Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,67629
FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15 (https://dejure.org/2017,67629)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.10.2017 - 13 K 179/15 (https://dejure.org/2017,67629)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Oktober 2017 - 13 K 179/15 (https://dejure.org/2017,67629)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,67629) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gewerbliche Einkünfte eines Arztes für Zytologie; keine Unterbrechung der Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn (§ 171 Abs. 4 Satz 2 AO)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

  • BFH, 21.03.1995 - XI R 85/93

    Zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem Arzt

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15
    Wesentliches Merkmal der freiberuflichen Tätigkeit zur Abgrenzung gegenüber der gewerblichen Tätigkeit ist die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Freiberuflers (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteil vom 25.10.1963 - IV 373/60 U, BStBl III 1963, 595; BFH, Urteil vom 29.07.1965 - IV 61/65 U, BStBl III 1965, 557; BFH, Urteil vom 05.12.1968 - IV R 125/66, BStBl II 1969, 165; BFH, Beschluss vom 07.10.1987 - X B 54/87, BStBl II 1988, 17; BFH, Urteil vom 20.04.1989 - IV R 299/83, BStBl II 1989, 727; BFH, Urteil vom 01.02.1990 - IV R 140/88, BStBl II 1990, 507; BFH, Urteil vom 21.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732).

    Der 2. Halbsatz des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, insbesondere das Wort eigenverantwortlich, bringt zum Ausdruck, dass - entsprechend dem historisch gewachsenen Begriff des freien Berufs - der unmittelbare persönliche Einsatz des Berufsträgers bei der Bewältigung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlich ist (BFH, Urteil vom 21.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732).

    Sie dürfen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 MTA-Gesetz medizinische und chemische Untersuchungen nach Standardverfahren durchführen, wobei sie insoweit nicht auf untergeordnete Tätigkeiten beschränkt sind (BFH, Urteil vom 21.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732).

    Die Ausführung jedes einzelnen Auftrags muss vielmehr ihm selbst und nicht den qualifizierten Mitarbeitern, den Hilfskräften, den technischen Hilfsmitteln oder dem Unternehmen als Ganzem zuzurechnen sein (vgl. BFH, Urteil vom 25.11.1975 - VIII R 116/74, BStBl II 1976, 155; BFH, Urteil vom 21.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732).

    Um seine Tätigkeit als eigenverantwortlich zu werten, muss er jedoch jeden eingegangenen Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nehmen, die Bearbeitung durch die zuständigen Abteilungen sowie die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethode kontrollieren und die Plausibilität des Ergebnisses (Befunderhebung und Befundauswertung) nachprüfen (BFH, Urteil vom 31.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732; BFH, Urteil vom 01.02.1990 - IV R 140/88, BStBl II 1990, 507).

    Auch wenn man berücksichtigt, dass der Zeitaufwand hinsichtlich der einzelnen Untersuchungen und deren Befundung unterschiedlich ist, so kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Laborarzt dem einzelnen Auftrag "den Stempel seiner persönlichen Arbeit aufdrücken" kann, wenn ihm pro Untersuchung im Durchschnitt etwa 30 Sekunden zur Verfügung stehen (BFH, Urteil vom 21.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732).

    Sie besagt aber nichts darüber, ob er an der Bearbeitung des einzelnen Auftrags in der gebotenen Weise persönlich mitgewirkt hat (BFH, Urteil vom 21.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732).

    In seinem Urteil vom 21.03.1995 (Az.: XI R 85/93, BStBl II 1995, 732) hat der Bundesfinanzhof die zu einem Arzt für Laboratoriumsmedizin ergangene Vorentscheidung (Finanzgericht Baden-Württemberg) bestätigt und hierzu ausgeführt: "Die Vorentscheidung ist von den vorgenannten Rechtsgrundsätzen ausgegangen.

    Bedient sich ein Berufsträger nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG - wie im Streitfall der Kläger als Arzt für Zytologie - der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte, dann ist er nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der erkennende Senat anschließt, nur dann freiberuflich tätig, wenn er jeden eingegangenen Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nimmt, die Bearbeitung durch die zuständigen Abteilungen sowie die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethode kontrolliert und die Plausibilität des Ergebnisses (Befunderhebung und Befundauswertung) nachprüft (BFH, Urteil vom 31.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732; BFH, Urteil vom 1.02.1990 - IV R 140/88, BStBl II 1990, 507).

    Selbst wenn diese Scheine - was vom Kläger so nicht vorgetragen wurde - von diesem vor dem Versenden der Ergebnisse noch unterschrieben worden wären, reicht die bloße Unterschrift des Klägers für eine eigenverantwortliche Mitwirkung bei jedem einzelnen Untersuchungsauftrag nicht aus (BFH, Urteil vom 21.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732).

  • BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02

    Ablaufhemmung durch Außenprüfung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15
    (1) Der Eintritt der Ablaufhemmung setzt den Beginn der Außenprüfung voraus (BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Hierfür verlangt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine förmliche Prüfungsanordnung erlassen wurde und - wenn auch nur stichprobenweise - tatsächlich Prüfungshandlungen für die in der Prüfungsanordnung genannten Steuerarten und Besteuerungszeiträume vorgenommen wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; BFH, Urteil vom 06.07.1999 - VIII R 17/97, BStBl II 2000, 306; BFH, Urteil vom 04.11.1992 - XI R 32/91, BStBl II 1993, 425, m.w.N., und BFH, Urteil vom 02.02.1994 - I R 57/93, BStBl II 1994, 377, m.w.N.).

    Die Außenprüfung ist ein formalisiertes, den besonderen Bestimmungen der §§ 193 ff. AO unterliegendes Verfahren, das auf eine umfassende und zusammenhängende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen angelegt ist (§ 194 Abs. 1, § 199 Abs. 1 AO; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; BFH, Urteil vom 05.05.1984 - IV R 244/83, BStBl II 1984, 790).

    Es kann daher unter dem Begriff der Außenprüfung, der demjenigen der Betriebsprüfung entspricht, nicht jede, sondern nur eine besonders qualifizierte Ermittlungshandlung des Finanzamtes verstanden werden, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet ist, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; BFH, Urteil vom 06.07.1999 - VIII R 17/97, BStBl II 2000, 306, und BFH, Urteil vom 16.01.1979 - VIII R 149/77, BStBl II 1979, 453, m.w.N.).

    Es muss sich um Maßnahmen handeln, die für den Steuerpflichtigen i.S. der §§ 193 ff. AO als Prüfungshandlungen erkennbar sind und geeignet erscheinen, sein Vertrauen in den Ablauf der Verjährungsfrist zu beseitigen (BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; BFH, Urteil vom 15.12.1989 - VI R 151/86, BStBl II 1990, 526, m.w.N.).

    Der Prüfer muss ernsthaft mit der Prüfung begonnen haben, auch wenn die Prüfungshandlungen für den Steuerpflichtigen nicht sofort als solche evident sind (vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; BFH, Urteil vom 17.08.1980 - II R 119/77, BStBl II 1981, 409).

    Das Aktenstudium an der Amtsstelle kann den Beginn einer Außenprüfung nur dann darstellen, wenn dessen Gegenstand nachweislich die konkreten Verhältnisse des zu prüfenden Betriebes sind (vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Bloße Vorbereitungshandlungen, wie die Prüfung, ob der Steuerfall in den Prüfungsplan aufgenommen werden soll, oder die Kontaktaufnahme mit dem Steuerpflichtigen oder dessen Vertreter zur Absprache des Prüfungsbeginns reichen ebenfalls nicht aus (vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Die Frage, ob eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen worden ist, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Unabhängig vom Zeitaufwand ist eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn der Prüfung dann anzunehmen, wenn der Prüfer über Vorbereitungshandlungen, allgemeine Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung und/oder die Sichtung der Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalls bzw. ein allgemeines Aktenstudium nicht hinausgekommen ist (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; BFH, Urteil vom 18.02.2009 - V R 82/07, BStBl II 2009, 876, BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Eine Außenprüfung ist danach nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739).

  • BFH, 01.02.1990 - IV R 140/88

    Umfang der Praxis eines Arztes für Laboratoriumsmedizin kann Freiberuflichkeit in

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15
    Wesentliches Merkmal der freiberuflichen Tätigkeit zur Abgrenzung gegenüber der gewerblichen Tätigkeit ist die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Freiberuflers (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteil vom 25.10.1963 - IV 373/60 U, BStBl III 1963, 595; BFH, Urteil vom 29.07.1965 - IV 61/65 U, BStBl III 1965, 557; BFH, Urteil vom 05.12.1968 - IV R 125/66, BStBl II 1969, 165; BFH, Beschluss vom 07.10.1987 - X B 54/87, BStBl II 1988, 17; BFH, Urteil vom 20.04.1989 - IV R 299/83, BStBl II 1989, 727; BFH, Urteil vom 01.02.1990 - IV R 140/88, BStBl II 1990, 507; BFH, Urteil vom 21.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732).

