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   FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 109/13   

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https://dejure.org/2014,13628
FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 109/13 (https://dejure.org/2014,13628)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.05.2014 - 10 K 109/13 (https://dejure.org/2014,13628)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 10 K 109/13 (https://dejure.org/2014,13628)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die regelmäßige Arbeitsstätte des Diensthundführers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrtkosten eines Polizisten - und die Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsätze zur Bestimmung der Fahrten eines Diensthundführers zur Polizeidienststelle als Fahrten zwischen Dienststätte und Wohnung oder als Dienstreisen; Kriterien zur Auslegung des Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Regelmäßige Arbeitsstätte

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1474
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 K 70/14

    Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

    Dies ergebe sich auch aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zu einem vergleichbaren Fall (s. Urt. v. 22. Mai 2014 - 10 K 109/13).

    Im Hinblick auf die Kritik des Niedersächsisches FG Urt. v. 22. Mai 2014 10 K 109/13, nv, wonach die aktuelle Rechtsprechung des BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte nicht mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung vereinbar sei und diese Beurteilung auch auf den Streitfall zutreffen würde, wird die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen.

  • FG Münster, 19.02.2016 - 12 K 1620/15

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen

    Eine Erweiterung um das zusätzlich vom BFH aufgestellte Auslegungskriterium des "qualitativen Schwerpunkts" ist weder zwingend noch sachgerecht und bedeutet einen Verstoß gegen den sich aus dem Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der Folgerichtigkeit (s. auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22.05.2014, 10 K 109/13, EFG 2014, 1474; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2014, 3 K 3087/14, EFG 2015, 288).
  • FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 3 K 3087/14

    Einkommensteuerrecht - Reisekostenrecht

    Sollte die qualitative Bestimmung des Schwerpunkts der Tätigkeit anders ausfallen, wäre einer dahingehenden Rechtsprechung des BFH nicht zu folgen, weil diese gegen den sich aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebenden Grundsatz der Folgerichtigkeit verstoßen würde (so bereits zutreffend Niedersächsisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 22.05.2014 10 K 109/13; EFG 2014, 1474 mit zustimmender Anmerkung Baldauf).

    Das vom VI. Senat des BFH nach und nach (vgl. oben III.1.) über den Zwischenschritt der "eigentlichen Tätigkeit" zusätzlich aufgestellte Auslegungskriterium des "qualitativen Schwerpunkts" der Tätigkeit ist demgegenüber weder zwingend noch sachgerecht (Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.05.2014 10 K 109/13, EFG 2014, 1474, Juris Rn. 19: Polizei-Diensthundeführer; vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 18.03.2014 1 K 1714/13, EFG 2014, 1858, Juris Rn. 50, 51: ärztliche Praxisgemeinschaft, hierzu BFH VIII R 33/14 anhängig, sowie Thüringer FG, Urteil vom 12.03.2014 3 K 786/13, EFG 2014, 1873, Juris Rn. 34: befristeter Arbeitsvertrag, hierzu BFH VI R 54/14 anhängig).

  • FG Münster, 17.02.2016 - 11 K 3235/14

    Aufwendungen des Klägers für Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb seines

    Es ist beispielsweise nicht ersichtlich, weshalb etwa bei einem Krankenpfleger die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einkommensteuerrechtlich unterschiedlich zu erfassen sein sollen je nachdem, ob er im Krankenhaus seinen Dienst verrichtet oder dasselbe Krankenhaus anfährt, um dort einen Einsatzwagen für Krankenfahrten zu besteigen (so ausdrücklich auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.05.2014, 10 K 109/13, EFG 2014, 1476; FG Berlin, Urteil vom 19.11.2014, 3 K 3087/14, EFG 2015, 285).
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - 1 K 362/14

    Einkommensteuer: Regelmäßige Arbeitsstätte von Arbeitnehmern mit Fahrtätigkeit

    Er folgt damit der Rspr. des Niedersächsischen FG (Urteil vom 22. Mai 2014 10 K 109/13, EFG 2014, 1474) und des FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 19. November 2014 3 K 3087/14, EFG 2015, 285).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 10 K 10193/14

    Bemessung der Höhe des Werbungskostenansatzes für die Fahrt zwischen Wohnung und

    A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. November 2014 - 3 K 3087/14, EFG 2015, 285; FG Münster, Urteil vom 17. Februar 2016 - 11 K 3235/14 E, EFG 2016, 893; FG Münster, Urteil vom 19. Februar 2016 - 12 K 1620/15 E, BB 2016, 1941, jeweils mit Beispielen für die Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte in diesem Bereich; ebenso bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 22. Mai 2014 - 10 K 109/13, juris).
  • FG Niedersachsen, 31.07.2014 - 11 K 68/13

    Regelmäßige Arbeitsstätte eines Rettungsassistenten - Zulässigkeit der Klage in

    Der Senat kann offen lassen, ob er der Kritik an der neuen Rechtsprechung des BFH zur qualitativen Bestimmung des Schwerpunktes einer Tätigkeit folgt (vgl. zur Kritik Niedersächsisches FG Urt. v. 22. Mai 2014 10 K 109/13, nv).
  • FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 K 1224/13

    Einkommensteuer 2008 bis 2011

    Der Rechtsprechung des BFH könne nicht gefolgt werden, weil diese gegen den sich aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG-) ergebenden Grundsatz der Folgerichtigkeit verstoßen würde (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2014, 3 K 3087/14 und Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22.05.2014 10 K 109/13,EFG 2014, 1474 mit zustimmender Anmerkung Baldauf).
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