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   FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18   

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FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18 (https://dejure.org/2022,45612)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.12.2022 - 7 K 105/18 (https://dejure.org/2022,45612)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Dezember 2022 - 7 K 105/18 (https://dejure.org/2022,45612)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (47)

  • BFH, 20.08.2015 - IV R 34/12

    Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
    Der BFH habe hierzu ausgeführt ( BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41, Rn. 25):.

    In seinem Urteil vom 20. August 2015 (IV R 34/12) habe er unter Rn. 27 festgestellt:.

    Insoweit ergibt sich auch aus der von den Klägern für ihre abweichende Rechtsauffassung herangezogene Rechtsprechung des BFH ( BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41) keine andere Beurteilung.

    Die steuerliche Schlussbilanz ist auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zu erstellen ( BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41 [BFH 20.08.2015 - IV R 34/12] ).

    Eine wirksame Wahlrechtsausübung i.S.d. § 3 Abs. 2 UmwStG liegt im Streitfall allerdings auch vor, wenn man der Rechtsauffassung der Klägerin folgen würde, dass es zur wirksamen Wahlrechtsausübung mit Blick auf die Rechtsprechung des BFH zu § 3 Satz 1 UmwStG 1995 die Vorlage einer Schlussbilanz auf den Übertragungszeitpunkt verlangen würde ( BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41; Damas, DStZ 2007, 129, 130 ; Patt, Der Konzern 2006, 730, 736).

    Zur Wahlrechtsausübung unter der Ägide des § 3 Satz 1 UmwStG 1995 hatte der BFH entschieden, dass die übertragende Gesellschaft die Körperschaftsteuererklärung und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim Finanzamt einzureichen und vorbehaltlos zu erklären hätte, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen ( BFH v. 20. August 2015 IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41; vgl. auch BFH v. 28. Mai 2008, I R 98/06 , BStBl II 2008, 916).

    Es kommt nicht auf eine (Bewertungs-)Vereinbarung im Verschmelzungsvertrag an; vielmehr ist alleine auf die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft abzustellen ( BFH v. 20. August 2015 IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41 [BFH 20.08.2015 - IV R 34/12] ).

    Die übertragende Kapitalgesellschaft ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG verpflichtet, für steuerliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, eine Übertragungsbilanz aufzustellen ( BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41).

    In der Entscheidung vom 20. August 2015 (IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41 [BFH 20.08.2015 - IV R 34/12] ) hatte der BFH geurteilt, dass sich bereits aus dem Wortlaut der §§ 3 Satz 1, 4 Abs. 1 UmwStG 1995 ergibt, dass es hinsichtlich der anzusetzenden Werte nicht auf eine (Bewertungs-)Vereinbarung im Verschmelzungsvertrag ankommen kann, sondern alleine auf die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft abzustellen ist.

  • BFH, 19.01.2017 - III R 28/14

    Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
    Nach der Rechtsprechung des BFH wird bei einer Schätzung von der Verwirklichung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Besteuerung ausgegangen, weshalb § 162 Abs. 1 und 2 AO nur die Schätzung quantitativer Größen erlauben, nicht aber die Schätzung rein qualitativer Besteuerungsmerkmale ( BFH-Urteile vom 19. Januar 2017 III R 28/14 , BStBl. II 2017, 743; vom 3. November 2010 I R 4/10 , BFH/NV 2011, 800, Rz 18, und vom 10. Juni 1999 V R 82/98 ; BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2015 V B 87/14 , BFH/NV 2015, 662, Rz 11, und vom 20. Juli 2010 X B 70/10 , BFH/NV 2010, 2007, Rz 16).

    Voraussetzung einer Schätzung ist somit die Gewissheit, dass überhaupt ein steuerlich bedeutsamer Sachverhalt vorliegt ( BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 III R 28/14 , BStBl. II 2017, 743; BFH-Beschluss vom 3. November 2010 I R 4/10 , BFH/NV 2011, 800, Rz 18).

    Das Gericht muss sich daher die volle Überzeugung davon verschaffen, ob und ggf. in welchem Umfang überhaupt dem Grunde nach Betriebsausgaben angefallen sind ( BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 III R 28/14 , BStBl. II 2017, 743).