    Bei einem Arzt für Laboratoriumsmedizin zählen Medizinisch-Technische Assistenten (MTA) zu den fachlich vorgebildeten Arbeitskräften (vgl. BFH, Urteil vom 01.02.1990 - IV R 140/88, BStBl II 1990, 507).

    Um seine Tätigkeit als eigenverantwortlich zu werten, muss er jedoch jeden eingegangenen Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nehmen, die Bearbeitung durch die zuständigen Abteilungen sowie die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethode kontrollieren und die Plausibilität des Ergebnisses (Befunderhebung und Befundauswertung) nachprüfen (BFH, Urteil vom 31.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732; BFH, Urteil vom 01.02.1990 - IV R 140/88, BStBl II 1990, 507).

    Bedient sich ein Berufsträger nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG - wie im Streitfall der Kläger als Arzt für Zytologie - der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte, dann ist er nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der erkennende Senat anschließt, nur dann freiberuflich tätig, wenn er jeden eingegangenen Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nimmt, die Bearbeitung durch die zuständigen Abteilungen sowie die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethode kontrolliert und die Plausibilität des Ergebnisses (Befunderhebung und Befundauswertung) nachprüft (BFH, Urteil vom 31.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732; BFH, Urteil vom 1.02.1990 - IV R 140/88, BStBl II 1990, 507).

  • BFH, 26.06.2014 - IV R 51/11

    Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15
    Die Frage, ob eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen worden ist, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Unabhängig vom Zeitaufwand ist eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn der Prüfung dann anzunehmen, wenn der Prüfer über Vorbereitungshandlungen, allgemeine Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung und/oder die Sichtung der Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalls bzw. ein allgemeines Aktenstudium nicht hinausgekommen ist (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; BFH, Urteil vom 18.02.2009 - V R 82/07, BStBl II 2009, 876, BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Eine Außenprüfung ist danach nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739).

    Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass die ermittelten Ergebnisse geeignet sein müssen, unmittelbar als Besteuerungsgrundlage Eingang in einen Steuer- oder Feststellungsbescheid zu finden; ausreichend ist vielmehr, dass Ermittlungsergebnisse vorliegen, an die bei der Wiederaufnahme der Prüfung angeknüpft werden kann (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; BFH, Beschluss vom 31.08.2011 - I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011, m.w.N.).

  • BFH, 29.04.2002 - IV B 29/01

    Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15
    Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in späteren Entscheidungen bestätigt und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen als geklärt bezeichnet (BFH, Beschluss vom 26.01.2000 - IV B 12/99, BFH/NV 2000, 837; BFH, Beschluss vom 29.04.2002 - IV B 29/01, BStBl II 2002, 581; BFH, Beschluss vom 15.09.2004 - XI B 26/04, BFH/NV 2005, 200).

    In diesen Entscheidungen hat er noch einmal betont, dass es eine allgemeingültige und exakte Grenze für die Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit nicht gibt (BFH, Beschluss vom 26.01.2000 - IV B 12/99, BFH/NV 2000, 838; BFH, Beschluss vom 29.04.2002 - IV B 29/01, BStBl II 2002, 581; BFH, Beschluss vom 15.09.2004 - XI B 26/04, BFH/NV 2005, 200)).

    Aus der Zahl der Arbeitnehmer, die der Berufsträger beschäftigt, wie auch aus der Zahl der jährlich durchgeführten Untersuchungen ergibt sich keine unwiderlegbare Vermutung, die für oder gegen eine gewerbliche Tätigkeit spricht; allerdings kann die Zahl der fachlich vorgebildeten Angestellten und der bearbeiteten Aufträge bzw. Untersuchungen ein gewichtiges und leicht greifbares Indiz für die rechtliche Einordnung sein (BFH, Beschluss vom 29.04.2002 - IV B 29/01, BStBl II 2002, 581, BFH, Beschluss vom 26.01.2000 - IV B 12/99, BFH/NV 2000, 837, BFH, Urteil vom 19.10.1995 - IV R 45/94, BFH/NV 1996, 463; vgl. dazu auch FG Münster, Urteil vom 31.05.2006 - 1 K 2819/04 G, EFG 2006, 1913; FG Brandenburg, Urteil vom 14.01.2004 - 2 K 1149/01, EFG 2004, 919; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2001 - 9 K 285/96, EFG 2002, 554 und FG Bremen, Urteil vom 29.08.1999 - 397 115 K 1, EFG 2000, 263).

  • BFH, 26.01.2000 - IV B 12/99

    Eigenverantwortlichkeit eines Laborarztes

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15
    Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in späteren Entscheidungen bestätigt und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen als geklärt bezeichnet (BFH, Beschluss vom 26.01.2000 - IV B 12/99, BFH/NV 2000, 837; BFH, Beschluss vom 29.04.2002 - IV B 29/01, BStBl II 2002, 581; BFH, Beschluss vom 15.09.2004 - XI B 26/04, BFH/NV 2005, 200).

