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   FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 271/06   

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FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 271/06 (https://dejure.org/2009,1251)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.04.2009 - 16 K 271/06 (https://dejure.org/2009,1251)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. April 2009 - 16 K 271/06 (https://dejure.org/2009,1251)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach einem Umsatzschlüssel bei einem gemischtgenutzten Grundstück ab 2004 - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG - Keine Vorsteuerberichtigung - Erstmalige Verwendung i.S. des § 15a Abs. 1 UStG bei einem zur Vermietung ...

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach einem Umsatzschlüssel bei einem gemischtgenutzten Grundstück ab 2004 - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG - Keine Vorsteuerberichtigung - Erstmalige Verwendung i.S. des § 15a Abs. 1 UStG bei einem zur Vermietung ...

  • Judicialis

    Zulässigkeit einer Aufteilung der Vorsteuern für ein Gebäude nach einem Umsatzschlüssel nach dem Inkrafttreten des § 15 Abs. 4 S. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Jahre 2004; Vereinbarkeit des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG 2004 mit europäischem Gemeinschaftsrecht

  • Betriebs-Berater Word Dokument
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 15 Abs. 4 Satz 3
    Vorsteueraufteilung auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorsteueraufteilung auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Buchhaltung - Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel ist unverändert zulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    VSt-Aufteilung mit Umsatzschlüssel auch ab 2004

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verbot der Aufteilung nach Umsatzschlüssel ist europarechtswidrig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Steuerrecht: Vorsteuer: Aufteilung ist auch ab 2004 nach dem Umsatzschlüssel möglich

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel auch ab 2004 möglich?

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Umsatzsteuer - Vorsteueraufteilung ab 2004 doch nach dem Umsatzschlüssel möglich?

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsteueraufteilung nach Ausgangsumsätzen: Gesetzesverschärfung ist EU-rechtswidrig

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Umsatzsteuer - Ausschluss der Vorsteueraufteilung nach -Umsatzschlüssel EU-rechtswidrig

Papierfundstellen

  • BB 2009, 1443
  • DB 2009, 1443
  • EFG 2009, 1790
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 11.09.2009 - 1 K 996/07

    Rechtmäßigkeit einer nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) durchzuführenden

    Die Änderung der Nutzung und damit auch der Korrekturzeitraum des § 15a UStG beginnt jeweils mit Beginn des - von der Planung abweichenden - steuerfreien Mietverhältnisses, also für das 1. Obergeschoss hinten und einen Tiefgaragenstellplatz ab 1/04 und für das 1. Obergeschoss vorne ab 11/04 (tatsächliche abweichende Verwendung, vgl. BFH, Urteil vom 25. April 2002 V R 58/00, BFHE 200, 434, BStBl II 2003, 435; FG Niedersachsen, Urteil vom 23. April 2009 16 K 271/06, [...]).

    Aus dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 3 lit. c der 6. EG-Richtlinie lässt sich ebenfalls nicht ableiten, dass der Richtliniengeber dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit verwehren wollte, dem Steuerpflichtigen für nicht gegenständlich zuzuordnende Vorsteuerbeträge einen anderen Aufteilungsschlüssel als den Umsatzschlüssel vorzugeben (so jedoch FG Niedersachsen, Urteil vom 23. April 2009 16 K 271/06, [...]; Lauterer in UStB 2005, 302 (304); Paukstadt/Krieg in UVR 2008, 10 (114f), Sikorski in Berater-Brief Vermögen 2005, 31 (37),von Streit in UR 2006, 254 (255)).

  • FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 5079/05

    Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des FG Niedersachsen in dem Urteil vom 23. April 2009 16 K 271/06, EFG 2009, 1790 und den Literaturmeinungen, die die Vorschrift des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG als nicht gemeinschaftsrechtskonform ansehen (vgl. u.a. Schuck/Frenzel UR 2004, 180; Lausterer UStB 2005, 302, von Streit UR 2006, 254; so wohl auch Wagner, in: Sölch/Ringleb § 15 Rz. 670; Heidner, in: Bunjes/Geist § 15 Rz. 395).
  • FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 1271/06

    Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des FG Niedersachsen in dem Urteil vom 23. April 2009 16 K 271/06, EFG 2009, 1790 und den Literaturmeinungen, die die Vorschrift des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG als nicht gemeinschaftsrechtskonform ansehen (vgl. u.a. Schuck/Frenzel UR 2004, 180; Lausterer UStB 2005, 302, von Streit UR 2006, 254; so wohl auch Wagner, in: Sölch/Ringleb § 15 Rz. 670; Heidner, in: Bunjes/Geist § 15 Rz. 395).
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