    Hierbei sind die allgemeinen Beweisregeln einschließlich der Regeln über die Beweisnähe, Beweisvereitelung und Beweislast anzuwenden ( BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 III R 28/14 , BStBl. II 2017, 743; Frotscher in Schwarz/ Pahlke, § 162 AO Rz 14).

  • BFH, 11.11.2022 - VIII B 97/21

    Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
    Bei der Schätzung ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BFH anerkannt ist, dass Betriebsausgaben nur insoweit berücksichtigt werden können, als sie der Steuerpflichtige auf Verlangen durch Vorlage von Belegen nachweist ( BFH-Urteile vom 15. April 1999 - IV R 68/98 , BStBl II 1999, 481 [BFH 15.04.1999 - IV R 68/98] m.w.N.; vom 25. August 2009 - I R 88, 89/07, BStBl II 2016, 438 [BFH 25.08.2009 - I R 88/07] ; BFH-Beschluss vom 11. November 2022 VIII B 97/21 , juris).

    Die (ggf. freiwillige und im eigenen Interesse liegende) Aufbewahrung aller Belege ist im Regelfall notwendige Voraussetzung für den Schluss, dass die geltend gemachten Betriebsausgaben als durch den Betrieb veranlasst angesehen werden können ( BFH-Beschlüsse vom 11. November 2022 VIII B 97/21 , juris; vom 7. Februar 2008 X B 189/07 , juris, unter 3.c; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2017 VIII R 6/14 , BFH/NV 2018, 606, Rz 56 f.).

    Es kann daher gerechtfertigt sein, von den der Höhe nach zu schätzenden Betriebsausgaben einen Unsicherheitsabschlag vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Betriebsausgaben nicht durch Vorlage von Belegen nachweisen kann ( BFH-Beschluss vom 11. November 2022 VIII B 97/21 , juris m.w.N.).

    Daher ist der Senat der Überzeugung, dass ein Unsicherheitsabschlag vorzunehmen ist ( BFH-Beschluss vom 11. November 2022 VIII B 97/21 , juris m.w.N.).

  • BFH, 25.04.2012 - I R 2/11

    Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
    Die "übernehmende Gesellschaft" ist an die Werte der Schlussbilanz gemäß § 4 Abs. 1 UmwStG ("Zwang zur Übernahme der Wertansätze aus der Schlussbilanz", so Blümich/Klingberg, § 4 UmwStG Rz 15) gebunden ( BFH-Urteil vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649).

    Eine etwaige Änderung in der Schlussbilanz (z.B. nach einer Außenprüfung) wirkt nur über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) auf die übernehmende Gesellschaft ein ( BFH-Urteil vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649).

    Insoweit steht ihr eine eigenständige Rechtsschutzmöglichkeit zu; eine Rechtsschutzlücke besteht nicht (zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG , bei denen der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zubilligt vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75; vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

    Zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG hat der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zugebilligt (z.B. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75; vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

  • BFH, 24.06.2014 - VIII R 35/10

    § 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
    Ein Übernahmeverlust bleibt gemäß § 4 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 2 UmwStG 2006 vollständig außer Ansatz, soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden ( BFH-Urteile vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10 , BStBl. II 2016, 916; vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

    Der nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gebotene Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes entspricht auch dem aus der Entstehungsgeschichte ableitbaren Gesetzeszweck ( BFH-Urteile vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10 , BStBl. II 2016, 916; vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

    Es liegt kein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip vor (BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 VIII R 35/14, BStBl. II 2016, 916; vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

    Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs.

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
    Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Steuerrechts und insbesondere für den des Einkommensteuerrechts vor allem durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07 , BVerfGE 127, 224, unter D.I., m.w.N.).

    Das BVerfG hat bisher offengelassen, ob dieses objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls kann der Gesetzgeber dieses Prinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 [BVerfG 12.10.2010 - 1 BvL 12/07] , unter D.III.1.a, m.w.N.).

    Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung des objektiven Nettoprinzips erkennt das BVerfG neben außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken auch Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 [BVerfG 12.10.2010 - 1 BvL 12/07] , unter D.I., m.w.N.).