    In diesen Entscheidungen hat er noch einmal betont, dass es eine allgemeingültige und exakte Grenze für die Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit nicht gibt (BFH, Beschluss vom 26.01.2000 - IV B 12/99, BFH/NV 2000, 838; BFH, Beschluss vom 29.04.2002 - IV B 29/01, BStBl II 2002, 581; BFH, Beschluss vom 15.09.2004 - XI B 26/04, BFH/NV 2005, 200)).

    Aus der Zahl der Arbeitnehmer, die der Berufsträger beschäftigt, wie auch aus der Zahl der jährlich durchgeführten Untersuchungen ergibt sich keine unwiderlegbare Vermutung, die für oder gegen eine gewerbliche Tätigkeit spricht; allerdings kann die Zahl der fachlich vorgebildeten Angestellten und der bearbeiteten Aufträge bzw. Untersuchungen ein gewichtiges und leicht greifbares Indiz für die rechtliche Einordnung sein (BFH, Beschluss vom 29.04.2002 - IV B 29/01, BStBl II 2002, 581, BFH, Beschluss vom 26.01.2000 - IV B 12/99, BFH/NV 2000, 837, BFH, Urteil vom 19.10.1995 - IV R 45/94, BFH/NV 1996, 463; vgl. dazu auch FG Münster, Urteil vom 31.05.2006 - 1 K 2819/04 G, EFG 2006, 1913; FG Brandenburg, Urteil vom 14.01.2004 - 2 K 1149/01, EFG 2004, 919; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2001 - 9 K 285/96, EFG 2002, 554 und FG Bremen, Urteil vom 29.08.1999 - 397 115 K 1, EFG 2000, 263).

  • BFH, 25.11.1975 - VIII R 116/74

    Begründung einer freiberuflichen Tätigkeit - Gewerbliche Tätigkeit - Betrieb

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15
    Wie den Formulierungen "als Ausübung eines freien Berufs" in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG und "Berufstätigkeit der Ärzte..." in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu entnehmen ist, kommt es für die Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften nicht schlechthin auf Aus- und Vorbildung sowie Berufsbezeichnung des Steuerpflichtigen, sondern auf die Art der von ihm ausgeübten Tätigkeit an (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 25.11.1975 - VIII R 116/76, BStBl II 1976, 155).

    Selbst eine besonders intensive leitende Tätigkeit, zu der u. a. die Organisation des Sach- und Personalbereichs, Arbeitsplanung, Arbeitsverteilung, Aufsicht über Mitarbeiter und deren Anleitung, stichprobenweise Überprüfung der Ergebnisse gehören, vermag allerdings die eigenverantwortliche Tätigkeit nicht zu ersetzen (vgl. BFH, Beschluss vom 07.10.1987 - X B 54/87, BStBl II 1988, 17; BFH, Urteil vom 25.11.1975 - VIII R 116/74, BStBl II 1976, 155).

    Die Ausführung jedes einzelnen Auftrags muss vielmehr ihm selbst und nicht den qualifizierten Mitarbeitern, den Hilfskräften, den technischen Hilfsmitteln oder dem Unternehmen als Ganzem zuzurechnen sein (vgl. BFH, Urteil vom 25.11.1975 - VIII R 116/74, BStBl II 1976, 155; BFH, Urteil vom 21.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732).

  • BFH, 15.09.2004 - XI B 26/04

    NZB: Unterschriftenerfordernis

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15
    Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in späteren Entscheidungen bestätigt und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen als geklärt bezeichnet (BFH, Beschluss vom 26.01.2000 - IV B 12/99, BFH/NV 2000, 837; BFH, Beschluss vom 29.04.2002 - IV B 29/01, BStBl II 2002, 581; BFH, Beschluss vom 15.09.2004 - XI B 26/04, BFH/NV 2005, 200).

    In diesen Entscheidungen hat er noch einmal betont, dass es eine allgemeingültige und exakte Grenze für die Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit nicht gibt (BFH, Beschluss vom 26.01.2000 - IV B 12/99, BFH/NV 2000, 838; BFH, Beschluss vom 29.04.2002 - IV B 29/01, BStBl II 2002, 581; BFH, Beschluss vom 15.09.2004 - XI B 26/04, BFH/NV 2005, 200)).

