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   FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07   

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https://dejure.org/2009,16088
FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07 (https://dejure.org/2009,16088)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.01.2009 - 1 K 238/07 (https://dejure.org/2009,16088)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 1 K 238/07 (https://dejure.org/2009,16088)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrStG § 3 Abs. 1 Nr. 4; GG Art. 3; GG Art. 4
    Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige und

    41 Auch unter Anwendung des strengeren Prüfungsmaßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" ist zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien, die illegal ausgereist und/oder ohne eigene Personalpapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auf die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren angewiesen sind, einen Asylantrag gestellt und sich länger im Ausland aufgehalten haben, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht sind (vgl. VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 -, Juris; VG Bremen, Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A -, nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

    Auch diesen Personen drohen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen des bloßen Verdachts einer regimekritischen politischen Gesinnung zielgerichtete staatliche Verfolgungsmaßnahmen, die nach ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Leib, Leben oder Freiheit darstellen (vgl. ähnlich VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und vom 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht (letztere Entscheidung bejaht die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter allein wegen illegaler Ausreise und Aufenthalt im europäischen Ausland); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 - Juris; VG Bremen Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A - (Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter bereits wegen Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt), nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

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