Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts in dem Klageverfahren 7 K 143/08; das vorlegende Finanzgericht hält das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 für verfassungswidrig (Veranlagungszeitraum 2007)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995 - Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995 - Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Soli" - Im zweiten Anlauf soll er kippen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag weiterhin für verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Achtung: Soli könnte doch verfassungswidrig sein

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Solidaritätszuschlag verfassungwidrig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verfassungswidrig - Vorlage an das BVerfG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Finanzgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig - Niedersächsisches Finanzgericht: Festsetzung des Solidaritätszuschlags in unterschiedlicher Höhe bei gleichen Sachverhalten nicht gerechtfertigt

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 15.06.2016 - II B 91/15

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

    Gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2012 legten die Antragsteller Einspruch ein und verwiesen zur Begründung auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 21. August 2013  7 K 143/08 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2014, 534, betreffend Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007), mit dem das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt wurde (Az. beim BVerfG 2 BvL 6/14).

    Im Streitfall kann dahinstehen, ob sich aufgrund der Vorlage des FG (Beschluss in DStRE 2014, 534) im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 2011 II R 52/10, BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43, und II R 50/09, BFH/NV 2011, 1685) überhaupt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG und damit zugleich an der Rechtmäßigkeit des gegenüber den Antragstellern erlassenen Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ergeben könnten.

    Der Vorlagebeschluss des FG (in DStRE 2014, 534) enthält jedenfalls keine neuen, in den Entscheidungen des BFH bisher nicht berücksichtigten Gesichtspunkte von wesentlicher Bedeutung, die eine Verfassungswidrigkeit des SolZG begründen könnten.

  • FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Solidaritätszuschlag 2012 - Verneinung

    Zur Begründung ihres Antrags verwiesen sie auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. August 2013 (Az. 7 K 143/08) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes, welches noch unter dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

    Der Senat hat deshalb das Verfahren 7 K 143/08, in welchem um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944/975), in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), geändert durch Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) und Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gestritten wird, mit Beschluss vom 21. August 2013 gem. Art. 100 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß ist.

  • FG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 12 K 1045/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in

    dd) Soweit das Niedersächsische Finanzgericht (Vorlagebeschluss vom 21. August 2013 7 K 143/08, "Juris") dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 im Veranlagungszeitraum 2007 verfassungswidrig sei (Az. des BVerfG 2 BvL 6/14), vermag dieser Beschluss nicht auf die Behandlung des vorliegenden Verfahrens "durchzuschlagen" Dieser Beschluss ist zur Rechtslage bis 2007 ergangen.
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