  • BFH, 16.07.2014 - VIII R 41/12

    Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15
    Die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte ist für die Freiberuflichkeit des Berufsträgers unschädlich, solange er bei der Erledigung der einzelnen Aufträge leitend und eigenverantwortlich aufgrund eigener Fachkenntnisse tätig ist (BFH, Urteil vom 16.07.2014 - VIII R 41/12, BStBl II 2015, 216).

    Ob Eigenverantwortlichkeit im vorstehend genannten Sinne zu bejahen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist damit eine tatrichterliche (erstinstanzliche) Würdigung (BFH, Urteil vom 16.07.2014 - VIII R 41/12, BStBl II 2015, 216 m.w.N.).

  • BFH, 07.10.1987 - X B 54/87

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Arzt - Laboratoriumsmedizin -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15
    Wesentliches Merkmal der freiberuflichen Tätigkeit zur Abgrenzung gegenüber der gewerblichen Tätigkeit ist die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Freiberuflers (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteil vom 25.10.1963 - IV 373/60 U, BStBl III 1963, 595; BFH, Urteil vom 29.07.1965 - IV 61/65 U, BStBl III 1965, 557; BFH, Urteil vom 05.12.1968 - IV R 125/66, BStBl II 1969, 165; BFH, Beschluss vom 07.10.1987 - X B 54/87, BStBl II 1988, 17; BFH, Urteil vom 20.04.1989 - IV R 299/83, BStBl II 1989, 727; BFH, Urteil vom 01.02.1990 - IV R 140/88, BStBl II 1990, 507; BFH, Urteil vom 21.03.1995 - XI R 85/93, BStBl II 1995, 732).

    Selbst eine besonders intensive leitende Tätigkeit, zu der u. a. die Organisation des Sach- und Personalbereichs, Arbeitsplanung, Arbeitsverteilung, Aufsicht über Mitarbeiter und deren Anleitung, stichprobenweise Überprüfung der Ergebnisse gehören, vermag allerdings die eigenverantwortliche Tätigkeit nicht zu ersetzen (vgl. BFH, Beschluss vom 07.10.1987 - X B 54/87, BStBl II 1988, 17; BFH, Urteil vom 25.11.1975 - VIII R 116/74, BStBl II 1976, 155).

  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97

    Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 07.08.1980 - II R 119/77

    Betriebsprüfung - Beginn der Betriebsprüfung - Aktenstudium -

  • FG Bremen, 26.08.1999 - 397115K 1

    Freiberuflichkeit oder Gewerbesteuerpflicht einer Labor-Ärzte-GbR; tatsächliche

  • FG Brandenburg, 14.01.2004 - 2 K 1149/01

    Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes im Rahmen der Abgrenzung

  • FG Münster, 31.05.2006 - 1 K 2819/04

    Freiberuflichkeit einer Pathologen-Praxisgemeinschaft

  • BFH, 19.10.1995 - IV R 45/94

    Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides

  • FG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - 9 K 285/96

    Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes;

  • BFH, 02.02.1994 - I R 57/93

    Ablaufhemmung - Hemmung - Steuerprüfung - Festsetzungsfrist

  • BFH, 04.11.1992 - XI R 32/91

    Reichweiter der Festsetzungsfrist-Hemmung durch Außenprüfung

  • BFH, 15.12.1989 - VI R 151/86

    Keine Hemmung der Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch

  • BFH, 20.04.1989 - IV R 299/83

    Freiberufliche (eigenverantwortliche) Tätigkeit von beratenden Bauingenieuren im

  • BFH, 05.04.1984 - IV R 244/83

    Auskunftsverlangen - Finanzamt - Anfechtungsklage - Außenprüfung

  • BFH, 11.10.1983 - VIII R 11/82

    Beginn der Betriebsprüfung - Personengesellschaft - Hemmung der Verjährung

  • BFH, 07.07.2005 - XI B 227/03

    Eigenverantwortliche Tätigkeit i. S. des § 18 EStG; Festsetzungsfrist für GewSt

  • BFH, 29.07.1965 - IV 61/65 U

    Wechsel vom Freiberufler zum Gerwerbetreibenden auf Grund der hohen Anzahl

  • BFH, 25.10.1963 - IV 373/60 U

    Der Begriff der "leitenden" bzw. "eigenverantwortlichen" Tätigkeit -

  • BFH, 16.01.1979 - VIII R 149/77

    Ermittlung der Besteuerungsgrundlage - Steuerfahndungsprüfung - Hemmung der

  • BFH, 05.12.1968 - IV R 125/66

    Eigenverantwortliche Tätigkeit des Leiters einer privaten Schule mit mehreren

  • BFH, 18.02.2009 - V R 82/07

    Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung:

  • BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

    Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht