Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 22.12.2004 - 3 K 277/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    §§ 13a und 19a ErbStG bei der Schenkung eines Kommanditanteils: Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nießbrauchsvorbehalt; Mitunternehmerstellung; Kommanditist - Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehalt

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei einem Nießbrauchsvorbehalt; Anwendbarkeit der Vergünstigungen der §§ 13a und 19a des Erbschaftssteuergesetzes und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) für die Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteils; Haftung eines Nießbrauchsbestellers im Außenverhältnis für Gesellschaftsverbindlichkeiten; Begünstigung der Übertragung von Betriebsvermögen und Anteilen an einer Gesellschaft; Bestehen einer Mitunternehmerstellung als Voraussetzung für die Übertragung von Anteilen an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft; Vorbehalten eines Widerspruchsrechts für wichtige Entscheidungen gegenüber einem Nießbraucher und Ausübung von Kontrollrechten durch einen Nießbrauchbesteller als Voraussetzung für eine Mitunternehmerinitiative

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsvermögensfreibetrag - Mitunternehmerstellung und Nießbrauch

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 639



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Wird zitiert von ... (11)  

  • FG Hessen, 02.07.2008 - 1 V 1357/08

    Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Betriebsvermögensfreibetrag des § 13a

    Er hebt insbesondere nochmals hervor, dass bereits grundsätzlich ein Gesellschafter im Fall der Vereinbarung eines Nießbrauchs an einem übertragenen Gesellschaftsanteil - abhängig jeweils von der konkreten Ausgestaltung - nur in extremen Ausnahmefällen nicht Mitunternehmer werde (Urteil des Finanzgerichts -FG- Niedersachsen vom 22.12.2004 3 K 277/03, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 639, Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13a Tz. 150).

    Zu Unrecht stütze der Antragsgegner deshalb seine Auffassung auf die Urteile des FG Niedersachsen in EFG 2005, 639, und des Hessischen Finanzgerichts vom 28.11.2006 1 K 3292/05, EFG 2007, 944, da sich in den entschiedenen Fällen der Nießbrauch jeweils auf den gesamten übertragenen Anteil erstreckt habe.

    Aufgrund dieser weitgehenden Beschränkungen sei nach den Grundsätzen der Rechtsprechung (Urteile des FG Niedersachsen in EFG 2005, 639, und des Hessischen FG in EFG 2007, 944) davon auszugehen, dass die Tochter im Umfang des nießbrauchsbelasteten Anteils nicht Mitunternehmerin geworden sei und insoweit kein Betriebsvermögen erworben habe.

    Eine andere Beurteilung ist dann geboten, wenn der Nießbrauch vertraglich zugunsten des Nießbrauchers derart ausgestaltet ist, dass die Stimm- und Mitwirkungsrechte sowie der Ertrag nahezu ausschließlich dem Nießbraucher zustehen (vgl. die Urteile des FG Köln vom 07.04.2003 9 K 3558/98, EFG 2003, 1025, und in EFG 2007, 273, des Niedersächsischen FG in EFG 2005, 639, des FG Baden-Württemberg vom 17.05.2006 5 K 567/02, EFG 2007, 1672, des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2007, 1792, sowie des erkennenden Senats in EFG 2007, 944).

  • FG Hessen, 25.10.2011 - 1 K 1507/08

    Steuerfreiheit für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG

    Er hebt insbesondere nochmals hervor, dass bereits grundsätzlich ein Gesellschafter im Fall der Vereinbarung eines Nießbrauchs an einem übertragenen Gesellschaftsanteil - abhängig jeweils von der konkreten Ausgestaltung - nur in extremen Ausnahmefällen nicht Mitunternehmer werde (Urteil des Finanzgerichts - FG - Niedersachsen vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 639, Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG Kommentar, Loseblatt, Stand 2008, § 13a Tz. 150).

    Zu Unrecht stütze das FA deshalb seine Auffassung auf die Urteile des FG Niedersachsen vom 22. Dezember 2004 (3 K 277/03, EFG 2005, 639) und des Hessischen Finanzgerichts vom 28. November 2006 (1 K 3292/05, EFG 2007, 944), da sich in den entschiedenen Fällen der Nießbrauch jeweils auf den gesamten übertragenen Anteil erstreckt.

    Eine andere Beurteilung ist dann geboten, wenn der Nießbrauch vertraglich zugunsten des Nießbrauchers derart ausgestaltet ist, dass die Stimm- und Mitwirkungsrechte sowie der Ertrag nahezu ausschließlich dem Nießbraucher zustehen (vgl. die Urteile des FG Köln vom 7. April 2003 9 K 3558/98, EFG 2003, 1025, und vom 14. November 2006 9 K 2612/04, EFG 2007, 273, des Niedersächsischen FG vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639, des FG Baden-Württemberg vom 17. Mai 2006 5 K 567/02, EFG 2007, 1672, des FG Rheinland-Pfalz vom 27. April 2006 4 K 2163/03, EFG 2007, 1792).

  • FG Köln, 14.11.2006 - 9 K 2612/04

    Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag

    Daraus folgt bei der Übertragung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nach herrschender Meinung das Erfordernis, dass der Übertragende Mitunternehmer gewesen sein muss und der Beschenkte aufgrund des ihm zugewandten Vermögens ebenfalls eine Mitunternehmerstellung erlangt (vgl. z.B. FG Köln, Urteile vom 7. April 2003 9 K 3559/98, EFG 2003, 1025, und vom 29. Juni 2005 9 K 5836/01, n.v., nachgehend BFH-Entscheidungen vom 10. November 2004 II R 24/03, BFHE 207, 364, BStBl II 2005, 182, und vom 12. Januar 2006 II B 104/05, BFH/NV 2006, 305, Niedersächsisches FG, Urteil vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639 ff, Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Auflage, § 13a Rz. 18; Moench / Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 13a Rz. 20a; a.A. offenbar im Rahmen eines obiter dictum FG Münster, Urteil vom 10. November 2005 3 K 5635/03 Erb, EFG 2006, 422).

    aa) Mitunternehmer ist, wer aufgrund eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnisses oder wirtschaftlich damit vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses zusammen mit anderen Personen Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, 621 zu C III 6.a, m.w.N., BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183, 184, Schmidt / Wacker, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 25. Auflage, § 15 Rz. 262, und Niedersächsisches FG in EFG 2005, 639).

    Insoweit kann es ausreichen, wenn der Betreffende die Möglichkeit zur Ausübung von Rechten hat, die den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten eines Kommanditisten nach den Vorschriften des HGB (§§ 164, 166) wenigstens angenähert sind oder den Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen (BFH in BFHE 175, 231, BStBl. II 1995, 241, FG Köln, Urteil vom 15. November 2002 5 K 4243/93, EFG 2003, 587, und Niedersächsisches FG in EFG 2005, 639, sowie Schmidt / Wacker, a.a.O., § 15 Rz. 263, m.w.N.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2162/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

    aaa) Anzunehmen ist dies, sofern der Nießbraucher sich -- sämtliche -- Verwaltungs- und Kontrollrechte vorbehält (FG Niedersachsen vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, EFG 2005 Seite 639; zustimmend: Gebel, ZErb 2006 Seite 122 ff, 129 dort unter 4.5.2; Jülicher, a.a.O., Rz 150 zu § 13a; Weinmann, a.a.O., Rz 20a zu § 13a; Braun, EFG 2005 Seite 641).

    Auf diesen Umstand kommt es nicht an, da die Voraussetzungen des § 13a ErbStG zum Übertragungszeitpunkt gegeben sein müssen (FG Niedersachsen vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, a.a.O.).

  • FG Münster, 19.06.2008 - 3 K 1086/06

    Gewährung einer Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für

    Der Bekl. bezog sich insoweit auf das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 22.12.2004 3 K 277/03 (EFG 2005, 639).

    Werden nämlich Stimm- und sonstige Verwaltungsrechte - wie vorliegend durch § 4 Nr. 2 des Übertragungsvertrages - vollständig dem Nießbraucher zugeordnet, kann der nießbrauchsbelastete Gesellschafter auf die Entscheidungen der Gesellschaft nicht mehr einwirken (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22.12.2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 28.11.2006 1 K 3292/05, EFG 2007, 944, Rev. II R 14/07; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.05.2006 4 K 2165/03, zitiert nach [...], Rev. II R 35/07).

