Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Steuervergünstigung nach §§ 13a, 19a ErbStG bei bloßer Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 a Abs. 4 ErbStG ; § 19 a ErbStG
  Annahme einer Zuwendung einzelner Wirtschaftsgüter bei anteiligem unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken; Begriff der Übertragung eines Teilbetriebes; Einfluss des Stichtagsprinzips auf die Ermittlung der erbschaftssteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei erheblichen ...

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 1
  Schenkung; Sonderbetriebsvermögen; Teilbetrieb; Vorweggenommene Erbfolge - Schenkung bei Sonderbetriebsvermögen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Schenkung bei Sonderbetriebsvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Annahme einer Zuwendung einzelner Wirtschaftsgüter bei anteiligem unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken; Begriff der Übertragung eines Teilbetriebes; Einfluss des Stichtagsprinzips auf die Ermittlung der erbschaftssteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei erheblichen ...

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03
• BFH, 14.11.2005 - II B 51/05

Papierfundstellen

• EFG 2005, 1064

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 11.02.2004 - II B 17/02

  Grundsätzliche Bedeutung; Vergünstigung nach § 13a ErbStG

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03

  Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsprechung mit Beschluss vom 11. Februar 2004 (II B 17/02, BFH/NV 2004, 640) gestützt.

  Die Gewährung der Vergünstigung scheitert bereits daran, dass hier lediglich Einzelgegenstände übertragen worden sind; ob die Grundstücke als Betriebsvermögen bewertet worden sind, ist deshalb ohne Belang (hierzu BFH-Beschluss vom 11. Februar 2004 II B 17/02, a.a.O.).

• BFH, 22.09.1999 - II B 130/97

  ErbStG; Stichtagswert

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03

  Diese strikte Geltung des Stichtagsprinzip führt dazu, dass Wertveränderungen nach dem Stichtag bei der Ermittlung der erbschaftsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage selbst bei einer erheblichen Differenz sowie Änderungen nach dem Tag der Ausführung der Schenkung nicht zu berücksichtigen sind (BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
• BFH, 24.04.1969 - IV R 202/68

  Teilbetrieb - Selbständigkeit - Gesamtbetrieb - Merkmale eines Betriebs - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03

  Sofern allerdings eine schlichte Verpachtung von Grundstücken vorliegt, ist darin ein Teilbetrieb nicht zu sehen (…BFH-Urteil vom 12. November 1997 XI R 24/97, a.a.O.; BFH-Urteil vom 24. April 1969 IV R 202/68, BStBl II 1969, 397).

 
• BFH, 05.05.2004 - II R 33/02

  Gemeinschaftswidrigkeit von § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03

  Der Freibetrag sowie der verminderte Wertansatz gelten nach § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG allerdings nur für inländisches Betriebsvermögen (§ 12 Abs. 5 ErbStG) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebes, eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG (BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 33/02, BFH/NV 2004, 1279).
• BFH, 17.04.2002 - X R 8/00

  Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03

  Soweit der Bevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 28. August 2003 (…IV R 20/02, BFH/NV 2003, 1495) sowie vom 17. April 2002 (X R 8/00, BStBl II 2002, 527) hingewiesen hat, geben diese Entscheidungen für die in diesem Rechtsstreit maßgeblichen Rechtsfragen nichts her.
• BFH, 28.08.2003 - IV R 20/02

  Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03

  Soweit der Bevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 28. August 2003 (IV R 20/02, BFH/NV 2003, 1495) sowie vom 17. April 2002 (X R 8/00, BStBl II 2002, 527) hingewiesen hat, geben diese Entscheidungen für die in diesem Rechtsstreit maßgeblichen Rechtsfragen nichts her.
• BFH, 20.03.2002 - II R 53/99

  Schenkungsteuer - Freibetrag bei der Übertragung von Betriebsvermögen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03

  Der Bundesfinanzhof hat hierzu durch Urteil vom 20.03.2002 (II R 53/99, BStBl II 2002, 441) entschieden, dass die Voraussetzungen, die Anlass für die Sonderbehandlung des Betriebsvermögens waren, lediglich dann vorliegen, wenn der Erwerber - wie beim Erbfall - die volle Rechtsposition des bisherigen Betriebsinhabers in Bezug auf das übergehende Betriebsvermögen erhält und diese mindestens 5 Jahre in seiner Person erhalten bleibt.
• BFH, 12.11.1997 - XI R 24/97

  Teilbetrieb bei Betriebsaufspaltung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03

  Sofern allerdings eine schlichte Verpachtung von Grundstücken vorliegt, ist darin ein Teilbetrieb nicht zu sehen (BFH-Urteil vom 12. November 1997 XI R 24/97, a.a.O.; BFH-Urteil vom 24. April 1969 IV R 202/68, BStBl II 1969, 397).
• BFH, 18.03.1964 - IV 141/60 U

  Untervermietung als gewerbliche Betätigung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03

  Eine Grundstücksverwaltung ist ihrer Natur nach in der Regel kein Gewerbebetrieb und somit auch kein Teilbetrieb (BFH-Urteil vom 18. März 1964, IV 141/60 U, BStBl III 1964, 367).