Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Anforderungen an die gesonderte Feststellung von Einkünften; Anforderungen an die einheitliche Feststellung von Einkünften; Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer; Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Abfärberegelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3399
  • BB 1998, 1453
  • EFG 1997, 1456
  • EFG 1998, 1428
  • NZG 1998, 79



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    a) Der Berichterstatter des Verfahrens vor dem Finanzgericht setzte im Juli 1997 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) sowie § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG verfassungswidrig seien (Vorlagebeschluss vom 23. Juli 1997 - IV 317/91 -, EFG 1997, S. 1456).

    b) Auch die erneute Vorlage, diesmal durch den Senat des Finanzgerichts (Vorlagebeschluss vom 24. Juni 1998 - IV 317/91 -, FR 1998, S. 1041-1054), blieb erfolglos.

  • BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

    Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. Juni 1998 (IV 317/91) -.
  • BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97

    Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 1997 (IV 317/91) -.
  • BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96

    Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung

    Die Kläger beantragen, in Abänderung der Vorentscheidung sowie des Bescheids über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1985 bis 1987 vom 31. Mai 1991 in Gestalt der Einspruchsentscheidung die Einkünfte als solche aus freiberuflicher Tätigkeit zu behandeln, hilfsweise Zurückverweisung an das FG, ganz hilfsweise Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über den Vorlagebeschluß des Niedersächsischen FG vom 23. Juli 1997 IV 317/91.

    Daran ist auch im Hinblick auf den Vorlagebeschluß des Niedersächsischen FG vom 23. Juli 1997 IV 317/91 (EFG 1997, 1456) festzuhalten.

  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben

    Einleitende Darlegungen I. Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG zum dritten Mal zur Entscheidung vor, nachdem die beiden vorangegangenen Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Senats vom 23.07.1997 (EFG 1997, 1456; FR 1997, 864; BB 1997, Beilage 16 zu Heft 45) und vom 24.06.1998 (EFG 1998, 1428; FR 1998, 1041) durch die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig zurückgewiesen worden sind (Beschlüsse vom 05.05.1998 - 1 BvL 23/97, HFR 1998, 680; BB 1998, 1292 und vom 17.11.1998 - 1 BvL 10/98, BStBl II 1999, 509).
  • BFH, 11.12.1997 - III R 14/96

    Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaften

    Das FG wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen haben, wenn es im Hinblick auf die angefochtene Festsetzung eines Gewerbesteuermeßbetrages die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach dem Beschluß des Niedersächsischen FG vom 3. Juli 1997 IV 317/91 (EFG 1997, 1456) für gegeben erachten sollte.
  • BFH, 29.11.2001 - IV R 91/99

    Für die Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Land- und Forstwirtschaft ist bei

    Daran ist auch im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 23. Juli 1997 IV 317/91 (EFG 1997, 1456) an das Bundesverfassungsgericht festzuhalten.
  • BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95

    Wechselkredite als Dauerschulden

    hilfsweise, das Verfahren im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (Vorlagebeschluß des Niedersächsischen FG vom 23. Juli 1997 IV 317/91) auszusetzen.
  • FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

    Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?

    Trotz neuer Formel und abgestufter Prüfdichte können - wie das Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) selbst ausführt - verfassungsrechtliche Überprüfungen in bloßen Willkürprüfungen (= evidente Sachwidrigkeit) bzw. in der Suche nach irgendeinem sachlichen Grund enden (dazu auch Tipke, Die Steuerrechtsordnung, 3 Bände, 1993, 325; kritisch zu den unterschiedlichen, teilweise untereinander unvereinbaren Auslegungsgrundsätzen des BVerfG zum Gleichheitssatz der aktuelle Vorlagebeschluß des IV. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts IV 317/91, Abschnitt III. 2.).