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2163/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

    aaa) Anzunehmen ist dies, sofern der Nießbraucher sich -- sämtliche -- Verwaltungs- und Kontrollrechte vorbehält (FG Niedersachsen vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, EFG 2005 Seite 639; zustimmend: Gebel, ZErb 2006 Seite 122 ff, 129 dort unter 4.5.2; Jülicher, a.a.O., Rz 150 zu § 13a; Weinmann, a.a.O., Rz 20a zu § 13a; Braun, EFG 2005 Seite 641).

    Auf diesen Umstand kommt es nicht an, da die Voraussetzungen des § 13a ErbStG zum Übertragungszeitpunkt gegeben sein müssen (FG Niedersachsen vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, a.a.O.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2164/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

    aaa) Anzunehmen ist dies, sofern der Nießbraucher sich -- sämtliche -- Verwaltungs- und Kontrollrechte vorbehält (FG Niedersachsen vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, EFG 2005 Seite 639; zustimmend: Gebel, ZErb 2006 Seite 122 ff, 129 dort unter 4.5.2; Jülicher, a.a.O., Rz 150 zu § 13a; Weinmann, a.a.O., Rz 20a zu § 13a; Braun, EFG 2005 Seite 641).

    Auf diesen Umstand kommt es nicht an, da die Voraussetzungen des § 13a ErbStG zum Übertragungszeitpunkt gegeben sein müssen (FG Niedersachsen vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, a.a.O.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2165/03

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes

    aaa) Anzunehmen ist dies, sofern der Nießbraucher sich -- sämtliche -- Verwaltungs- und Kontrollrechte vorbehält (FG Niedersachsen vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, EFG 2005 Seite 639; zustimmend: Gebel, ZErb 2006 Seite 122 ff, 129 dort unter 4.5.2; Jülicher, a.a.O., Rz 150 zu § 13a; Weinmann, a.a.O., Rz 20a zu § 13a; Braun, EFG 2005 Seite 641).

    Auf diesen Umstand kommt es nicht an, da die Voraussetzungen des § 13a ErbStG zum Übertragungszeitpunkt gegeben sein müssen (FG Niedersachsen vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, a.a.O.).

  • FG Münster, 04.07.2013 - 3 K 1309/12

    Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

    Von der Ausstattung eines gesetzestypischen Nießbrauchs sind hinsichtlich der Stimmrechtsverteilung zwischen Nießbraucher und Kommanditisten indes Abweichungen im Wege der vertraglichen Vereinbarung zulässig (BFH-Urteil in BStBl II 2009, 312, FG Münster, Urteil in EFG 2012, 2033 Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.12.2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639, wohl auch Hessisches FG, Urteil vom 28.11.2006 1 K 3292/05, EFG 2007, 944; ebenso K. Schmidt in MüKo-HGB, Vor § 230 HGB, Rn. 21, vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss in ZEV 2013, 347: Übertragung der Verwaltungsrechte insgesamt auf den Nießbraucher).
  • FG Münster, 04.07.2013 - 3 K 1804/12

    § 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt

    Von der Ausstattung eines gesetzestypischen Nießbrauchs sind hinsichtlich der Stimmrechtsverteilung zwischen Nießbraucher und Kommanditisten indes Abweichungen im Wege der vertraglichen Vereinbarung zulässig (BFH-Urteil in BStBl II 2009, 312, FG Münster, Urteil in EFG 2012, 2033, Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.12.2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639, wohl auch Hessisches FG, Urteil vom 28.11.2006 1 K 3292/05, EFG 2007, 944; ebenso K. Schmidt in MüKo-HGB, Vor § 230 HGB, Rn. 21, vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss in ZEV 2013, 347: Übertragung der Verwaltungsrechte insgesamt auf den Nießbraucher).
  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 4 K 469/99

    Qualifizierung eines Nießbrauchsrechts an GmbH-Anteil als notwendiges

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