  • BFH, 28.09.2017 - IV R 51/15

    Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
    Ein Übernahmeverlust bleibt gemäß § 4 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 2 UmwStG 2006 vollständig außer Ansatz, soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden ( BFH-Urteile vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10 , BStBl. II 2016, 916; vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

    Der nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gebotene Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes entspricht auch dem aus der Entstehungsgeschichte ableitbaren Gesetzeszweck ( BFH-Urteile vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10 , BStBl. II 2016, 916; vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

    Es liegt kein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip vor (BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 VIII R 35/14, BStBl. II 2016, 916; vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

  • BFH, 17.08.2023 - III R 37/20

    Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
    Nach der nicht rechtskräftigen Entscheidung des FG Schleswig-Holstein vom 28.5.2020 (1 K 148/18 - Az BFH: III R 37/20) solle für die Berechnung der Fünfjahresfrist die §§ 187, 188 BGB entsprechend gelten, sodass der Übertragungsstichtag als Endtermin für die Frist mitrechne.

    Der Übertragungsstichtag als Endtermin rechnet in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 2 BGB mit (van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, § 4 UmwStG Rz. 179; Klingbeil in Blümich, § 4 UmwStG Rz. 41a; Bohnhardt in Haritz/Menner/Bilitewski, § 4 UmwStG Rz. 309; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl, § 4 UmwStG Rz. 141; Bron in Kraft/Edelmann/Bron, § 4 UmwStG Rz. 348; Pung/Werner in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, § 4 UmwStG Rz. 156; s.a. FG Schleswig-Holstein vom 28. Mai 2020, 1 K 148/18 , EFG 2020, 1888 , nrkr., Rev. BFH Az III R 37/20 und BMF vom 11. November 2011, BStBl. I 2011, 1314, Tz. 04.43).

    Jedoch gelten die Anteilserwerb nach Auffassung des Senats nach § 5 Abs. 1 UmwStG auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurück (glA FG Schleswig-Holstein vom 28. Mai 2020, 1 K 148/18 , EFG 2020, 1888 , nrkr., Rev. Az BFH III R 37/20).

  • FG Schleswig-Holstein, 28.05.2020 - 1 K 148/18

    Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
    Nach der nicht rechtskräftigen Entscheidung des FG Schleswig-Holstein vom 28.5.2020 (1 K 148/18 - Az BFH: III R 37/20) solle für die Berechnung der Fünfjahresfrist die §§ 187, 188 BGB entsprechend gelten, sodass der Übertragungsstichtag als Endtermin für die Frist mitrechne.

    Der Übertragungsstichtag als Endtermin rechnet in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 2 BGB mit (van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, § 4 UmwStG Rz. 179; Klingbeil in Blümich, § 4 UmwStG Rz. 41a; Bohnhardt in Haritz/Menner/Bilitewski, § 4 UmwStG Rz. 309; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl, § 4 UmwStG Rz. 141; Bron in Kraft/Edelmann/Bron, § 4 UmwStG Rz. 348; Pung/Werner in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, § 4 UmwStG Rz. 156; s.a. FG Schleswig-Holstein vom 28. Mai 2020, 1 K 148/18 , EFG 2020, 1888 , nrkr., Rev. BFH Az III R 37/20 und BMF vom 11. November 2011, BStBl. I 2011, 1314, Tz. 04.43).

    Jedoch gelten die Anteilserwerb nach Auffassung des Senats nach § 5 Abs. 1 UmwStG auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurück (glA FG Schleswig-Holstein vom 28. Mai 2020, 1 K 148/18 , EFG 2020, 1888 , nrkr., Rev. Az BFH III R 37/20).

  • BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14

    Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18
    Der BFH lehnt es ab, aus der materiell-rechtlichen Bindungswirkung auf eine eigenständige Klagebefugnis als sog. Drittbetroffene zu schließen ( BFH-Urteile vom 19. Dezember 2012 I R 5/12 , BFH/NV 2013, 743; vom 6. Juni 2013 I R 36/12 , BFH/NV 2014, 74; vom 21. Oktober 2014 I R 1/13 , BFH/NV 2015, 690; vom 10. September 2015 IV R 49/14 , BStBl. II 2016, 722; a.A. aber FG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2012 6 K 1883/10 F , EFG 2013, 337 ).

