Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28099
FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14 (https://dejure.org/2015,28099)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.09.2015 - 7 V 89/14 (https://dejure.org/2015,28099)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. September 2015 - 7 V 89/14 (https://dejure.org/2015,28099)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Solidaritätszuschlag 2012 - Verneinung des Aussetzungsinteresses nur bei konkreter Gefährdung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben aufgrund drohender Steuerausfälle - Aufhebung der Vollziehung: Annahme wesentlicher Nachteile bei bereits erfolgter Vorlage der für verfassungswidrig gehaltenen Norm beim BVerfG durch das FG

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Finanzgericht Niedersachsen nimmt nach wie vor an, dass das Solidaritäts-Zuschlagsgesetz verfassungswidrig ist

  • Betriebs-Berater

    Vorläufiger Rechtsschutz bei SolZ

  • datenbank.nwb.de

    Solidaritätszuschlag: Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für gemeinsam veranlagte Eheleute wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag: Niedersächsisches FG gewährt vorläufigen Rechtsschutz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag - Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag - Gericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Aussetzung der Vollziehung wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des SolZ

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Soli verfassungswidrig? Aussetzung der Vollziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Solidaritätszuschlag: Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZ - Anmerkung zum Beschluss des FG Niedersachsen vom 22.09.2015" von RiFG Prof. Dr. Volker Kreft, original erschienen in: DB 2015, 2973 - 2974.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2646
  • EFG 2016, 63
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

    Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der

    Die Antragstellerin verweist auf den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Aussetzung der Vollziehung des Solidaritätszuschlages (vom 22. September 2015, 7 V 89/14, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2016, 63).

    Das Gericht nimmt insoweit auf die umfangreichen Ausführungen und Rechtsprechungsnachweise im Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen des Solidaritätszuschlages 2012 (Aufhebung der Vollziehung) vom 22. September 2015 (7 V 89/14, EFG 2016, 63) Bezug.

    Das Gericht nimmt hierzu auf seine Ausführungen im Beschluss zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen des Solidaritätszuschlages 2012 vom 22. September 2015 (7 V 89/14, EFG 2016, 63) Bezug.

  • BFH, 21.07.2016 - V B 37/16

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit

    Die Ausführungen des FG, die sich weder mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG noch mit der des BFH auseinandersetzen und sich darauf beschränken, auf seine eigenen Beschlüsse vom 22. September 2015  7 V 89/14 (EFG 2016, 63) und vom 6. Januar 2011  7 V 66/10 (EFG 2011, 827) zu verweisen, bieten keinen Anlass für eine Änderung der Rechtsprechung.
  • BFH, 15.06.2016 - II B 91/15

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. September 2015  7 V 89/14 aufgehoben.

    Das FG hob mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 63 veröffentlichten Beschluss die Vollziehung des Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 vom 31. Januar 2014 in voller Höhe auf.

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