Aktenzeichen 7 K 9/10 und 7 K 116/13.

 
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …

  Des Weiteren fehlt es an einem möglichen Anspruch des Vaters von vornherein, wenn dieser nicht im Inland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, so der Fall in den vom Gericht vorgelegten Verfahren zu den Aktenzeichen 7 K 9/10 und 7 K 116/13.
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …

  Des Weiteren fehlt es an einem möglichen Anspruch des Vaters von vornherein, wenn dieser nicht im Inland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, so der Fall in den vom Gericht vorgelegten Verfahren zu den Aktenzeichen 7 K 9/10 und 7 K 116/13.
• BFH, 07.12.2016 - V B 100/16

  Kindergeld und Aufenthaltstitel

  c) Für das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann sich die Klägerin auch nicht auf die Vorlagen des Niedersächsischen FG vom 19. August 2013 und vom 21. August 2013  7 K 9/10, 7 K 111/13, 7 K 112/13, 7 K 113/13, 7 K 114/13, 7 K 116/13 (teilweise abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 932 ff.) an das Bundesverfassungsgericht berufen.
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …

  Des Weiteren fehlt es an einem möglichen Anspruch des Vaters von vornherein, wenn dieser nicht im Inland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, so der Fall in den vom Gericht vorgelegten Verfahren zu den Aktenzeichen 7 K 9/10 und 7 K 116/13.
• BFH, 28.11.2017 - III B 86/17

  Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

  Das ergebe sich auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 2012  1 BvL 2-4/10, 1 BvL 3/11 (BVerfGE 132, 72) zu den gleich lautenden Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. b des Bundeserziehungsgeldgesetzes 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit sowie den Vorlagebeschlüssen des Niedersächsischen FG vom 19. August 2013  7 K 9/10, 7 K 111-114/13, 7 K 116/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 932 ff.).
• VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 41/15

  Setzt ein Gericht ein Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht …

  Die detaillierte Begründung der Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts (vom 19. und 21. August 2013 - 7 K 9/10, 7 K 111-114/13, 7 K 116/13 -, juris, auszugsweise abgedruckt in EFG 2014, 932) spricht gleichfalls nicht dafür.
• FG Hamburg, 23.04.2014 - 6 K 277/13

  Keine Kindergeldberechtigung bei nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der BRD …

  Bei ausländischen Staatsangehörigen, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt wird, geht der Entwurf von einem dauerhaften Aufenthalt aus, wenn die Aufenthaltserlaubnis und die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung unmittelbar verlängert werden können oder wenn es einer solchen Zustimmung nicht bedarf." (ausführlich hierzu siehe die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht durch das Niedersächsische Finanzgericht vom 21.08.2013, 7 K 116/13, zitiert nach juris).
• BFH - XI R 18/12 (anhängig)

  Kindergeld, Asylbewerber, Nichtselbständige Tätigkeit, Erwerbstätigkeit
• FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 10 K 10154/11

  Familienleistungsausgleich