    Zur Begründung führt der BFH insbesondere aus, dass es in Fällen, in denen das Finanzamt die von der formwechselnden Gesellschaft in der steuerlichen Schlussbilanz vorgenommen Bilanzierung eines Firmenwerts und eines Auftragsbestands jeweils mit dem Teilwert steuermindern rückgängig gemacht hatte, die gerichtliche Überprüfung durch die aufnehmende Gesellschaft möglich sein muss ( BFH-Urteil vom 10. September 2015 IV R 49/14 , BStBl II 2016, 722 [BFH 10.09.2015 - IV R 49/14] ).

    Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie ( Art. 19 Abs. 4 GG ) muss daher in einem solchen Fall die übernehmende Gesellschaft, die durch den vom Finanzamt vorgenommenen abweichenden Ansatz wegen der in § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 vorgesehenen Bindungswirkung beschwert ist, die Möglichkeit haben, diese Frage in dem ihre eigene Steuerfestsetzung betreffenden Verfahren gerichtlich klären zu lassen (vgl. BFH-Urteile vom 6. Juni 2013 I R 36/12 , BFH/NV 2014, 74; vom 21. Oktober 2014 I R 1/13 , BFH/NV 2015, 690; vom 16. Dezember 2014 VIII R 45/12 , BFHE 249, 83, BStBl II 2015, 759; vom 10. September 2015 IV R 49/14 , BStBl II 2016, 722; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07 , BVerfGE 129, 1).

  • BFH, 03.11.2010 - I R 4/10

    Grenzgängereigenschaft - Richterliche Überzeugung - Beweislast im Zusammenhang

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98

    Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  • BFH, 28.05.2008 - I R 98/06

    Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts - keine

  • BFH, 08.06.2011 - I R 79/10

    Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)

  • BFH, 06.06.2013 - I R 36/12

    Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine

  • BFH, 19.12.2012 - I R 5/12

    Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

  • BFH, 06.02.2014 - I B 168/13

    Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a. F. - Bindung des Einbringenden an bei

  • BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

    Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch -

  • BFH, 13.09.2018 - I R 19/16

    Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem

  • BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

    Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch

  • BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14

    Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten

  • BFH, 07.02.2008 - X B 189/07

    Einnahmen-Überschussrechnung: Aufbewahrung der Belege, Einzelaufzeichnung von

  • BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

    Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger

  • BFH, 10.06.1999 - V R 82/98

    Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

    Aufwandsentschädigung Ost

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

  • BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

    Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/08
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/07
  • BFH, 10.02.2015 - V B 87/14

    Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

    Häusliches Arbeitszimmer

  • BFH, 12.07.2012 - IV R 39/09

    Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen

  • BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel -

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/08
  • BFH, 20.07.2010 - X B 70/10

    Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

  • BFH, 12.05.2015 - VIII R 35/14

    Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold

  • BFH, 25.08.2009 - I R 88/07

    Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht

  • BFH, 15.04.1999 - IV R 68/98

    Gewinnschätzung nach Richtsätzen

  • BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

    Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen

  • FG Düsseldorf, 03.12.2012 - 6 K 1883/10

    Verschmelzung gem. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995: Eigenes Anfechtungsrecht der

  • BFH, 16.12.2014 - VIII R 45/12

    Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten

  • BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

    (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

  • BFH, 05.11.2009 - IV R 40/07

    Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung

  • FG Köln, 13.06.2023 - 15 K 1817/21

    Anträge beim Anteilstausch (§ 21 UmwStG)

    Ähnliches ergibt sich aus einem weiteren veröffentlichten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (vom 22. Dezember 2022, 7 K 105/18, Juris; Rev. anhängig unter BFH IV R 3/23), in dem zu § 3 Abs. 2 UmwStG der dortige Verschmelzungsbeschluss ausweislich Rn. 25 der in Juris veröffentlichten Entscheidungsgründe die Formulierung "Der Antrag auf Buchwertübertragung wird hiermit gestellt." enthielt.
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