    Denn die zulässige Klage müßte nach der (von der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung abweichenden) Auffassung des vorlegenden Gerichts teilweise abgewiesen werden, während der Klage in vollem Umfang stattzugeben wäre, wenn - wovon das vorlegende Gericht ausgeht - ein über § 3 GrEStG hinausreichender allgemeiner Grundfreibetrag (etwa 400 Tausend Mark bis 600 Tausend Mark in Anlehnung an den mit Wirkung ab 1. Januar 1996 neugefaßten § 16 ErbStG) für den Erwerb eines durchschnittlichen Einfamilienhauses zur Selbstnutzung verfassungsgeboten ist und der Gesetzgeber eine entsprechende Gesetzesänderung für alle noch nicht abgeschlossenen und künftigen Verfahren vorzunehmen hat (vgl. §§ 78, 79 BVerfGG; zum verfassungsrechtlichen Begründungsdefizit für die Statuierung einer bloßen Pro-futuro-Reformpflicht umfassend Seer, NJW 1996, 285; kritisch auch Kanzler, StuW 1996, 215, 226; der aktuelle Vorlagebeschluß des IV. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Gewerbeertragsteuer und zur Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, IV 317/91, verdeutlicht die gravierenden Einschränkungen des steuerlichen Verfassungsrechtsschutzes für die Bürger; es sei dem BVerfG verwehrt, - so der IV. Senat - die von verfassungswegen gegebene und aufrechterhaltene Gewähr effektiven Rechtsschutzes durch seine Rechtsfolgenaussprüche zu überspielen und damit die betroffenen Grundrechtsträger schutzlos zu stellen, dort Abschnitt IV. 1. c.).

  • BFH, 28.07.1999 - II R 25/98

    Grunderwerbsteuer im Umlegungsverfahren

    Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1428 wiedergegebenen Gründen abgewiesen.
  • BFH, 28.05.1998 - X R 80/94

    Dauerschulden; Finanzierung durch sog. "sale and lease-back"-Verfahren

  • BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97

    Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2005 - 4 K 346/02

    Gewerbesteuerpflicht einer GbR, an der neben Rechtsanwälten auch eine

  • BFH, 13.10.1998 - VIII R 35/95

    Steuererklärung; Abgabe

  • BFH, 16.10.2000 - VIII B 18/99

    Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

  • BFH, 02.09.1999 - IV B 135/98

    Verfassungsmäßigkeit der Abfärberegelung

  • BFH, 27.05.1998 - X R 92/95

    Eigenprovisionen als Betriebseinnahmen

  • BFH, 16.12.1999 - IV B 32/99

    Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

  • FG München, 10.11.1999 - 5 K 944/97

    Rechtsanwaltstätigkeit als Liebhaberei; Einkommensteuer 1990 und 1991

  • BFH, 03.08.1999 - VIII B 79/98

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abfärberegelung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

    Gewerberecht: Veranlagung zum IHK-Beitrag

  • FG Münster, 22.01.2001 - 9 K 4626/98

    Betriebsaufgabegewinn bei GmbH gewerbesteuerpflichtig

  • FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 7 K 280/96

    Ingenieurähnliche freiberufliche Tätigkeit eines selbständigen EDV-Beraters -

  • FG Münster, 19.12.2002 - 1 K 3599/98

    Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages

  • BFH, 27.08.1998 - IV B 20/96

    Divergenz - Darlegungsanforderungen - Autodidaktisch erworbene Kenntnisse -

  • BFH, 04.05.1998 - I B 5/98

    Zulassung der Revision aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

  • FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99

    Entscheidungskompetenz des konsentierten Einzelrichters auch in Verfahren von

  • FG Niedersachsen, 04.03.1998 - III 66/91

    Erzielen von gewerblichen Einkünften mit dem Betrieb einer Hypnosepraxis;

  • FG Sachsen-Anhalt, 06.12.2000 - 2 K 123/97

    Nichtigkeit eines vom unzuständigen FA erlassenen Gewerbesteuermessbescheids;

  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 3 K 123/97

    Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für nicht in Grundbesitz bestehende

  • FG Hamburg, 17.12.1997 - II 320/97

    Besteuerung des Gewerbekapitals in den alten Bundesländern; Gebotenheit der

  • FG Hamburg, 14.12.1997 - II 393/97

    Gewerbekapitalsteuer-Vorauszahlungen 1998: Kosten

  • FG Niedersachsen, 16.04.1998 - III 45/98

    Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides; Voraussetzungen für

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